Drucksache - DS/1265/V  

 
 
Betreff: Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPstellv. Vorsteherin
Verfasser:Heihsel, MarleneSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer Vorberatung
21.05.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer (QueerInk)      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1265/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Mitarbeiter*innen für den Themenbereich „barrierefreie Dokumente“ bzw. „barrierefreie Bescheide“ zu sensibilisieren. Es sind in allen Bereichen des Bezirksamtes ausreichend Mitarbeiter*innen zu befähigen, barrierefreie Dokumente und Bescheide zu erstellen. Auf Wunsch der Bürger*in oder wenn bekannt ist, dass die Bürger*in blind oder sehbehindert ist sind sämtliche Dokumente und/oder Bescheide in Ergänzung barrierefrei in der Art auszustellen, dass sie vom „Screen Reader“ vorgelesen werden können.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur BVV im Oktober 2019 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Das Bezirksamt verschickt Bescheide für blinde und sehbehinderte Menschen ebenfalls per Post. Die so verschickten Schreiben können von der blinden oder sehbehinderten Empfänger*in nicht ohne fremde Hilfe gelesen und inhaltlich selbstständig aufgenommen werden. Dieser Umstand widerspricht den Grundsätzen gelebter Inklusion, denen sich auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verpflichtet hat.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
  • Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

QueerInk 21.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Möglichkeiten gegeben werden, Bescheide und andere Schreiben bzw. Dokumente barrierefrei auszufertigen. Zu diesem Zweck sollten nicht zuletzt auch Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen auf die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen angeboten werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Januar 2020 zu berichten.

 

 

PHI 04.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Möglichkeiten gegeben werden, Bescheide und andere Schreiben bzw. Dokumente barrierefrei auszufertigen. Zu diesem Zweck sollten nicht zuletzt auch Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen auf die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen angeboten werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Januar 2020 zu berichten.

 

 

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Möglichkeiten gegeben werden, Bescheide und andere Schreiben bzw. Dokumente barrierefrei auszufertigen. Zu diesem Zweck sollten nicht zuletzt auch Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen auf die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen angeboten werden.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Januar 2020 zu berichten.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen