Drucksache - DS/0920/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält. Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen.

Begründung:             

(*)  Die erste Plastiktüten­ freie Metropole der Welt wird Berlin ganz bestimmt nicht mehr. Andere Städte sind diesbezüglich Berlin und seinen oft Trend setzenden Stadtbezirken meilenweit voraus. Zum Beispiel die irische Hauptstadt Dublin.

„Schon im März 2002 hat Irland ein Steuerungssystem eingeführt, das darauf abzielt, die Anzahl der produzierten und verwendeten Plastiktüten zu verringern. Kunden, die in Irland Plastiktüten wün­schen ‑ egal in welchem Geschäft ‑ müssen 22 Cent pro Tüte zahlen. Es gibt nur einige Ausnahmen für kleinere Tüten, in denen Fisch, Fleisch oder Obst Verpackt wer­den. Die durch dieses System er­hielten Mittel werden in einen Umweltfonds eingezahlt, der Pro­jekte zur Verbesserung der Abfall­wirtschaft, Abfallverwertung und andere Umweltprogramme unter­stützt. Es wird geschätzt, dass seit Einführung des Systems der Ge­brauch von Plastiktüten um 93 Prozent gesunken ist und 38,5 Millionen Euro für Umwelt­produkte aufgebracht wurden.“

Adrian Farrell, Presseattaché der Botschaft von Irland, Berlin (Berliner Zeitung, Anfang Dezember 2007)

Sollte uns das nicht ein Versuch Wert sein?

BVV 24.09.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache DS/0920/III wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen und in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt (ff) überwiesen.

04.11.2008 Ausschuss UmV

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss Wirtschaft, Bürgerdienste; Ordnungsamt den Antrag (mit Änderungen) wie folgt anzunehmen.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält. Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen. Bei negativen Prüfungsergebnis wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, oder Anreizmodellen bestehen, um die Nutzung von Plastiktüten im Bezirk zu reduzieren. Ein etwaiges Konzept sollte in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und Verbänden des Bezirks und bei Interesse mit weiteren Bezirken erstellt werden.

Begründung:             

(*)  Die erste Plastiktüten­ freie Metropole der Welt wird Berlin ganz bestimmt nicht mehr. Andere Städte sind diesbezüglich Berlin und seinen oft Trend setzenden Stadtbezirken meilenweit voraus. Zum Beispiel die irische Hauptstadt Dublin.

„Schon im März 2002 hat Irland ein Steuerungssystem eingeführt, das darauf abzielt, die Anzahl der produzierten und verwendeten Plastiktüten zu verringern. Kunden, die in Irland Plastiktüten wün­schen ‑ egal in welchem Geschäft ‑ müssen 22 Cent pro Tüte zahlen. Es gibt nur einige Ausnahmen für kleinere Tüten, in denen Fisch, Fleisch oder Obst Verpackt wer­den. Die durch dieses System er­hielten Mittel werden in einen Umweltfonds eingezahlt, der Pro­jekte zur Verbesserung der Abfall­wirtschaft, Abfallverwertung und andere Umweltprogramme unter­stützt. Es wird geschätzt, dass seit Einführung des Systems der Ge­brauch von Plastiktüten um 93 Prozent gesunken ist und 38,5 Millionen Euro für Umwelt­produkte aufgebracht wurden.“

Adrian Farrell, Presseattaché der Botschaft von Irland, Berlin (Berliner Zeitung, Anfang Dezember 2007)

Sollte uns das nicht ein Versuch Wert sein?

Wirt 27.11.08

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält. Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen. Bei negativen Prüfungsergebnis wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, oder Anreizmodellen bestehen, um die Nutzung von Plastiktüten im Bezirk zu reduzieren. Ein etwaiges Konzept sollte in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und Verbänden des Bezirks und bei Interesse mit weiteren Bezirken erstellt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält.

Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen. Bei negativen Prüfungsergebnis wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, oder Anreizmodellen bestehen, um die Nutzung von Plastiktüten im Bezirk zu reduzieren.

Ein etwaiges Konzept sollte in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und Verbänden des Bezirks und bei Interesse mit weiteren Bezirken erstellt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text siehe Anlage.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

UmwVerk 16.06.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

BVV 24.06.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.