Drucksache - 0744/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.06.2008 folgenden Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Straße 490 in Friedenfelser Straße umzubenennen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Veröffentlichung im ABL erfolgte am 13.02.2009 –ABL N.8 und ist bereits seit dem 14.03.2009 unanfechtbar.

Durch den Volksentscheid Pro Reli im April, der Wahl zu Europäischen Parlament im Juni und der Wahl zum Deutschen Bundestag im September ist der Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde der Empfehlung von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nachgekommen, die Benennung erst nach dem 30. September 2009 wirksam vorzunehmen, um Unstimmigkeiten zwischen den amtlichen Wahl- und Abstimmungsverzeichnissen und den Anschriften auszuschließen.

Die Straßennamensschilder wurden mit Wirkung vom 07.10.2009 angebracht.

Die Schilder mit den bisherigen Straßennamen sind sechs Monate vom Tage des Wirksamwerdens der Benennung an rot, aber noch lesbar durchstrichen unter den Schildern mit den neuen Straßennamen zu zeigen - § 5 Punkt 4 Abs. 5.