Drucksache - 1638/4  

 
 
Betreff: Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf endlich von Asbest befreien!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Kaas Elias/Schwarz 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.05.2016 
58. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
23.06.2016 
49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.07.2016 
60. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
15.09.2016 
61. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf endlich vollständig entfernt wird und die BewohnerInnen aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden:

1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 6.300 in ihrem Bestand befindlichen Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden;

2. Der Senat soll für den Aufbau eines für Bürgerinnen und Bürger einsehbaren Asbest-Registers sorgen, aus dem ersichtlich ist,

a) welche Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet oder modernisiert wurden,

b) welche Wohnungen aufgrund des Baualters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und

c) in welchen Wohnungen bereits eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.

3. Der Senat soll über die zuständigen Stellen eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten, organisieren.
4. Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, in dem Maßnahmen und zeitlicher Ablauf zur Beseitigung der Asbest-Belastung in Charlottenburg-Wilmersdorfer Wohngebäuden benannt werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen dokumentiert wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

 

 
 

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