Drucksache - 1642/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Landesebene dafür einzusetzen, dass das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, analog zu den BVV-Wahlen auf 16 Jahre herabgesetzt wird.

(Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 06.05.2016)

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat Herrn Senator Henkel über die o.g. Beschlüsse informiert und um Prüfung ersucht mit dem Ziel, das Wahlalter zum Abgeordnetenhaus Berlin auf 16 Jahre herabzusetzen.

Eine Kopie des Schreibens ist als Anlage beigefügt.

Über das Ergebnis wird das Bezirksamt den Ältestenrat informieren.

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister