Drucksache - DS/1269/III  

 
 
Betreff: Krawalle am 1. Mai 2009
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Müller, Götz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.05.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt im Nachhinein die vom Innensenator verordnete Strategie der Polizei?
  2. Welche Erkenntnisse hatte das Bezirksamt im Vorfeld des 1. Mai über den zu erwartenden Verlauf von Demonstration und MyFest?
  3. Wer ist nach Auffassung des Bezirksamtes für die hohe Anzahl verletzter Polizisten verantwortlich?
  4. Was glaubt das Bezirksamt, aus welchem Grund ausgerechnet Kreuzberg in den letzten zweiundzwanzig Jahren am 1. Mai Ziel der Gewalt war?
  5. Gibt es Untersuchungen über die Einstellung der Anwohner zu den Ausschreitungen? Wenn ja, welches Ergebnis haben diese, wenn nein warum nicht?
  6. In welcher Höhe sind dem Land Berlin durch die Krawalle in Kreuzberg Kosten entstanden, die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständigkeitshalber tragen muss?
  7. Wie hoch ist der Schaden den Private (Gewerbetreibende und Anwohner) erlitten haben?
  8. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um Ausschreitungen diesen Ausmaßes in den Folgejahren in Friedrichshain-Kreuzberg zu vermeiden?
  9. Welche Zukunft sieht das Bezirksamt für das MyFest, nachdem die Initiatoren erklärt haben, dieses künftig nicht mehr zu veranstalten?
  10. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, einen friedlichen und sicheren 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg zu erreichen?
  11. Teilt das Bezirksamt die in der April-Sitzung der BVV von der Links-Partei geäußerte Meinung, dass die CDU die Krawalle herbeigeredet hätte?
  12. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass mit Hilfe des Polizeipräsidenten eine demokratische Partei an der Wahrnahme Ihrer Rechte und an der Erfüllung Ihres verfassungsmäßigen Auftrages gehindert wurde?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen