Drucksache - DS/0920/III  

 
 
Betreff: Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.09.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
07.10.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen vertagt   
04.11.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt Entscheidung
27.11.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
17.12.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.05.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Entscheidung
16.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.06.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 16.09.2008 PDF-Dokument
DS_0920_III - Freiwillige Öko-Abgaben Plastiktüten vermeiden  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

 

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält. Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen.

 

 

Begründung:             

 

(*)  Die erste Plastiktüten­ freie Metropole der Welt wird Berlin ganz bestimmt nicht mehr. Andere Städte sind diesbezüglich Berlin und seinen oft Trend setzenden Stadtbezirken meilenweit voraus. Zum Beispiel die irische Hauptstadt Dublin.

„Schon im März 2002 hat Irland ein Steuerungssystem eingeführt, das darauf abzielt, die Anzahl der produzierten und verwendeten Plastiktüten zu verringern. Kunden, die in Irland Plastiktüten wün­schen egal in welchem Geschäft müssen 22 Cent pro Tüte zahlen. Es gibt nur einige Ausnahmen für kleinere Tüten, in denen Fisch, Fleisch oder Obst Verpackt wer­den. Die durch dieses System er­hielten Mittel werden in einen Umweltfonds eingezahlt, der Pro­jekte zur Verbesserung der Abfall­wirtschaft, Abfallverwertung und andere Umweltprogramme unter­stützt. Es wird geschätzt, dass seit Einführung des Systems der Ge­brauch von Plastiktüten um 93 Prozent gesunken ist und 38,5 Millionen Euro für Umwelt­produkte aufgebracht wurden.“

Adrian Farrell, Presseattaché der Botschaft von Irland, Berlin (Berliner Zeitung, Anfang Dezember 2007)

 

Sollte uns das nicht ein Versuch Wert sein?

 

 

BVV 24.09.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache DS/0920/III wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen und in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt (ff) überwiesen.

 

 

04.11.2008 Ausschuss UmV

 

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss Wirtschaft, Bürgerdienste; Ordnungsamt den Antrag (mit Änderungen) wie folgt anzunehmen.

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

 

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält. Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen. Bei negativen Prüfungsergebnis wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, oder Anreizmodellen bestehen, um die Nutzung von Plastiktüten im Bezirk zu reduzieren. Ein etwaiges Konzept sollte in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und Verbänden des Bezirks und bei Interesse mit weiteren Bezirken erstellt werden.

 

 

Begründung:             

 

(*)  Die erste Plastiktüten­ freie Metropole der Welt wird Berlin ganz bestimmt nicht mehr. Andere Städte sind diesbezüglich Berlin und seinen oft Trend setzenden Stadtbezirken meilenweit voraus. Zum Beispiel die irische Hauptstadt Dublin.

„Schon im März 2002 hat Irland ein Steuerungssystem eingeführt, das darauf abzielt, die Anzahl der produzierten und verwendeten Plastiktüten zu verringern. Kunden, die in Irland Plastiktüten wün­schen egal in welchem Geschäft müssen 22 Cent pro Tüte zahlen. Es gibt nur einige Ausnahmen für kleinere Tüten, in denen Fisch, Fleisch oder Obst Verpackt wer­den. Die durch dieses System er­hielten Mittel werden in einen Umweltfonds eingezahlt, der Pro­jekte zur Verbesserung der Abfall­wirtschaft, Abfallverwertung und andere Umweltprogramme unter­stützt. Es wird geschätzt, dass seit Einführung des Systems der Ge­brauch von Plastiktüten um 93 Prozent gesunken ist und 38,5 Millionen Euro für Umwelt­produkte aufgebracht wurden.“

Adrian Farrell, Presseattaché der Botschaft von Irland, Berlin (Berliner Zeitung, Anfang Dezember 2007)

 

Sollte uns das nicht ein Versuch Wert sein?

 

 

 

Wirt 27.11.08

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

 

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält. Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen. Bei negativen Prüfungsergebnis wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, oder Anreizmodellen bestehen, um die Nutzung von Plastiktüten im Bezirk zu reduzieren. Ein etwaiges Konzept sollte in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und Verbänden des Bezirks und bei Interesse mit weiteren Bezirken erstellt werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Umsetzung des so genannten Dubliner Modell (*) im Bezirk gibt.

 

Bei positiver Prüfung wird das BA beauftragt, einen öffentlichen Diskurs zu eröffnen. Darüber hinaus sollte es gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und –Verbände von Friedrichshain-Kreuzberg („Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.“ u.a.) ein Konzept erarbeiten, welches gemäß dem Dubliner Modell ein System von freiwilligen Öko-Abgaben enthält.

Die daraus zu erwartenden Einnahmen sollen ausschließlich dem ökologischen Umbau des Stadtbezirks zugute kommen. Bei negativen Prüfungsergebnis wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten, etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, oder Anreizmodellen bestehen, um die Nutzung von Plastiktüten im Bezirk zu reduzieren.

 

Ein etwaiges Konzept sollte in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsunternehmen und Verbänden des Bezirks und bei Interesse mit weiteren Bezirken erstellt werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

 

UmwVerk 16.06.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.06.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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