Drucksache - DS/1316/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit einmal im Jahr eine öffentliche Vorstellung erfolgreicher EU-geförderter Projekte im Bezirk zu organisieren sowie eine jahresaktuelle Übersicht über EU-Förderungen im Bezirk herausgeben bzw. diese zumindest im Bezirksportal unter der Rubrik Europa online einzustellen. 

Begründung:

Die Zustimmung zur europäischen Idee war noch nie so hoch wie heute. Aber klar ist auch: Unsere Europäische Union muss stärker in der Öffentlichkeit verankert werden. Das Motto muss lauten: Tue Gutes und rede darüber!

Berlin profitiert insbesondere von den Programmen EFRE und ESF, die Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Unternehmensgründungen, zur integrierten Stadtentwicklung und CO2-Reduzierung vorsehen sowie Maßnahmen zur besseren Qualifizierung für einen Arbeitsplatz und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Diese Mittel und Maßnahmen kommen auch in unserem Bezirk an, Informationen darüber werden derzeit aber noch nicht entsprechend aufgearbeitet, andere Bezirke gehen hier durchaus mit gutem Beispiel voran. Dort werden im Rahmen des Europatags am 9. Mai Veranstaltungen und Aktivitäten mit EU-Bezug organisiert. Es muss zur Grundsatz- und Regelaufgabe der Berliner Verwaltung gehören, über die Verbindung Berlins mit der Europäischen Union zu informieren. Jedenfalls ist es erforderlich, den Bürgern darzustellen, wo/wie/wann sich die Europäische Union in ihrem konkreten Umfeld auch finanziell engagiert.

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

WiOEB 20.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit ein Format zu entwickeln, jährlich ausgewählte EU-geförderte Projekte im Bezirk öffentlich vorzustellen sowie eine jahresaktuelle Übersicht über beispielhafte EU-Förderungen im Bezirk herauszugeben bzw. diese zumindest im Bezirksportal unter der Rubrik Europa online einzustellen und auf Publikationen mit herausragenden Projektbeispielen aus dem Bezirk zu verweisen.

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass Dienstleister des Landes Berlin zum Thema europapolitische Öffentlichkeitsarbeit auf bezirklichen Veranstaltungen auftreten können.

BVV 25.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen seiner europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit ein Format zu entwickeln, jährlich ausgewählte EU-geförderte Projekte im Bezirk öffentlich vorzustellen sowie eine jahresaktuelle Übersicht über beispielhafte EU-Förderungen im Bezirk herauszugeben bzw. diese zumindest im Bezirksportal unter der Rubrik Europa online einzustellen und auf Publikationen mit herausragenden Projektbeispielen aus dem Bezirk zu verweisen.

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass Dienstleister des Landes Berlin zum Thema europapolitische Öffentlichkeitsarbeit auf bezirklichen Veranstaltungen auftreten können.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 29.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

WiO 18.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.