Drucksache - 1288/XVIII
Wir fragen
das Bezirksamt. 1.
Der
Schulstadtrat hat in der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.12.2009
mitgeteilt, dass bereits im Juli 2009 die Abgabe des Standortes der ehemaligen
Hermann-Köhl-Oberschule an den Liegenschaftsfonds feststand. Hierzu ergeben
sich folgende Fragen: a.
Welche
budgetwirksamen und welche budgetunwirksamen Kosten sind zwischen dem 1.8. und
31.12.2009 aufgelaufen? b.
Wurde
die im §7 (4) des Sportförderungsgesetzes vorgesehene Anhörung der zu
beteiligenden Sportorganisationen vorgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis.
Wenn nein, warum nicht? c.
Welche
Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt nunmehr über das sog. Marzahner Modell vor? d.
Wann
wird das Bezirksamt eine Vorlage zur Beschlussfassung gem. §12 (3) BezVerwG der
Bezirksverordnetenversammlung zur Hermann-Köhl-Oberschule vorlegen und warum
ist dies bis heute noch nicht geschehen? 2.
In
der Hauptausschuss-Sitzung vom 6.1.2010 hat der BzBm u.a. mitgeteilt, dass im
Bereich Schule 2,5 Mio. € Infrastrukturkosten einzusparen sind.
Voraussetzung hierfür ist die Schulentwicklungsplanung. Durch welche Maßnahmen
wird der Schulstadtrat sicherstellen, dass die Infrastrukturkosten in seinem
Fachvermögen nachhaltig abgebaut werden? 3.
Teilt
das Bezirksamt die Auffassung, dass es sich bei der Gemeinschaftsschule um eine
Schulform handelt, in der durch längeres gemeinsames Lernen Kinder und
Jugendliche - unabhängig von ihren kulturellen und sozialen
Voraussetzungen - zu mehr Chancengleichheit und -gerechtigkeit geführt werden?
Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen und welche Initiativen hat
es gestartet, damit sich auch Schulen aus Tempelhof-Schöneberg an diesem
innovativen Pilotprojekt beteiligen? |
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