Drucksache - DS/1200/V  

 
 
Betreff: Tempo 30 auf Ebertystraße endlich durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Hochstätter, PeggyJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.03.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
16.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Ausschüsse UVKI und SchulSport      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Tempo 30 auf Ebertystr durchsetzen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ebertystraße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, auf Tempo 30 einzusetzen.

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu dienen.

Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

Fangen wir doch endlich mal an!

Dem Verkehrsausschuss ist unaufgefordert zur Juni-Sitzung zu berichten. Nach der Sommerpause soll dann regelmäßig monatlich über den Sachstand berichtet werden.

 

Begründung:

Die Ebertystraße befindet sich in einem Wohngebiet mit zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen (Grundschule, Kitas, Spielplätze, Bolzplätze, Grünfläche etc.). Gleich die nächste Parallelstraße ist die Petersburger, die sechsspurig verläuft und die mit Tempo 50 ausgewiesen ist.

 

 

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 16.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ebertystraße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, auf Tempo 30 einzusetzen.

 

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu dienen.

 

Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

 

Fangen wir doch endlich mal an!

 

 

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung erneut für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ebertystraße, die mitten durch ein Wohngebiet führt, auf Tempo 30 einzusetzen.

 

Mit der Verkündung der Verkehrswende und der Verbannung aller Autos mindestens aus dem S-Bahnring durch die Verkehrssenatorin, gibt es keinen Grund mehr diese Straße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen zu belassen, um als Entlastungsstraße zu dienen.

 

Bereits gemäß des Koalitionsvertrages sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Abschnitten genutzt werden, um lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte zu schaffen ganz besonders in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen.

 

Fangen wir doch endlich mal an!

 
 

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