Drucksache - 1629/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die am 29. April 2016 stattgefundene Protestaktion von Bewohnerinnen und Bewohnern der Notunterkunft (NUK) Rathaus Wilmersdorf zusammen mit den zuständigen Stellen auf Landesebene zu untersuchen.

Die Untersuchung soll den Anlass des Protestes sowie die weiteren Abläufe analy­sieren.

Der BVV ist bis zum 30.08.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Der Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit hat in der Folge der Berichte über Probleme in der Notunterkunft Rathaus Wilmersdorf mehrere Gespräche mit der Heimleitung, weiteren Verantwortlichen, ehrenamtlichen Helfern und Bewohnerinnen und Bewohnern geführt. Dabei wurden die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Befindlichkeiten der Ereignisse am 29. April 2016 besprochen. Es wurden aber auch grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen und der Kontakt zu Anwohnerinnen und Anwohnern thematisiert.

Das Bezirksamt hält es nicht für sinnvoll die Problemanalyse ausschließlich auf die Ereignisse am 29. April zu begrenzen. Vielmehr muss es darum gehen, tragfähige Konzepte für das Zusammenleben der Geflüchteten in der Notunterkunft zu etablie­ren. Nach Einschätzung des Bezirksamtes sind diesbezüglich seit April bereits zahl­reiche Schritte und Regelungen getroffen und durch die Heimleitung mit den Bewoh­nerinnen und Bewohnern erarbeitet worden, die einen reibungslosen Betrieb der Notunterkunft ermöglichen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                           Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat