Auszug - Google Street View – Sondernutzung prüfen  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das gewerbliche Abfotografieren vollständiger Straßenzüge zu kommerziellen Zwecken unter den Allgemeingebrauch von Straße fällt oder nicht vielmehr eine Sondernutzung darstellt.

Sofern letzteres zutrifft und es rechtlich möglich ist wird das Bezirksamt ersucht, für derartige Betätigungen Sondernutzungsgebühren nach dem Vorbild der Stadt Ratingen zu erheben.