Drucksache - 1290/XVIII  

 
 
Betreff: Schulstrukturreform nicht durch Unterfinanzierung gefährden – wer bestellt, muss auch bezahlen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
Verfasser:Herr Hapel, DieterBand, Ekkehard
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.01.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Schule Vorberatung
02.03.2010 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung Entscheidung
03.02.2010 
46. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung vertagt   
03.03.2010 
47. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.03.2010 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.06.2010 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Schule Entscheidung
06.07.2010 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt   
07.09.2010 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt   
05.10.2010 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

 

Unter dem 29.03.2010 hat der für den Schulbereich zuständige Dezernent den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herrn Prof. Dr. Jürgen E. Zöllner, über die Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg in Kenntnis gesetzt und zum Ausdruck gebracht, diese Empfehlung ausdrücklich zu unterstützen. Mit Schreiben vom 14.05.2010 teilt die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Frau Claudia Zinke, dazu folgendes mit:

 

Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat,

 

Herr Senator Dr. Zöllner dankt Ihnen für den übermittelten Beschluss der BVV Tempelhof-Schöneberg zur Umsetzung der Schulstrukturreform und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Zur Forderung nach Unterstützung bei der Umsetzung der Schulstrukturreform möchte ich Ihnen folgende Informationen geben:

 

Die Ausstattung der Integrierten Sekundarschulen mit geeigneten Lehrkräften, auch Lehrkräften aus der Studienratslaufbahn, erfolgt nach Auswertung der Anmeldezahlen der zukünftigen 7. Klassen und der Bedarfsermittlung über das übliche Verfahren von Einstellungen und Umsetzungen von Lehrkräften. Die von Ihnen eingeforderte Fortbildung der Lehrkräfte wird über das regional verankerte Qualifizierungs- und Unterstützungsprogramm, das im Herbst 2009 begonnen wurde, abgesichert. Durch die bereits erfolgten Workshops und schulinternen Fortbildungen waren die Schulen in der Lage, erste Entscheidungen, zum Beispiel zum Thema Ganztagsbetrieb, zu treffen. Auch die individuelle Förderung der Schüler/innen ist eines der zentralen Themenfelder der regionalen Fortbildung.

 

Die Umsetzung der notwendigen baulichen Maßnahmen, die für den Ganztagsbetrieb an den Integrierten Sekundarschulen erforderlich sind, zählt zu den originären Aufgaben des Schulträgers. Eine erhebliche finanzielle Unterstützung erhält der Bezirk durch die Mittel des Konjunkturprogramms II (Bezirk Tempelhof-Schöneberg: ca. 12,4 Mio. €), die seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung auch auf den Umbau der Schulstruktur fokussiert wurden. Darüber hinaus besteht das Angebot an die Bezirke, entsprechende Maßnahmen über das Schulanlagensanierungsprogramm anzumelden und umzusetzen.

 

Zur Vermeidung von Unterrichtsausfall besteht für die Schulen weiterhin die Möglichkeit über die Personalkostenbudgetierung auch kurzfristig Vertretungsmöglichkeiten zu schaffen.

 

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal um aktive Unterstützung bei der Umsetzung der Schulstrukturreform für die Schulen Ihres Bezirks bitten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Zinke

 

 

 
 

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