Drucksache - DS/1193-01/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an die WBM oder andere Entscheidungsträger zu appellieren, während des Verfahrens des Einwohnerantrages das Baugenehmigungsverfahren nicht weiter voranzutreiben oder Baumfällgenehmigungen einzuholen.

Begründung:

Wir sind sehr besorgt, da von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im „Handlungsprogramm für beschleunigten Wohnungsbau“ schon Baumfällungen vor Baugenehmigungen durchgeführt werden dürfen.

Wir möchten, nach all unserer Initiativarbeit am Ende nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

StadtBW 29.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an die WBM oder andere Entscheidungsträger zu appellieren, während des Verfahrens des Einwohnerantrages das Baugenehmigungsverfahren nicht weiter voranzutreiben oder Baumfällgenehmigungen einzuholen.

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, an die WBM oder andere Entscheidungsträger zu appellieren, während des Verfahrens des Einwohnerantrages das Baugenehmigungsverfahren nicht weiter voranzutreiben oder Baumfällgenehmigungen einzuholen.