Drucksache - DS/1192/V  

 
 
Betreff: RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bürger*instellv. Vorsteherin
  Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:Einwohner*innenantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.03.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Kultur und Bildung
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_EwA_RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern!“

wurde am 16.01.2019 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 5.131 Unterstützungsunterschriften geprüft.

 

Mit 2.303 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohner*innenantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

 

Kristine Jaath

Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für das RAW-Gelände im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund seiner sdtebaulichen Gestalt zu erlassen.

 

Begründung:

Das RAW hat sich zu einem Ort mit internationaler Ausstrahlung entwickelt und ist aufgrund seiner geschichtlichen und kulturellen Bedeutung aus. Friedrichshain nicht wegzudenken. Im laufenden Dialogverfahren zur Gelände-Entwicklung wird dennoch geplant, als wäre das RAW eine leerstehende Brache. Als Grundlage der Planungen ist die Verordnung eines Erhaltungsgebietes deshalb längst überfällig.

 

Unsere Initiative RAW.Kulturensemble hat bereits 2013 über 4.000 Unterstützungsunterschriften für einen Einwohner*innen-Antrag gesammelt, um "eine großflächige Bebauung des historisch, kulturell und städtebaulich wertvollen RAW-Ensembles zu verhindern". Diesen Antrag, der auch den Erlass einer Erhaltungsverordnung vorsah, hat die BW am 04.06.2014 beschlossen. Was ist seitdem passiert?

 

Nach dem Verkauf großer Teile des Geländes 2015 an Kurth Immobilien und die International

Campus AG droht nun trotzdem wieder die Gefahr des großflächigen Abrisses und damit der Verlust des Geländecharakters und der Nutzungsmischung. Die Eigentümer träurnen von einem neuen Quartier mit riesigen Blocks und Hochhäusern. Außerhalb des Soziokulturellen L sollen die meisten Projekte weichen, viele Gebäude abgerissen werden.

 

Eine Erhaltungsverordnung ermöglicht dagegen eine behutsame Entwicklung des RAW, verhindert aber eine komplette Umgestaltung und Bebauung des Areals. Damit sind die Errichtung, der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen

gesondert genehmigungspflichtig. Neubauten müssten sich dann in das Ensemble einfügen.

 

Noch ist das RAW-Gelände in seiner Gesamtheit ein stadtbildprägendes Zeugnis mehrerer

Epochen Berliner Geschichte. Durch seine Lage und Architektur deutlich von seiner Umgebung abgesetzt, entwickelte sich über 150 Jahre eine städtebaulich erhaltenswerte, bauhistorische Collage. Nach der Werksstilllegung Ende der 1990er Jahre belebte die Nachbarschaft des Gelände neu. Heute beherbergt das Ensemble eine Vielzahl

typischer Nachnutzungen von Industriebrachen: Soziokultur, Kunst, Kultur, Sport- und Freizeit,

Kleingewerbe, Clubs und Bars.

 

Angesichts einer zunehmenden Verdichtung Friedrichshains und der berlinweiten Verdrängung

von Kultur kommt dem Areal in seiner Eigenart eine besondere städtebauliche Bedeutung zu. Die Freiflächenpotentiale auf dem RAW besitzen auch wegen der Unterversorgung mit Grünflächen eine wichtige stadträumliche Funktion. Die mehrfach von der BVV beschlossene große Grünfläche ist bisher nicht Bestandteil der Planungen, obwohl deren räumliche Realisierbarkeit offensichtlich ist.

 

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

 

Frau Jenny Goldberg

Frau Antje Fuhrmann

Herr Christoph Casper

 

 

 

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Kultur und Bildung
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)
 
 

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