Drucksache - DS/1355/V  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:alle Fraktionenalle Fraktionen
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) (offen)     

Beschlussvorschlag

Frau Jaath: und wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 8 unserer mündlichen spontanen Fragestunde und die erste Frage geht an Bündnis90/Die Grünen.

 

Herr Striebel: So, guten Abend zu dieser doch fortgeschrittenen Stunde. Am 31. Mai haben die Mieter/innen und Initiativen gegen den möglichen Verkauf von über 500 Sozialwohnungen in der Friedrichstraße im Rahmen eines Share Deals demonstriert. Hat sich der Protest gelohnt?

 

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Striebel und Ihnen antwortet der Stadtrat Herr Schmidt.

 

BezStR Herr Schmidt: Ja, vielen Dank für die Frage. Ich kann ja gerne noch mal über den Hergang ein bisschen erläutern. Sicherlich ja, das hat sich gelohnt, dass die Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG in einem kleinen Bieterverfahren, veranstaltet von Engel & Völkers, einem bekannten Maklerbüro, hier am Ende den Zuschlag bekommen hat. Damit sind, ich glaube 517 Wohnungen aus dem geförderten sozialen Wohnungsbau der 70er Jahre, private eben, nun in kommunaler Hand und dauerhaft abgesichert vor Aufteilung in Eigentumswohnungen und auch Mieterhöhungen. Die sozialen Bindungen wären - nach meinem Kenntnisstand - im Jahr 2027 abgelaufen.

Diese Geschichte, sage ich mal, die fing schon vor einigen Wochen an, als auch die GEWOBAG mit kontaktiert hat und um Unterstützung gebeten hat. Und natürlich ist es hier eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin und das Land Berlin, dem ist ja an erster Stelle auch zu danken, was ich auch schon getan habe, dass es eben die Wohnungsbaugesellschaften in die Spur schickt, um diese Politik des Ankaufs und der Erweiterung des Gemeinwohlsektors, des kommunalen Sektors vorantreibt. Da sind wir hier in Friedrichshain-Kreuzberg sage ich mal mit den zwei Projekten oder Standorten NKZ am Kottbusser Tor oder Karl-Marx-Allee, 2. kann man noch dazu zählen und jetzt eben Friedrichstraße doch ganz gut dabei.

Und es war eben so letzte Woche, dass ich einen Hinweis bekam, einen sachkundigen Hinweis, dass diese GESOBAG quasi überboten wurde und dass man da ein bisschen Druck gebrauchen könnte und ich habe das dann, wie gesagt, über die sozialen Medien verbreitet und es war ganz beeindruckend, wie in kürzester Zeit dann Nachbarn mit Unterstützung von Aktivisten eigentlich aus der ganzen Stadt hier eine Mobilisierung zu einer Demonstration am folgenden Tag um 11:00 Uhr hinbekommen haben und ich habe dann am Morgen noch mal mit der Fondsgesellschaft telefoniert. Man ist da in Köln so relativ unbedarft gewesen, hat dann noch mal sich …, mich noch mal gebeten, ein paar Unterlagen zu schicken bzw. noch mal zu schicken, was ich auch in der GEWOBAG schon mal gemacht hatte, dass wir eben kein Vorkaufsrecht ausüben würden, wenn die GEWOBAG hier kauft.

Dann gab es eben tatsächlich die skurrile Situation, dass ich auf der Demonstration selber vor Ort noch einen Anruf hatte, einen ersten Anruf wo mir gesagt wurde, jetzt gehen in einer halben Stunde die Verhandlungen los und nach zwei Stunden kam dann der Anruf, dass die GEWOBAG den Zuschlag bekommen hat, allerdings noch mit dem Vorbehalt der Gesellschafter. Und anscheinend heute haben dann …, weil ja auch heute das veröffentlicht wurde - wahrscheinlich war es auch eher gestern -, da hat die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, federführend vermutlich, dem Ganzen zugestimmt und das Ziel, was man auch schon seit langem verfolgt hat, konnte umgesetzt werden.

 

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Schmidt. Und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke.

 

Herr Amiri: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, wir sind jetzt in der mündlichen Fragestunde, habe ich richtig verstanden, nicht? Gut. Dann muss ich mich auf eine beschränken.

Also, ja noch mal herzlich Willkommen, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass ich alle sehe.

Jetzt meine Frage: Wann plant das Bezirksamt die städtebauliche Erhaltungsverordnung für die Karl-Marx-Allee, Frankfurter Allee und die flankierenden Bereiche gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauBG beschließen zu lassen und somit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die einjährige Rückstellungspflicht bald ausläuft und nicht, wie von Ihnen angekündigt wurde, eine Diskussion im Ausschuss darüber geführt wurde vorher. Ja, wie stellen Sie sich das vor? Vielen Dank.

 

Frau Jaath: Danke Herr Amiri. Ihnen antwortet der Stadtrat Herr Schmidt.

 

BezStR Herr Schmidt: Herr Amiri, ich hätte Ihnen das Papier jetzt auch gleich gegeben mit Frage und der Antwort zu Ihrer schriftlichen Anfrage … Nee, mündlich …, der schriftlichen Anfrage, Entschuldigung. Vor lauter Anfragemöglichkeiten hier schon ganz verwirrt.

Es ist noch keine Entscheidung darüber getroffen worden. Ich hatte im Ausschuss schon gesagt, dass ich es im Zusammenhang durchaus sehe mit einer qualifizierten Debatte über Baukultur und Architektur, die wir auch im Rahmen dieses Dialogverfahrens, was wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung machen, und da suche ich im Grunde noch die Möglichkeit, das habe ich bisher noch nicht geschafft - Sie wissen, es ist viel zu tun im Moment - mit der Senatsbaudirektorin auch mich ins Einvernehmen zu setzen. Das wird aber dann stattfinden bald und ich denke, dass wir im Ausschuss, vielleicht nicht im ersten, aber vielleicht im zweiten Ausschuss dann dazu noch mal eine Aussprache haben können und dann auch einen Horizont definieren, wann es festgesetzt werden kann.

 

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Schmidt und die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD und das Wort hat Frau Aydin.

 

Frau Aydin: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage das Bezirksamt: Wir stehen ja vor der Sommerpause und deshalb würde mich im Grunde die aktuelle Sachlage zu den Wohnungen in der Markthalle 9 interessieren.

 

Frau Jaath: Danke Frau Aydin und es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Mildner-Spindler.

 

BezStR Herr Mildner-Spindler: Frau Aydin, im laufenden Verfahren verweise ich auf meine Antwort zu Ihrer mündlichen Anfrage in der letzten BVV. Wir verfolgen das. Es finden Anhörungen statt und wir werden zu einer Entscheidung kommen.

 

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Mildner-Spindler und die nächste Fragemöglichkeit hat die Fraktion der CDU und Herr Husein bitte.

 

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, ich frage das Bezirksamt: Wann wird meine schriftliche Anfrage Nr. 280 / 5 zu den Kosten für das Beteiligungsverfahren zur Begegnungszone Bergmannstraße beantwortet, die bereits am 01.04.2019tte beantwortet werden müssen? Dankeschön.

 

Frau Jaath: Danke Herr Husein und Ihnen antwortet der Stadtrat Herr Schmidt.

 

BezStR Herr Schmidt: Ja, leider muss ich mitteilen, dass ich jetzt nicht genau weiß, wann diese Antwort erfolgen wird. Wir haben ja viele Anfragen und schriftliche und auch von anderen Stellen noch, aber ich denke mal, das müsste bald passieren.

 

Frau Jaath: Danke, Herr Schmidt und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Partei. Herr Gerlich bitte.

 

Herr Gerlich: Da wir nachher über das RAW sprechen und die schriftliche Beantwortung ein bisschen später erfolgt, die Frage: Wie ist der Wortlaut der Anfrage, Einwohneranfrage 066 RAW, die der Anfrager erhalten hätte, wenn sie denn noch dran gekommen wäre?

 

BezStR Herr Schmidt: Leider habe ich das jetzt nicht im Kopf und würde Sie einfach bitten, dann die schriftliche Beantwortung abzuwarten.

 

Frau Jaath: So, die Fraktion der AfD ist nicht mehr anwesend und die nächste Fragemöglichkeit geht an die FDP. Frau Heihsel bitte.

 

Frau Heihsel: Liebe Anwesende, meine Frage bezieht sich auf die Gerhart-Hauptmann-Schule. Wir hatten da im März mehrheitlich einen Antrag beschlossen der gesagt hat, dass wir die Büsche, die dort dem neuen Gebäude im Weg stehen, vor Fällung verpflanzen wollen. Jetzt habe ich von Anwohnern gehört, dass morgen diese Büsche gefällt werden sollen und die Bauarbeiter von nichts wissen. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wieso wurde die HOWOGE bzw. das Bauunternehmen nicht informiert?

 

Frau Jaath: Danke Frau Heihsel. Das Bezirksamt berät noch und es antwortet Ihnen die Bürgermeisterin.

 

BezBmin Frau Herrmann: Kann ich nicht sagen und wenn ein Bauarbeiter sagt, er weiß es nicht, heißt das nicht, dass nicht die Firma informiert worden ist. Wir müssten es recherchieren.

 

Frau Jaath: Vielen Dank und die nächste Frage an die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Herr Schwarze bitte.

 

Herr Schwarze: Ja, meinerseits eine Frage zu Riehmers Hofgarten: Wann wird das Bezirksamt aufgrund des jahrelangen Leerstandes einen Treuhänder einsetzen, der die leerstehenden Wohnungen wieder vermietet, wie es das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorsieht?

 

Frau Jaath: Danke Herr Schwarze. Es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Mildner-Spindler.

 

BezStR Herr Mildner-Spindler: Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen Ihre mündliche Frage nicht ausführlich beantworten konnte. Nach jetzigem Stand werden wir wohl keinen Treuhänder einsetzen müssen. Wir beobachten ja die Entwicklung nicht nur seit vielen Jahren, sondern wir sind immer dran an der Entwicklung, insbesondere um die zwei großen Eigentümer, die hier vorne an der Yorckstraße und nebenan in der Großbeerenstraße sozusagen aktiv sind.

Beim Eigentümer in der Großbeerenstraße gab es dieses Jahr im Frühjahr einen Eigentümerwechsel. Die hatten genehmigten Leerstand auf der Basis von genehmigten Bauvorhaben, die zum Teil auch schon umgesetzt waren. Dort werden wir engmaschig weiter verfolgen, ob die Bau- und Sanierungsmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Dann ist der Leerstand berechtigt.

Im Hinblick auf den Eigentümer hier vorne an der Yorckstraße, das ist ja vielfach schon dargestellt, haben wir ursprünglich eine Genehmigung von Leerstand auf der Grundlage einer zu erwartenden Baugenehmigung erteilt. Also die Baugenehmigung nicht erteilt wurde, haben wir die Genehmigung zurückgezogen. Dort sind wir noch in der juristischen Auseinandersetzung.

Im Zuge der Anhörung dazu hat sich jetzt im Frühjahr herausgestellt, dass die Situation sich ein Stückweit ändert. Ich habe am 08. oder 09. Mai mit dem für Stadtplanung und Bauen zuständigen Stadtrat, also mit Florian Schmidt die Situation hier vor Ort erörtert und wir haben uns dazu verabredet, ein gemeinsames Gespräch mit dem Investor zu seinen veränderten Vorstellungen zu machen.

Von dem Ergebnis ist abhängig, wie wir die schon angekündigte Wiederzuführung dann umsetzen werden. Wir gehen im Moment davon aus, dass wir keinen Treuhänder einsetzen müssen, sondern die Wiederzuführung über Vermietung, sodass die Wohnung zulassen, dann hinbekommen. Das Gespräch findet nächste Woche statt.

 

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Mildner-Spindler und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Frau Sommer-Wetter bitte.

 

Frau Sommer-Wetter: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich frage das Bezirksamt: Wie viele Stellen sind für die Digitalisierung an unseren Schulen angemeldet worden und wie viele finden sich davon im Eckwertebeschluss wieder?

 

Frau Jaath: Danke Frau Sommer-Wetter. Ihnen antwortet der Stadtrat Herr Hehmke.

 

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Sommer-Wetter, das Bezirksamt hat den Eckwertebeschluss für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021 am letzten Dienstag getroffen. Anlage dieses Beschlusses war eine Reihe von unterschiedlichen Stellen, die sozusagen zum Teil dem Overhead zugutekommen und allen zur Verfügung stehen als auch Anmeldungen von Fachämtern.

Von Seiten des Schulamtes hatten wir eine Stelle für die Koordination des Digitalisierungsprozesses angemeldet. Die ist zumindest in dieser Liste nicht berücksichtigt worden und ja, ich bedaure das, aber das ist so und jetzt werden wir im weiteren Verfahren der Haushaltsplanaufstellung und der Beratungen sehen, dass diese Stelle, die dringend nötig ist, dort noch kommt.

 

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Hehmke und die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD, das Wort hat Herr Forck.

 

Herr Forck: Ich frage das Bezirksamt: Wofür verwendet das Bezirksamt die Senatsmittel aus dem Aktionsplan „saubere Stadt“?

 

Frau Jaath: Danke Herr Forck und Ihnen antwortet die Bürgermeisterin Frau Herrmann.

 

BezBmin Frau Herrmann: r ganz unterschiedliche Dinge. In erster Linie für Säuberungen von Parks, Straßen, Geschichten, zusätzlichen Geräten. Da gibt es verschiedene Anmeldungen aus verschiedenen Ämtern und eine gewisse Summe werden wir für einen Aktionsplan, also eine Aktion sozusagen saubere Stadt ausgeben, weil das Abgeordnetenhaus nicht nur wollte, dass wir Maßnahmen finanzieren, sondern auch eine Kampagne machen und da sind wir in der Vorbereitung.

 

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann und wir sind damit auch am Ende unserer spontanen Fragerunde.

 
 

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