Drucksache - DS/1272/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Weiterbau der A 100 öffentlich bekannt zu geben. Ferner ist gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn darauf hin zu wirken, dass die baulichen Vorhaltemaßnahmen für eine Autobahn, die gegenwärtig im Zuge der Umgestaltung vom Ostkreuz realisiert werden, unverzüglich aufgegeben werden.

Der BVV ist bis zum August 2009 zu berichten. 

Begründung:

Der Weiterbau der A 100 ist politisch tot. Nachdem sich AnwohnerInnen-Initiativen, Umweltverbände, die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die BVV Friedrichshain-Kreuzberg dagegen ausgesprochen haben, hat nun auch der SPD-Landesparteitag gegen das Projekt votiert. Das bedeutet: Für einen Weiterbau der A 100 gibt es in Berlin keine politische Mehrheit. Die logische Konsequenz: Der Senat muss die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens öffentlich bekannt geben. Da ein Weiterbau der A 100 vom Tisch ist, sind auch die baulichen Vorhaltemaßnahmen für eine Autobahn am Ostkreuz unsinnig.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die sofortige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für den Weiterbau der A 100 öffentlich bekannt zu geben. Ferner ist gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn darauf hin zu wirken, dass die baulichen Vorhaltemaßnahmen für eine Autobahn, die gegenwärtig im Zuge der Umgestaltung vom Ostkreuz realisiert werden, unverzüglich aufgegeben werden.

Der BVV ist bis zum August 2009 zu berichten.