Drucksache - 1287/XVIII
Wir fragen das Bezirksamt: 1.
Hat
das Bezirksamt Erkenntnisse, inwieweit der Winterdienst nach § 3
Straßen-reinigungsgesetz im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erfolgt ist: a)
vor
öffentlichen Einrichtungen b)
vor
Privatgrundstücken? 2.
Welche
Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst
zu gewährleisten? 3.
Liegen
Anzeigen von Bürgern wegen mangelhafter Gehwegreinigung vor? 4.
Welche
Maßnahmen hat das Ordnungsamt zur Kontrolle des Winterdienstes vor privaten
Grundstücken vorgenommen? 5.
In
wie vielen Fällen hat das Bezirksamt seit Mitte Dezember Bußgelder aufgrund von
Verstößen gegen die Räumpflicht der Gehwege verhängt? 6.
Welcher
Bußgeldrahmen wurde dabei ausgeschöpft? |
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