Drucksache - 1237/XVIII
Die BVV fasste auf ihrer
Sitzung am 20.01.2010 folgenden Beschluss: „Das Bezirksamt wird
ersucht, die neue Privatstraße auf dem Grundstück Bäumer-plan 14 A in
Zusammenwirken mit den Eigentümern der neu gebildeten Grundstücke in
„Beesezeile“ zu benennen.“ Das Bezirksamt teilt hierzu
mit der Bitte um Kenntnisnahme mit: Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 des
Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) sollen Privatstraßen, -wege oder -plätze
auf Antrag und Kosten des Grundstückseigentümers öffentlich benannt werden,
soweit dies zur Sicherstellung ausreichender Orientierungsmöglichkeiten
notwendig ist. Die durch die in Rede stehende vom Bäumerplan abgehende private
Stichstraße erschlossenen Grundstücke werden unter der Anschrift Bäumerplan 14
A bis 14 N im Liegenschaftskataster geführt. Sie würden durch eine Benennung
der Stichstraße weder eine erstmalige Anschrift erhalten, noch mangelt es nach
derzeitiger Sachlage an ausreichenden Orientierungsmöglichkeiten zum Finden der
Wohnanlage. Des Weiteren darf gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 5 BerlStrG ein bereits vorhandener Straßenname nicht erneut verwandt werden. Dabei gelten auch sich nur in den Grundwörtern, wie Straße, Platz oder Weg, voneinander unterscheidende sowie gleich und ähnlich lautende Straßenbezeichnungen als Wiederholung. Bei der Prüfung, ob Straßennamen schon vorhanden sind, sind auch die Namen der amtlich benannten Privatstraßen zu berücksichtigen. Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es eine Melli-Beese-Straße und im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Melli-Beese-Straße und Amelie-Beese-Zeile. Aus den o.g. Gründen wird
derzeit leider keine Möglichkeit gesehen, eine amtliche Benennung der
Stichstraße im „Fliegerviertel“ gemäß § 5 BerlStrG und den hierzu
erlassenen Ausführungsvorschriften in „Beesezeile“ durchzuführen. |
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