Drucksache - DS/1318/V  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung in der Bergmannstraße - Anwohnende maßgeblich einbeziehen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPstellv. Vorsteherin
Verfasser:Heihsel, MarleneSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1318/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, während des gesamten Beteiligungsprozesses über die Begegnungszone in der Bergmannstraße maßgeblich Anwohnende und direkt anliegende Gewerbetreibende zu befragen und zu beteiligen.

 

Dafür soll vom Bezirksamt sichergestellt werden, dass bei den geplanten Bürger*innenwerkstätten mindestens 75% der Teilnehmenden Anwohnende und Gewerbetreibende der Bergmannstraße und direkten Nebenstraßen sind. Dies kann z. B. über die Meldeadresse geprüft werden.

 

Bei Befragungen und kleinteiligeren Beteiligungsformen soll klar, nachvollziehbar und öffentlich einsehbar zwischen Anliegern und Bürger*innen/Initiativen aus ganz Berlin differenziert werden.

 

Den Bezirksverordneten soll über die Umsetzung bis zum Ende der Sommerpause 2019 berichtet werden.

 

 

Begründung:

 

Die Umgestaltung der Bergmannstraße muss vor allem dem Interesse der Anwohnenden und anliegenden Gewerbetreibenden folgen. Da die Straße keine übergeordnete Bedeutung hat, kann und sollte hier verstärkt Rücksicht auf die Wünsche der Anwohnenden und anliegenden Gewerbetreibenden genommen werden. Durch die 75%-Regelung soll ihnen eine starke Stimme verliehen und eine echte demokratische Beteiligung der hauptsächlich Betroffenen gewährleistet werden. Es soll verhindert werden, dass die Bürgerbeteiligung von nicht-Betroffenen gekapert und beeinflusst wird.

 

 
 

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