Drucksache - DS/1310/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber SenWTF dafür einzusetzen, dass der Bezirk im Auswahl und Entscheidungsprozess der Neuvergabe der Fraueninfrastrukturstellen einbezogen und eine klare transparente Verfahrensweise für die Ausschreibung der Fraueninfrastrukturstellen sichergestellt wird.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert:

1. Den  uneingeschränkten Erhalt der bisherigen vier Fraueninfrastrukturstellen:
   Box 66, Frieda Frauenzentrum, Maxi Frauentreff und Mariposa (Bayouma-Haus) im Ortsteil Friedrichshain, die nachweislich eine hervorragende unverzichtbare frauenpolitische Arbeit für unseren Bezirk leisten.
   Begründung:
   Die Fraueninfrastruktur im Ortsteil Friedrichshain hat in der Regel (bis auf wenige Ausnahmen) keine feste Zuwendungsfinanzierung, die Projekte sind ausschließlich auf die Fraueninfrastrukturstellen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen angewiesen. Sie haben keine Planungssicherheit  und sind immer wieder in ihrer Grundexistenz bedroht. Die Stellen sind daher unverzichtbar.

2. eine kontinuierliche Evaluierung der Fraueninfrastrukturstellen. Diese ist im Rahmen des Qualitätsmanagements ohnehin erforderlich.

3. dass prinzipiell keine ARP-Stelleninhaberinnen über 50 Jahre  in die Arbeitslosigkeit entlassen  werden.

4.      Die Erhöhung der Anzahl der Fraueninfrastrukturstellen  sowohl im Ortsteil Friedrichshain als auch im Ortsteil Kreuzberg.

5. Die Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Frauen wird aufgefordert bei der Ausschreibung der Stellen der prekären Sozialstruktur des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Rechnung zu tragen.
   
   
6. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert bei dem Ausschreibungsverfahren sicherzustellen, dass die bisherigen Stelleninhaberinnen der oben genannten Projekte auch weiterhin ihre wichtige frauenpolitische Arbeit fortführen können.

7. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, Stellen, die für frauenpolitische Infrastrukturarbeit vorgesehen sind, gegenwärtig aber nicht fachspezifisch besetzt sind, neu ausgeschrieben und somit der frauenpolitischen Arbeit wieder zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

            In unserem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben aufgrund der prekären Sozialstruktur des Bezirkes sehr viele Frauen und mit ihnen ihre Familien vielfältige Probleme und schwierige  Lebenssituationen zu bewältigen.

            Hilfestellung bekamen sie bisher von einem gut funktionierenden und hochqualifizierten Netz der im Bezirk etablierten Frauenprojekte. Diese hervorragend funktionierende Projektelandschaft hat sich im ehemaligen Ost- und ehemaligen Westteil unseres Bezirks unterschiedlich entwickelt und unterschiedlich finanziert.

            Die Umstrukturierungspläne des Senats gefährden alle ARP-Stellen im ehemaligen Ostteil der Stadt akut.

In der derzeitigen Krise brauchen wir die Sicherheit dieser Stellen, qualifizierte frauenpolitische Beratungsangebote und Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen dieser Stellen mehr denn je.

Wir gehen davon aus, dass  die Problemlage der Frauen in unserem Bezirk  eher eine Verschärfung erfahren wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber SenWTF dafür einzusetzen, dass der Bezirk im Auswahl und Entscheidungsprozess der Neuvergabe der Fraueninfrastrukturstellen einbezogen und eine klare transparente Verfahrensweise für die Ausschreibung der Fraueninfrastrukturstellen sichergestellt wird.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert:

1. Den  uneingeschränkten Erhalt der bisherigen vier Fraueninfrastrukturstellen:
   Box 66, Frieda Frauenzentrum, Maxi Frauentreff und Mariposa (Bayouma-Haus) im Ortsteil Friedrichshain, die nachweislich eine hervorragende unverzichtbare frauenpolitische Arbeit für unseren Bezirk leisten.
   Begründung:
   Die Fraueninfrastruktur im Ortsteil Friedrichshain hat in der Regel (bis auf wenige Ausnahmen) keine feste Zuwendungsfinanzierung, die Projekte sind ausschließlich auf die Fraueninfrastrukturstellen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen angewiesen. Sie haben keine Planungssicherheit  und sind immer wieder in ihrer Grundexistenz bedroht. Die Stellen sind daher unverzichtbar.

2. eine kontinuierliche Evaluierung der Fraueninfrastrukturstellen. Diese ist im Rahmen des Qualitätsmanagements ohnehin erforderlich.

3. dass prinzipiell keine ARP-Stelleninhaberinnen über 50 Jahre  in die Arbeitslosigkeit entlassen  werden.

4.      Die Erhöhung der Anzahl der Fraueninfrastrukturstellen  sowohl im Ortsteil Friedrichshain als auch im Ortsteil Kreuzberg.

5. Die Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Frauen wird aufgefordert bei der Ausschreibung der Stellen der prekären Sozialstruktur des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Rechnung zu tragen.
   
   
6. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert bei dem Ausschreibungsverfahren sicherzustellen, dass die bisherigen Stelleninhaberinnen der oben genannten Projekte auch weiterhin ihre wichtige frauenpolitische Arbeit fortführen können.

7. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, Stellen, die für frauenpolitische Infrastrukturarbeit vorgesehen sind, gegenwärtig aber nicht fachspezifisch besetzt sind, neu ausgeschrieben und somit der frauenpolitischen Arbeit wieder zur Verfügung zu stellen.