Drucksache - 1114/XVIII
Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes
mit: Am 28.05.2009 hat die Verbundkonferenz, das höchste
Gremium im VÖBB, den Beschluss gefasst, die ohne hauptamtliche
Mitarbeiter/innen betriebenen ehrenamtlichen Bibliotheken in Tempelhof-Schöneberg
und Pankow bis zur Realisierung eines datenschutzgemäßen Betriebs vom VÖBB
abzukoppeln. Den beiden Bezirken wurde jedoch, um der Abkoppelung
zu entgehen, die Möglichkeit eröffnet, binnen 4 Wochen (bis zum 26.06.2009)
eine datenschutzkompatible Übergangslösung zu schaffen. In Verhandlungen mit dem Berliner
Datenschutzbeauftragten hat der Stadtrat für Schule, Bildung und Kultur
vorgeschlagen, die Thomas-Dehler-Bibliothek im Rahmen der Einführung von RFID
auf eine 100-prozentige Selbstverbuchung umzustellen. Ein Zugriff der
ehrenamtlichen Helfer/innen auf die Personendatenbank im VÖBB ist dann nicht
mehr möglich. Da Tempelhof-Schöneberg als einer der ersten Bezirke auf RFID
umstellt, handelt es sich bis zur Realisierung dieser Lösung nur um eine begrenzte
Übergangszeit bis zum 2. Quartal 2010. Da der Datenschutzbeauftragte signalisiert hat, diese
Lösung tolerieren zu wollen, ist der Beschluss der Verbundkonferenz nicht zum
Tragen gekommen. Bis zur Umstellung der Thomas-Dehler-Bibliothek auf RFID wird
der Betrieb der Bibliothek unverändert weitergeführt. Eine Abkoppelung vom VÖBB
erfolgt weder vor noch nach der Umstellung. Der Beschluss der BVV kann damit seinem Sinn nach,
auch ohne formelle Rücknahme des Beschlusses der Verbundkonferenz, als erledigt
gelten. |
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