Drucksache - DS/1344/V  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Heihsel, MichaelHeihsel, Michael
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welcher Systematik wurden wie viele Bürger*innen zur Beteiligungsveranstaltung am 21.05.2019 im Columbia Theater eingeladen?
     
  2. Wieso wurden nicht alle Anwohner*innen und Gewerbetreibende eingeladen?
     
  3. Wieso wurden keine öffentlichen Plakate und Flyer für die Veranstaltung in der Bergmannstraße ausgehängt (Anwohner*innen haben dies auf eigene Kosten kurzfristig selbst in die Hand genommen)?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

zu Frage 1: Die Einladung zur Veranstaltung am 21.05.2019 erfolgte im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Abstimmung mit dem Bezirk durch das Büroraumskript. Es wurden 10.000 Haushalte durch Hauswurfsendungen über die Veranstaltung informiert bzw. hierzu eingeladen. Das heißt, ein weiter Umkreis des unmittelbaren und mittelbaren Gebiets westlich des Mehringdamms, nördlich der Gneisenaustraße, östlich der Schleiermacherstraße und Heimstraße und südlich der Schwiebusser Straße wurde erreicht.

 

zu Frage 2: Die Einladungen wurden gemäß unter der ersten Antwort genannten Systeme an alle Haushalte und gleichermaßen Gewerbetreibende, Ladenlokale im genannten Gebiet durch Hauswurfsendungen verteilt und abgegeben.

 

zu Frage 3: Es gab Plakate und Aushänge im Gebiet, insbesondere die Module der Begegnungszone wurden hierzu genutzt. Über das Netzwerk der Steuerungsrunde wurden weitere gezielte Verteilungen vorgenommen. Dies ist das System einer guten und engen Zusammenarbeit.

Weder beim Bezirksamt noch beim Büro Raumskript haben sich diesbezüglich Anwohner/innen gemeldet, um ihre mögliche Unterstützung anzubieten. Selbstverständlich wäre eine solche Unterstützung angenommen worden und es hätten weitere Plakate ohne Selbstkostenbeteiligung ausreichend ausgehändigt werden können.

 

Herr Heihsel: Ich habe eine Nachfrage: Weshalb wurde denn die Zahl der Gäste, die eingelassen werden sollte, erst begrenzt, ich weiß nicht 80 oder 100 irgendwas, und dann doch wieder geöffnet für alle?

 

zu Nachfrage 1: Also das lag vermutlich daran, dass es eine gewisse Kapazität für diese Halle gibt und dass man einfach davon erst mal ausgegangen ist und es ist ja auch so, dass dieses überwältigende Interesse und diese konstruktive Zusammenarbeit an diesem Abend auch so überraschend war und positiv natürlich, dass man dann vor Ort natürlich niemanden abweisen konnte und wollte.

Aber wie es eben so ist, es gibt da gewisse Kapazitäten und die wurden auch frühzeitig kommuniziert und so war es eben auch, dass man, wenn es diese Engpässe in der Aufnahmefähigkeit von Räumlichkeiten gibt, dass man das dann auch mitteilt, dass eine Anmeldung notwendig ist, dass am Ende des Tages man vor Ort sich dann … na ja, doch anders entscheidet, weil man wirklich niemanden außen vor lassen will. Das ist halt so und es gab auch genug Personal da von dem Büro, vom Bezirksamt, das sich auch noch, sage ich mal, um die Situation dann vor Ort gekümmert hat. Also da war auch keinerlei Überfüllung in diesem Sinne dann da, weil man eben genug Leute vor Ort hatte würde ich sagen.

 

Herr Heihsel: Ich hätte noch eine zweite Nachfrage: Wieso wurde denn die Einladung zur Veranstaltung erst einen Tag vorher per Pressemitteilung rausgegeben, also am 20.05.?

 

zu Nachfrage 2: Also die Einladung wurde ja, wie ich schon sagte, über verschiedene Wege kommuniziert und nicht erst per Pressemitteilung an diesem besagten Datum. Es ist also üblich, wenn man die Presse erreichen will, dass man das sehr kurzfristig macht, damit die eben tagesaktuell dann berichtet, am selben Tag, damit Leute, die es noch nicht über andere Kanäle erfahren haben, dann noch informiert sind und spontan kommen.

 

Frau Lupper: Dann habe ich zwei Fragen. Die eine ist, ich habe Rückmeldungen aus den Häusern Nr. 22, 92 und zwei weitere Häuser der Bergmannstraße, wo ich die Hausnummern nicht weiß, dass die keine Einladung bekommen haben. Wie erklärt sich das Bezirksamt das?

Und meine zweite Frage wäre: Wie viele Anwohner/innen waren denn da tatsächlich anwesend und wie viel allgemein Interessierte, gab es da irgendwie eine vorherige Prüfung, wer denn von wo kommt?

 

zu Nachfrage 3: Also gerne können Sie mir diese gleich noch mal nennen. Diese Straßen konnte ich jetzt nicht so schnell mitschreiben, dann werden wir dem natürlich nachgehen und schauen, ob da vielleicht irgendwie was schiefgelaufen ist. Aber wie gesagt, das Büro Raumskript, was sehr zuverlässig an verschiedensten Stellen der Stadt für Verwaltung arbeitet, hat diese Verteilung vorgenommen und da habe ich eigentlich auch keinen Zweifel dran, dass die korrekt waren.

 

zu Nachfrage 4: Was war Ihre zweite Frage noch mal? Also wir haben jetzt keine, sagen wir mal beim Einlass irgendwelche Postleitzahlen abgefragt oder ähnliches, aber unser Eindruck war und das ist auch das Feedback aus den einzelnen Runden, dass viele Anwohner da waren. Ich selber hatte ja auch eine …, also überwiegend Anwohner. Ich selber hatte ja auch eine Sprechstunde mit der Senatorin Günther zusammen und da war eigentlich auch so, dass glaube ich, 70% waren Leute aus der Gegend und auch die Sachkundigkeit bei den Gesprächen haben also schon gezeigt, dass da sehr viel lokales Wissen  mit reingekommen ist. Da habe ich eigentlich ein ganz gutes Gefühl.

 

 
 

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