Drucksache - 0277/XVIII  

 
 
Betreff: Unterstützung zur Einschulung von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV NitschkeBezirksamt
Verfasser:Frau Dr. Klotz, SibyllBand, Ekkehard
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
16.05.2007 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Jobcenter Entscheidung
24.05.2007 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter vertagt   
28.06.2007 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
29.08.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.01.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Nach § 24a SGB II und § 28 SGB XII erhalten Schülerinnen und Schüler ( auch Schulanfänger ) eine zusätzliche Leistung von 100 € für die Schule je Schuljahr, wenn mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1.August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung Lebensunterhalts hat (SGBII) bzw. wenn Ihnen für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet wird (SGB XII).

 

Darüber hinaus können speziell zur Einschulung keine weiteren Unterstützungen seitens des Sozialamtes erbracht werden.

 

 
 

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