Drucksache - 1459/4  

 
 
Betreff: Mietenbündnis im Bezirk evaluieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/Piraten 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler/Wieland/Pabst 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.11.2015 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
23.03.2016 
84. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
13.04.2016 
85. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
27.04.2016 
86. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
11.05.2016 
87. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beratung
16.12.2015 
43. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
20.01.2016 
44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
17.02.2016 
45. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
16.03.2016 
46. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
20.04.2016 
47. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vertagt   
18.05.2016 
48. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.05.2016 
58. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 19.05.2016 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Gremium einzusetzen, dass die Umsetzung des Mietenbündnisses im Bezirk überprüft und evaluiert. Dieses Gremium soll sich zusammensetzen aus den für Mieten sowie Soziales zuständigen Vertreter/innen der Verwaltung sowie Vertreter/innen der im Bezirk vertretenen landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Mieter-Beiräten sowie Mieterorganisationen. Bis zum 31.12.2016 ist ein Bericht zu erarbeiten und der BVV zur Kenntnis zu geben.

Es ist zu prüfen, inwieweit das Gremium mit SIWA-Mitteln unterstützt werden kann.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Für die Einhaltung des Mietenbündnisses hat der Senat die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet und beauftragt. Die Aufgabe der Anstalt besteht darin, die unternehmenspolitischen Leitlinien bezüglich der Wahrnehmung der Versorgung und Wohnungsmarktauftrages der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln, zu prüfen und fortzuschreiben. Darüber hinaus hat die Anstalt eine Kontrollaufgabe in Bezug auf die Veräußerung von Unternehmensanteilen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

 

Der Bezirk hat in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Handhabe auf Auskunftserhebung gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften.

 

Der Fachbereich Wohnen verfügt im Übrigen über keinen Sachverstand um Miethöhe, -zusammensetzung oder –berechnung der Kostenmiete nach § 8 WoBindG nachzuvollziehen; die IBB ist zuständig für die Festlegung und Kontrolle der Kostenmiete.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann                            Arne Herz

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat

 

 

 
 

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