Drucksache - DS/1159/V  

 
 
Betreff: CO2-Ausstoß von Dienstreisen kompensieren!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die Grünenstellv. Vorsteherin
Verfasser:Weigelt Dr., ThomasSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)      
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1159/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für jede von Mitarbeitenden durchgeführte Dienstreise mit dem Flugzeug eine streckenabhängige CO2-Kompensationsabgabe an eine geeignete Institution (z.B. die staatliche Stiftung Naturschutz Berlin) oder einen Dienstleister abzuführen.
 

Das Bezirksamt soll prüfen, wie für andere Dienstreisen (insbesondere mit Kraftfahrzeugen) eine Kompensation des CO2-Ausstoßes erbracht werden kann und im Anschluss die Ergebnisse umsetzen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Juli über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich jeweils zur März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung über die im vergangenen Kalenderjahr geleisteten Kompensationszahlungen zu berichten.
 

 

Begründung:
 

hrend die Mehrzahl der anderen Bezirksämter und Senatsverwaltungen bei Flugreisen gem. dem Rundschreiben der Senatsumweltverwaltung vom 24. April 2009 Kompensationszahlungen für unternommene Flüge leistet, leistet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für dienstlich unternommene Flugreisen keine Kompensationsleistungen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollte bei notwendigen dienstlichen Flugreisen die eingetretenen negativen Klimafolgen wenigstens etwas lindern, indem es an eine geeignete Institution (z.B. die Stiftung Naturschutz Berlin eine durch das Abgeordnetenhaus 1981 per Gesetz eingerichtete gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts) Kompensationszahlungen entsprechend den Berechnungen von Dienstleistern (wie beispielsweise Atmosfair gGmbH) leistet, welche die Stiftung Naturschutz Berlin (oder eine andere Institution) für Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen einsetzen kann. Das Bezirksamt kann sich dabei auch ganz der Unterstützung von Dienstleistern bedienen.

 

r Dienstreisen, die mit anderen Verkehrsmitteln unternommen werden, insbesondere mit Kraftfahrzeugen, sind geeignete Kompensationsvarianten zu prüfen.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

        Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

        Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 04.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für jede von Mitarbeitenden durchgeführte Dienstreise mit dem Flugzeug eine streckenabhängige CO2-Kompensationsabgabe an eine geeignete Institution (z.B. die staatliche Stiftung Naturschutz Berlin) oder einen Dienstleister abzuführen.
 

Das Bezirksamt soll prüfen, wie für andere Dienstreisen (insbesondere mit Kraftfahrzeugen) eine Kompensation des CO2-Ausstoßes erbracht werden kann und im Anschluss die Ergebnisse umsetzen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Oktober 2019 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich jeweils zur März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung über die im vergangenen Kalenderjahr geleisteten Kompensationszahlungen zu berichten.
 

 

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für jede von Mitarbeitenden durchgeführte Dienstreise mit dem Flugzeug eine streckenabhängige CO2-Kompensationsabgabe an eine geeignete Institution (z.B. die staatliche Stiftung Naturschutz Berlin) oder einen Dienstleister abzuführen.
 

Das Bezirksamt soll prüfen, wie für andere Dienstreisen (insbesondere mit Kraftfahrzeugen) eine Kompensation des CO2-Ausstoßes erbracht werden kann und im Anschluss die Ergebnisse umsetzen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Oktober 2019 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich jeweils zur März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung über die im vergangenen Kalenderjahr geleisteten Kompensationszahlungen zu berichten.
 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen