Drucksache - 1571/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, das eine schnelle Integration von BewohnerInnen von Mobilen Unterkünften für Flüchtlinge fördert und die Nachbarschaft mit einbezieht.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf existieren derzeit noch keine sogenannten „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF). Der erste von geplant drei MUF-Standorten wird gemäß der Senatsbeschlussfassung im Einvernehmen mit dem Bezirk in der Quedlinburger Str. 45 im Kiez Mierendorffinsel realisiert werden. Bauherrin ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), verantwortlich für die zukünftige Belegung ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Noch gibt es dazu keine Festlegungen seitens des LAF, wie auch Senatorin Breitenbach in der ersten Informationsveranstaltung am 28.02.2018 betont hatte. Bezirksamt und BVV sind - wie auch die Nachbarschaft - an einer weitestgehend möglichen Balance in der Zusammensetzung der künftigen Bewohner*innen interessiert. Entsprechende Gespräche dazu laufen bereits.

Für den Standort Quedlinburger Straße 45 wird beispielhaft derzeit von Seiten des Bezirksamtes eine Dialogstrategie erarbeitet mit dem Ziel, die Phase vor der Eröffnung – nach gegenwärtigem Stand frühestens im Jahr 2020 - unter Einbezug von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Anwohner*innen zu begleiten (Präsentation im Integrationsausschuss am 16.05.2018). Besonders gefordert sind hier das Integrationsbüro und die Abt. Stadtentwicklung, aber auch die für Jugend und Schule zuständige Abteilung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Mierendorffinsel in den kommenden Jahren. Hierzu werden ebenfalls Akteure der Senatsebene mit einbezogen. Erste Schritte hin zu einer Integration der zukünftigen Bewohner*innen in den Sozialraum sollen während der Dialogveranstaltungen erarbeitet werden, um frühzeitig die Integration fördernde Strukturen vor Ort aufzubauen. Konkrete Planungen hängen allerdings von der weiteren Bau- und Belegungsplanung sowie dem Verlauf des Dialogprozesses ab.

Grundsätzlich werden alle bestehenden Unterkünfte im Bezirk durch das Bezirksamt betreut. Dies betrifft sowohl die originäre Zuständigkeit der Abt. Soziales (Gesundheitsamt) zur Überprüfung hygienischer Zustände vor Ort, als auch die fachliche Betreuung durch das Integrationsbüro. Neben Besuchen vor Ort werden eine monatliche Austauschrunde für alle Unterkunftsleiter*innen, ein Runder Tisch für alle ehrenamtlich Engagierten und ein Vernetzungstreffen für alle in Unterkünften zuständigen Ehrenamtskoordinator*innen durchgeführt. Im Rahmen des bezirklichen Integrationsfonds werden ebenfalls Projekte gefördert, die die Einbindung von Unterkünften in den Sozialraum zum Ziel haben. Im Rahmen des Anfang 2018 gestarteten Projektes „BENN Neu-Westend“ (Teil des Landesförderprogramms „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“) ist es nun erstmals möglich, für die Gemeinschaftsunterkunft Heerstr. 16 beispielhaft ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, dass Bewohner*innen und Anwohner*innen gleichermaßen einbezieht. Das Projekt wird vom Träger „more than shelters durchgeführt“. Das Integrationsbüro ist Kooperationspartner und zusammen mit der Senatsverwaltung in der Steuerungsrunde vertreten. Im weiteren Verlauf des Projektes wird es aus Sicht des Bezirksamtes auch darum gehen zu überprüfen, welche Elemente von BENN sinnvoll auf andere Standorte im Bezirk übertragen werden können.

Naumann