Tagesordnung - 58. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 58. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 19.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
1618/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl einer 4. stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Stadtentwicklung      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1645/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan IX-177-1 Cunostraße / Charlottenbrunner Straße  
Enthält Anlagen
1493/4  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Ausweitung der Werbung für die Veranstaltung "Inne halten"  
1553/4  
Ö 7.2  
Senkung des Wahlalters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus  
Enthält Anlagen
1642/4  
Ö 7.3  
Besuch der Partnerstädte  
1643/4  
Ö 7.4  
Die unter Denkmalschutz stehenden Tennisplätze in der Gesamtanlage WOGA-Komplex erhalten  
1613/4  
Ö 7.5  
Die Wohnanlage Orber-/Charlottenbrunner-/Salzbrunner Straße unter Denkmalschutz stellen  
1614/4  
Ö 7.6  
Informationsveranstaltung für den Mierendorffkiez  
1647/4  
Ö 7.7  
Lebenssituation für Frauen in der Notunterkunft Brienner Straße 16 (ehem. Rathaus Wilmersdorf) verbessern  
1648/4  
Ö 7.8  
Rechte von Frauen in Flüchtlingsunterkünften schützen  
1649/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Integration mit oder ohne Integrationsbeauftragte/n?  
1615/4  
Ö 8.2  
Gedenkt das Bezirksamt der Befreier?  
1616/4  
Ö 8.3  
Neue Strukturen für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1617/4  
Ö 8.4  
ÖPNV-Erreichbarkeit des neuen Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) in der Darwinstraße verbessern  
1621/4  
Ö 8.5  
Für das neue Landesamt für Flüchtlinge (LAF) in der Darwinstraße ein Verkehrskonzept entwickeln  
1623/4  
Ö 8.6  
Cicerostraße 55A / WOGA-Komplex: BVV-Beschluss contra Bauantrag - und wo steht das Bezirksamt?  
1644/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Nutzungskonzept für ehemalige Revierunterkünfte
1264/4  
Ö 9.2  
Prüfung des Sonderprogramms SIWA zur Sanierung der Infrastruktur der Jugendverkehrsschulen
1364/4  
Ö 9.3  
Sport - umsonst und draußen - Implementierung eines Trainingsparks für Calisthenics und Parkour  
1371/4  
Ö 9.4  
Kommunale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellen
1388/4  
Ö 9.5  
Ausstellung zur Geschichte der Stadtplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf anhand der (Entstehungs-)Geschichte des Gottfried-Böhm-Hauses am Fasanenplatz Neu: Ausstellung zur Geschichte der Stadtplanung in Wilmersdorf
1428/4  
Ö 9.6  
Gemeinsam statt einsam  
1445/4  
Ö 9.7  
Kommunikationsbereich in der Heinrich-Schulz-Bibliothek
1525/4  
Ö 9.8  
Den Markt am Karl-August-Platz auch für Menschen mit Behinderung zugänglich machen
1559/4  
Ö 9.9  
Keine Zirkusveranstaltungen mit Wildtieren in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1568/4  
Ö 9.10  
Konzept zur Integration an den MUF-Standorten entwickeln  
1571/4  
Ö 9.11  
Flüchtlingsunterkunft Quedlinburger Straße als Wohnungsbau erstellen  
1572/4  
Ö 9.12  
Gemälde Schloßstraße 27 aufarbeiten  
1590/4  
Ö 9.13  
Mehr Geld für unsere Bibliotheken und das Museum
1593/4  
Ö 9.14  
Werbung verbessern  
1601/4  
Ö 9.15  
Befreiungsliste um den Abriss von Wohneinheiten ergänzen Neu: Abriss von Wohneinheiten im Statistikbogen ergänzen
Enthält Anlagen
1540/4  
Ö 9.16  
Elektromobilität im Bezirk durch Ladestationen in öffentlichen und privaten Gebäuden stärken
1566/4  
Ö 9.17  
Arabisch als weitere Fremdsprache  
1578/4  
Ö 9.18  
Weiteres Verfahren betr. Kolonie Oeynhausen - umfassende, fortlaufende Berichterstattung und Beteiligung der BVV
1580/4  
Ö 9.19  
"Panama-Karree"  
1605/4  
Ö 9.20  
Öffentlichkeit der Sitzung des Denkmalbeirates  
1609/4  
Ö 9.21  
Mietenbündnis im Bezirk evaluieren
1459/4  
Ö 9.22  
Grundreinigung in den schadstoffbelasteten Räumen des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm
1598/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Öffentliche Toilette am Bahnhof Jungfernheide  
1619/4  
Ö 10.2  
Umsetzung des Beschlusses 1394/4 - Zeitplan für gesellschaftspolitische Ausstellungen für 2016 und 2017 vorlegen  
1620/4  
Ö 10.3  
Rettet das Freibad Halensee!  
1622/4  
Ö 10.4  
Projekt SchülerHaushalt für Charlottenburg-Wilmersdorf  
1624/4  
Ö 10.5  
Den Bundesplatz in der zweiten Phase des Wettbewerbs "Zukunftsstadt" unterstützen  
1625/4  
Ö 10.6  
Kindergartenplätze für Kinder von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
1626/4  
    19.05.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Integration (m) sowie in den Jugendhilfeausschuss (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Integration (m) sowie in den Jugendhilfeausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    29.06.2016 - Integrationsausschuss
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Frau Hansen begründet den Antrag: Es gibt große Probleme bei der Verteilung der Kinder der Geflüchteten auf die bezirklichen Kitas. Die Integrationslotsinnen halten es  deswegen für erforderlich, dass jede Kita verpflichtet wird, 1-2 Kinder aufzunehmen und wünschen sich diesbezüglich eine Unterstützung durch das Bezirksamt. 

 

Herr Naumann weist auf eine Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses hin, in der auf die wichtigsten Probleme in diesem Bereich hingewiesen wird:

 

-          Die Verpflichtung der Kitas zur bevorzugten Aufnahme von Kindern von Geflüchteten verstößt gegen die Verpflichtung zur Gleichbehandung aller Kinder.

-          Bei den Kindern aus Flüchtlingsfamilien, die eine Kita besuchen, ist die Fluktuation  sehr hoch, mit entsprechenden Folgen.

-          Die in einigen Kita bestehende Zuzahlungspflicht stellt ein Hindernis für die Aufnahme von Flüchtlingskindern dar.

-          Die angemessene Betreuung der Kinder von Geflüchteten erfordert eine hohe interkulturelle Kompetenz von Seiten der Erzieher/innen, die ohnehin zu knapp sind.

-          Es ist geplant, in den Flüchtlingsheimen niedrig schwellige  Betreuungsangebote für die kleinen Kinder anzubieten.

-          Es ist eine dauerhafte Installierung von Mutter-Kind Gruppen in den Flüchtlingsheimen geplant.  

 

Frau  Hansen hält den Antrag trotz dieser Probleme aufrecht. Herr Huwe  trägt den Antrag mit. Die Abstimmung ergibt ein einstimmiges Votum für die Annahme des Antrages. Der Berichtstermin wird allerdings auf den 07.07.2016 verschoben.  Das Abstimmungsergebnis wird an den Jugendhilfeausschuss weiter geleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    02.02.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 10 - vertagt
   

 

   
    15.02.2017 - Integrationsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Integrationsausschuss

 

Der Integrationsausschuss

empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Kindertagesstätten im Bezirk aufzufordern, freie Plätze auch für Kinder von Geflüchteten bereitzustellen bzw. diese Kinder ordnungsgemäß auf die Warteliste zu setzen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Kindertagesstätten im Bezirk aufzufordern, Plätze für Kinder von Geflüchteten bereitzustellen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

 

Begründung:

Die Stadtteilmütter (Integrationslotsinnen) bitten um bezirkliche Unterstützung bei der Unterbringung von Kindern der Geflüchteten in Kindertagesstätten. Ihnen wird oft eine Absage bei der Suche nach freien Plätzen erteilt. Die Begründung ist häufig, dass man keine Flüchtlingskinder aufnehmen möchte. Aus diesem Grund kommt es in der Folge dazu, dass die Eltern nicht an den erforderlichen Deutschkursen teilnehmen können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

   
    02.03.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Frau Röder berichtet, dass die Beschlussempfehlung hierzu vom Integrationsausschuss vorliegt. Die Drucksache wurde am 15.2.2017 einstimmig beschlossen. Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

 

Frau Dr. Vandrey unterstützt diesen Antrag, weil die Kindertagesstätten nicht nur einen Betreuungs- sondern auch einen Bildungsauftrag haben. Darüber hinaus unterstützen Herr Schenker und Herr Saul den Antrag. Herr Naacke spricht sich gegen den Antrag aus, da der Mangel an Kitaplätzen verstärkt wird. Frau Biewener weist darauf hin, dass die Integrationskurse für Geflüchtete überwiegend am Vormittag stattfinden und es daher wichtig sei, für Betreuung und Integration deren Kinder Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Herr Förschler teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion dem Antrag beitritt. Die Mitglieder des JHA beschließen den Antrag mit einer Gegenstimme und einer Stimmenenthaltung (10/1/1).

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Kindertagesstätten im Bezirk aufzufordern, freie Plätze auch für Kinder von Geflüchteten bereitzustellen bzw. diese Kinder ordnungsgemäß auf die Warteliste zu setzen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Kindertagesstätten im Bezirk aufzufordern, Plätze für Kinder von Geflüchteten bereitzustellen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2016 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:10dagegen:         1Enthaltung:2

   
    23.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 10.7  
Falken-TV  
1627/4  
Ö 10.8  
Den Mierendorff-Kiez in der zweiten Phase des Wettbewerbs "Zukunftsstadt" unterstützen  
1628/4  
Ö 10.9  
Quo Vadis, Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf?  
1629/4  
Ö 10.10  
Einhaltung der verkehrsberuhigten Zone am Karl-August-Platz  
1630/4  
Ö 10.11  
"Bremain": Städtepartnerschaft mit Lewisham und Sutton für eine gemeinsame Zukunft in der EU nutzen  
Enthält Anlagen
1631/4  
Ö 10.12  
Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug  
1632/4  
Ö 10.13  
Alternative zum Freiluft-Pissior am S-Bhf Jungfernheide schaffen  
1633/4  
Ö 10.14  
Einwerbung von Drittmitteln durch das Amt für Weiterbildung und Kultur  
1634/4  
Ö 10.15  
Leerstand sinnvoll beseitigen  
1635/4  
Ö 10.16  
Den Bauantrag zur Cicerostraße 55A / WOGA-Komplex zurückstellen und unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einleiten  
1636/4  
Ö 10.17  
Die Bank muss zurück!  
1637/4  
Ö 10.18  
Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf endlich von Asbest befreien!  
1638/4  
Ö 10.19  
Zukunftsstadt Berlin  
1639/4  
Ö 10.20  
Jugendhilfebedarf für unbegleitete Geflüchtete nach Eintritt der Volljährigkeit  
1640/4  
Ö 10.21  
Kultur im Stadtraum sichtbar machen  
1641/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
               
 
 

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