Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Beratungsbeitrag: BV Julius

BV Nürnberger beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (federführend) und an den Ausschuss für Soziales (mitberatend)

BV Bleckmann spricht zur Sache.

Dem Überweisungsantrag wird zugestimmt.

Der mitberatende Ausschuss für Soziales hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Die Antragsberatung wird daher vertagt.

BV Julius begründet seinen Antrag ausführlich.

BV van Aerßen ist der Meinung, dass durch die vorgeschlagene Vorgehensweise ALG II Empfänger verschiedener Klassen geschaffen werden würden. Ebenso wären Einzelvermieter sicher nicht bereit, sich dem Vorschlag anzuschließen.

Für die Fraktion der SPD erklärt BV Lindner, man könnte sich vorstellen, den Antrag in geänderter Form zu unterstützen. Herr Lindner verliest einen Ersatzantrag, welchem BV Julius im Laufe der Diskussion zustimmt.

BD Hackenberger erklärt, die FDP Fraktion könne dem Antrag keine Zustimmung geben.

Falls Geringverdiener in die Verhandlungen mitaufgenommen würden, könnte die CDU-Fraktion dem Antrag lt. BV Marohl zustimmen.

BzStR Lawrentz erklärt, es gebe im Bezirk bisher keinen Fall, dass eine Bedarfsgemeinschaft vom Job-Center aufgefordert worden wäre umzuziehen. Ebenso sieht er für die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften kaum Spielraum für Verhandlungen. Er begründet diese Aussage ausführlich.

Frau Voerster berichtet, dass die Ausgaben für Mieten im letzten Jahr im Jobcenter 106 Mio Euro betrugen. In diesem Jahr sind es bereits jetzt 120 Mio Euro.

Es wurden 854 Bedarfsgemeinschaften durch das Job-Center angeschrieben, mit der Bitte zu prüfen, ob die Mietkosten gesenkt werden könnten.

Herr Lawrentz betont ausdrücklich, dass dies noch keinen Zwang zum Umzug darstellt.

Abstimmung über den Ersatzantrag: mehrheitlich beschlossen

Folgender Wortlaut wird dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung des JobCenters mit den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften und weiteren interessierten Vermietern sowie Mietervertretern (Mieterbund) einen Runden Tisch einzurichten, der die Fragen im Zusammenhang mit Mietern, die Arbeitslosengeld II beziehen, bespricht (z. B. Direktüberweisung von Miete an Vermieter, Übernahme von Kautionen, Betriebskostenabrechnung, befristete Mietsenkungen).

Vor Beratung dieses TOPs gibt der Vorsitzende zu Protokoll, dass er sich aus der Beratung sowie Abstimmung der Drucksache zurückzieht, da er Mitglied des Aufsichtsrats einer Schöneberger Genossenschaft ist; er würde jedoch die Moderation übernehmen.

Einwände bestehen nicht.

Anschließend verliest er einen Ersatzantrag des Ausschusses für Sozialwesen:

“Das BA wird ersucht, unter Beteiligung des Job-Centers mit den Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften und weiteren interessierten Vermietern sowie Mietvertretern (Mieterbund) einen Runden Tisch einzurichten, der die Fragen im Zusammenhang mit Mietern, die Arbeitslosengeld II beziehen, bespricht (z.B. Direktüberweisung von Miete an Vermieter, Übernahme von Kautionen, Betriebskostenabrechnung, befristete Mietsenkungen).”

StR Lawrentz berichtet über die Sitzung des Sozialausschusses.

Zu dieser Problematik schließt sich eine rege Debatte an in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen.

Abstimmung über den Ersatzantrag des Sozialausschusses:

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen und geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung des Job-Centers mit den Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften und weiteren interessierten Vermietern sowie Mietervertretern (Mieterbund) einen Runden Tisch einzurichten, der die Fragen im Zusammenhang mit Mietern die Arbeitslosengeld II beziehen bespricht (z.B. Direktüberweisung von Miete an Vermieter, Übernahme von Kautionen, Betriebskostenabrechnung, befristete Mietsenkungen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

BzStR’in Dr. Klotz berichtet auf Nachfrage ausführlich über die Regelungen im JobCenter bei Mietrückständen. Mieten werden vom JobCenter nur direkt an den Vermieter überwiesen, wenn Bedarfsgemeinschaften Mietrückstände von mindestens 2 Monaten anmelden.

Sie berichtet von Gesprächen mit Vermietern am Runden Tisch. Viele Vermieter würden eine direkte Überweisung der Miete wünschen. Dies ist aber aus Datenschutzgründen nicht möglich, zudem wäre ein solches Vorgehen auch nicht wünschenswert, da es zu stark in die Rechte der Arbeitslosen eingreifen würde. Bei zu großen Wohnungen bzw. zu hoher Miete gibt es mittlerweile im JobCenter klare Regelungen. In 1300 Fällen konnten die Kosten gesenkt werden. 68 Bedarfsgemeinschaften erhielten die Aufforderung zum Umzug.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

BzStR’in Dr. Klotz weist darauf hin, dass die Verwaltung im vorliegenden Beschluss aufgefordert wurde regelmäßig zu berichten. Sie legt nunmehr den zweiten Bericht über das Treffen des Runden Tisches vor.

Nach kurzer Beratung wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.