Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was plant das Bezirksamt zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur in diesem Kiez nach den Neubauten Ehrenbergstraße (rund um den Selfstorage), Corinthstraße (auf dem ehemaligen Netto-Gelände), Rochowstraße (ehemalige Motorradwerkstatt) und den Verdichtungsbauten WBM-Gelände?
    
2. Wie ist aus Sicht des Bezirksamtes bei dem geplanten Zuwachs an Einwohnern im Kiez die Versorgung mit Schulplätzen, Kitaplätzen, im ärztlichen Bereich, im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Nahverkehr gesichert?
    
3. Wie weit sind gegenwärtig die Planungen für Schallschutzmaßnahmen z.B. eine Schallschutzmauer längs der Q3A-Bauten an der Stralauer Allee stadteinwärts gediehen, um die Lebensqualität in unserem Kiez zu verbessern und die Grünfläche von ca. 10.000m² an der Straße brauchbar zu machen?
    
4. Was tut das Bezirksamt, um bei den noch ausstehenden Baumaßnahmen eine weitere Reduzierung der Bäume und der Grünflächen im Kiez zu verhindern?
    

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

Ich werde Ihre Fragen in meiner Zuständigkeit für die Organisationseinheit bezirkliche Planung und Koordinierung beantworten. Zu der Organisationseinheit gehört die sozialräumliche Planungskoordination, die eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe Planung organisiert, in der die Fachplanungsverantwortlichen aller Ämter gemeinsam beraten, ihre Planungen bezogen auf Sozialräume vorstellen und abstimmen.

Diese Arbeitsgruppe bedankt sich ganz ausdrücklich für diese Anfrage, die Sie als Anregung nimmt, die Infrastrukturplanung für den Stralauer Kiez gemeinsam zu erörtern.

Zum heutigen Zeitpunkt war es relativ schwierig, so eine komplexe Anfrage, die die Zuarbeiten von sechs bis sieben Fachämtern erfordert hat und wo einige Fragen durch das Bezirksamt allein nicht zu beantworten sind, zusammenzustellen. Dennoch werde ich versuchen, Ihre Fragen zu beantworten.

Zu Ihrer ersten Frage hat das Jugendamt beigetragen, wo derzeit die Planungen und Vorbereitungen laufen, das ökologische Bildungszentrum in der Laskerstraße 6 - 8 zu sanieren und auf Vordermann zu bringen.

zu Frage 1: Dieses Gebäude gehört zum Fachvermögen des Jugendamtes, ist aber konzeptionell auf ein abteilungsübergreifendes Nutzungskonzept ausgerichtet. Aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs war und ist das Gebäude in seinem Bestand gefährdet und wurde als dringliche Maßnahme in die bezirkliche Investitionsplanung ab 2021 aufgenommen. Damit soll das bereits schon jetzt bestehende integrierte Angebot für den Kiez und darüber hinaus langfristig nachhaltig gesichert sowie weiter qualifiziert werden.

Von den Aufgabenfeldern dort profitieren viele. Es werden Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gemacht durch den Jugendclub E-Lok. Die Jugendberufsagentur ist mit Jugendcoaching vor Ort. Es gibt eine Verbundstagespflege, es gibt Angebote zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung, es gibt einen Nachbarschaftstreff und eine geplante Weiterentwicklung zum Familientreffpunkt. Es gibt eine Kooperation mit der bezirklichen Volkhochschule und das in der Doppelnutzung von Räumen.

Aktuell werden in Kooperation zwischen den Fachämtern und unter Federführung des bezirklichen Hochbauservice in einem konstruktiven Prozess die umfangreichen Voruntersuchungen durchgeführt und die erforderlichen Planungsunterlagen erstellt.

Das Amt für Soziales trägt bei, dass perspektivisch mit der Entwicklung und der Zunahme der Bevölkerung der Rudi-Kiezladen als Stadtteilangebot zu erweitern sein wird.

zu Frage 2: Zu ärztlicher Versorgung, zu Einzelhandel und zum öffentlichen Nahverkehr, wo wir nicht steuernd und federführend sind, müssen wir Ihnen heute noch eine Antwort schuldig bleiben. Das wird verfolgt werden.

Zu den Fragen Kita-Versorgung, Jugendversorgung hat wiederum das Jugendamt beigetragen, dass durch die nachhaltige Sicherung des Standortes Laskerstraße, ich führte das schon aus, gewährleistet wird, dass wichtige Angebote der Jugendhilfe langfristig vorgehalten werden können. Die Kinderfreizeiteinrichtung Nische wird ebenfalls baulich qualifiziert, so dass Angebote der Kinder- und Jugendarbeit dort verbessert angeboten werden können.

Für die Kita-Planung ist der Bezugsraum die Bezirksregion und nicht dieser Planungsraum. Im Rahmen der Kita-Planung bis Juni 2021 sind für die Bezirksregion Frankfurter Allee Süd, wozu der Stralauer Kiez gehört, die Bedarfe mit Maßnahmen unterlegt. Unter anderem ist es mit zwei kleinen Trägern im Stralauer Kiez gelungen, Raumkapazitäten zu akquirieren, sodass insgesamt 30 neue Plätze entstehen können.

Unmittelbar angrenzend an den Stralauer Kiez im Planungsraum Stralauer Halbinsel plant der Träger AWO Spree-Wuhle den Neubau einer Kita mit bis zu 120 Plätzen. Darüber hinaus ist das Jugendamt mit der WBM bezüglich der Schaffung von Kita-Plätzen im Zusammenhang mit der Nachverdichtung im Kontakt. Hier sind in der Modersohnstraße 65 Flächen für eine Kita mit bis zu 25 Plätzen in Planung.

Mit Realisierung dieser Planungen zum Kita-Ausbau ist nach Darstellung des Jugendamtes eine bedarfsgerechte Entwicklung des Angebots bis Juni 2021 gewährleistet. Eine Fortschreibung der Planung erfolgt auf der Grundlage der neuen Bevölkerungsprognose, welche durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für Sommer diesen Jahres angekündigt wird.

Der Schulbereich hat zugearbeitet, die geplanten Wohnungsbauvorhaben für die Schulregion, Bezirksregion 8 sind im Monitoring „Abstimmung zwischen Senatsverwaltung Bildung und Bezirk zur Versorgung mit Schulplätzen“ enthalten und werden bei der Prognose der Schülerzahlenentwicklung berücksichtigt. Das aktuelle Monitoring 2019 befindet sich noch in der Endabstimmung.

Aktuell verfügt die Schulregion 8 über eine Grundschulkapazität von 17 Zügen. Der aktuelle Bedarf beträgt 15 Züge. Damit besteht aktuell ein rechnerischer Kapazitätsüberhang von zwei Zügen, der jedoch nicht an jeder der fünf Grundschulen an sechs Standorten spürbar ist. Mittelfristig im Schuljahr 2024/25 wird die Schulregion über eine geplante Kapazität von 20 Grundschulzügen verfügen. Laut Monitoring wird allerdings ein Bedarf von 26 Zügen prognostiziert. Damit besteht zu diesem Zeitpunkt ein Defizit von sechs Zügen. Es fehlen also zum Schuljahr 2024/25 ca. 860 Grundschulplätze allein in dieser Schulregion. Dies entspricht zwei dreizügigen Grundschulen. Damit ist die Schulplatzversorgung mittelfristig nicht gesichert.

Am Standort Corinthstraße wurde zum Schuljahr 2017/18 ein Schulneubau eröffnet. Dieser Standort ist derzeit eine Filiale der Modersohn-Grundschule. Dieser Standort wird bis 2021 einen Ergänzungsbau erhalten, der den jetzigen Neubau mit dem Hauptgebäude der Emanuel-Lasker-Schule verbinden wird. Bezirksamt und BVV werden zeitnah nach der Sommerpause 2019 entscheiden müssen, ob in der Corinthstraße zum Schuljahr 2021 eine neue eigenständige Grundschule entsteht oder ob die Emanuel-Lasker-Schule sich zu einer Gemeinschaftsschule umwandelt, die den Standort Corinthstraße als Grundstufe integriert.

Das Schul- und Sportamt hat frühzeitig auf wachsende Schülerzahlen reagiert durch folgende Maßnahmen in der Schulregion:

- Reaktivierung einer geschlossenen Grundschule in der Scharnweberstraße.

- Erweiterung der Zille-Grundschule Boxhagener Straße.

- Erweiterung der Modersohn-Grundschule.

- Erweiterung der Thalia-Grundschule und

- Grundschulneubau Corinthstraße.

Folgende Erweiterungsmaßnahmen sind bereits fest geplant:

- Erweiterung Grundschule Am Traveplatz.

- Schulneubau Oderstraße / Gürtelstraße.

Aktuell werden in der Schulregion 8 auch temporäre Lösungsansätze verfolgt, d.h., neben der geplanten Kapazitätserweiterung sollen zusätzliche Kapazitäten durch Schulcontainer, fliegende Klassenzimmer für eine Übergangszeit zur Entlastung der sonst überbelegten Schulgebäude aufgestellt werden. Da aber im Schulbereich bereits ein hohes Flächendefizit hinsichtlich Außenflächen besteht, müssen auch fachämterübergreifende Lösungsansätze geprüft werden. Auf den vorhandenen Flächen im Fachvermögen Schule allein wird es kaum möglich sein, die benötigen Kapazitäten zu schaffen.

zu Frage 3: Dem Bereich Umwelt und Natur sind derzeit keine Planungen hinsichtlich einer solchen Schallschutzmauer bekannt. Straßenlärm ist Angelegenheit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr. Das wird sozusagen dann auch noch zu verfolgen sein. Das ist die Antwort heute dazu.

zu Frage 4: Das Bezirksamt ist stets bemüht, Baumfällungen immer auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und dort, wo Baumfällungen notwendig sind, Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Auch bei den noch ausstehenden Baumaßnahmen soll der vorhandene Baumbestand soweit wie möglich erhalten bleiben.

Derzeit gibt es noch keine Anträge auf Baumfällungen.

Herr Zoellner: Wir hatten oder wir sind ja im Gespräch mit der WBM in der Planung auch mit den Baumfällungen. Uns wurde gesagt, es ist in der Planung, bis zu 70, 80 Bäume zu fällen im Bereich der WBM, also Rochowstraße, Modersohnstraße, Danneckerstraße. Dazu sollen 150 neue gepflanzt werden. Die Frage ist aber: Wo sollen diese gepflanzt werden, wenn alle Flächen zugebaut werden und für Feuerwehrflächen vorgehalten werden müssen, da wir da dann keine Flächen mehr sehen?

zu Nachfrage 1: Ich habe jetzt gerade fragend zu den Kollegen hier im Bezirksamt geschaut, ob jemand aussagefähig ist zu Ersatzflächen. Die zuständige Stadträtin wird es versuchen.

BezStR‘in Frau Herrmann: Das Umwelt- und Naturschutzamt ist zuständig für die Bäume auf Privatflächen. Und da Sie jetzt Flächen angesprochen haben, die der Wohnungsbaugesellschaft WBM gehören, kann ich Ihnen diesbezüglich allerdings nur allgemein antworten, weil wir im Umweltamt noch keinerlei Anträge vorliegen haben.

Also ich kann Ihnen weder sagen, um wie viel Bäume es geht, noch kann ich Ihnen sagen, wie viele geschützte Bäume das sind. Also nach der Baumschutzverordnung sind ja bestimmte Bäume geschützt, besonders große Bäume mit entsprechendem Baumstammumfang. Das ist bei uns im Bezirk so, dass wir das sehr gerne sehen, dass natürlich möglichst keine Bäume gefällt werden und unser Umweltamt da auch angehalten ist, möglichst viele Bäume zu erhalten und zu retten.

Das kann im Einzelfall dann so aussehen, dass man beispielsweise darüber redet, wie ein Baukörper angeordnet wird, also dass man den Baukörper noch mal so verschiebt, dass mehr Bäume erhalten bleiben. Es ist allerdings so, wenn Sie auch in die Baumschutzverordnung schauen, dann ist, wenn eine Genehmigung für einen Bau vorliegt, dann geht das vor, dann ist der Baum zu fällen. Und dann ist das leider so, wir können da auch gerne mal detaillierter uns einzelne Bestandteile angucken, das Umweltamt hat da teilweise auch schon Gerichtsverfahren verloren, um Bäume zu erhalten. Dann ist es in der Baumschutzverordnung so geregelt, dass wenn eben geschützte Bäume dann gefällt werden, dass es Ausgleich geben muss. Und dieser Ausgleich, das war früher so, dieser Ausgleich sollte dann vor allen Dingen als Ersatzpflanzung eben auf den Grundstücken erfolgen. Wenn das nicht möglich ist, kann man auch Geld bezahlen.

Jetzt wurde die Baumschutzverordnung, ich berichte hier die Grundlage, und jetzt wurde die Baumschutzverordnung so verändert, dass wir nicht mehr erzwingen können von den Bauherren, wenn Ausgleichspflanzung vor Ort möglich ist, diese auch wirklich zu machen, sondern der Bauherr oder die Bauherrin selber kann entscheiden, ob sie pflanzt oder einen entsprechenden Geldbetrag bezahlt und das kann ich als Umweltstadträtin sagen, dass diese Veränderung wirklich schwierig ist, weil sie dazu führt, dass immer mehr Bauherren Geld bezahlen, anstatt Ersatzpflanzungen vorzunehmen.

Wie das in diesem konkreten Fall ist, kann ich Ihnen nicht sagen, weil uns liegen noch keinerlei Anträge vor. Wir können dazu aber gerne in den Austausch treten und Ersatzmaßnahmen machen wir dann an anderer Stelle für den Naturschutz, beispielsweise grüne Dächer, die wir machen. Wir machen im Volkspark Friedrichshain die Bunkerberge zu einem naturnahen Wald. Also wir machen schon viele Ersatzmaßnahmen dann in unserem Bezirk, aber wir würden das lieber sehen, wenn wir die Bauherren auch wieder, wie das früher mal möglich war, wenn es die Möglichkeit gibt, Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück zu machen, dazu zu zwingen, das auch zu machen.