Drucksache - DS/1297/III  

 
 
Betreff: A100 im Bürgeramt - Werbung wider Willen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenB'90/Die Grünen
Verfasser:Sahib, Manuel 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.05.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Warum liegen in den Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerämtern die Werbebroschüren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine Verlängerung der A100 aus,  obwohl sich die BVV und das Bezirksamt gegen den Autobahnbau ausgesprochen haben?

 

  1. Ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rechtlich verpflichtet, die Senatsbroschüre auszulegen?

 

  1. Falls nein: Wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in seinen Bürgerämtern die Autobahnverlängerung weiterhin mit der benannten Broschüre bewerben?

 

 

Sehr geehrter Herr Wesener,

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

1.       Warum liegen in den Friedrichshain- Kreuzberger Bürgerämtern die Werbebroschüren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine Verlängerung der A100 aus, obwohl sich die BVV und das Bezirksamt gegen den Autobahnbau ausgesprochen haben?

 

In den Bürgerämtern werden Materialien der öffentlichen Verwaltung Berlins – also auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – zur Information für Bürger/innen ausgelegt. Damit wird dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung Berlins Rechung getragen.

 

 

2.       Ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rechtlich verpflichtet, die Senatsbroschüre auszulegen.

 

Eine rechtliche Verpflichtung zum Auslegen der o.g. Broschüre besteht m.E. nicht.

 

 

3.       Falls nein: Wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in seinen Bürgerämtern die Autobahnverlängerung weiterhin mit der benannten Broschüre bewerben?

 

Es besteht ein berechtigtes Informationsinteresse der Bürger/innen aus Friedrichshain-Kreuzberg zum Bau der geplanten A 100. Eine Werbung für den Bau der A 100 ist vom Bezirksamt nicht gewollt. Das Bezirksamt wird entscheiden, ob und ggf. wie die Bevölkerung über den geplanten Bau der A 100 durch Verwaltungsstellen des Bezirks informiert werden soll und auf die o.g. Broschüre verzichtet werden kann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. P. Beckers

 

 
 

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