Drucksache - 1630/4  

 
 
Betreff: Einhaltung der verkehrsberuhigten Zone am Karl-August-Platz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Wuttig/Eurskens 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.05.2016 
58. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beratung
09.06.2016 
70. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.06.2016 
59. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
4. Version vom 18.08.2016

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch eine verbesserte Beschilderung und durch Veranlassung von polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen die Einhaltung der verkehrsberuhigten Zone im Bereich Krumme Straße/Karl-August-Platz sicher zu stellen.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Die bestehenden Beschilderungen entsprechen den straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen und Vorgaben. Voraussetzung für eine Anbringung von größeren oder zusätzlichen Schildern bzw. Fahrbahnmarkierungen wäre, dass im Rahmen von verkehrlichen Überwachungen entsprechende Feststellungen getroffen würden, die diese Maßnahmen begründeten. Dazu wurde die Polizei gebeten, Kontrollen durchzuführen und dem Bezirksamt die dabei getroffenen Feststellungen zu übermitteln, um diese auszuwerten und gegebenenfalls im Sinne des Beschlusses tätig werden zu können.

 

Das Bezirksamt wird über das weitere Vorgehen im zuständigen Ausschuss berichten und bittet darum, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

 
 

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