Drucksache - DS/1353/V  

Vorbemerkung:

Am heutigen Tage (5. Juni 2019) fand eine moderierte Live-Diskussion zwischen dem Bezirksstadtrat Florian Schmidt und dem Bezirksverordneten Timur Husein zur Begegnungszone Bergmannstraße statt. https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/hoeren.html

Im Laufe der Diskussion sagte Bezirksstadtrat Florian Schmidt zum Bezirksverordneten Timur Husein, dass dieser eine „Sperre im Gehirn“ hätte und dass er die Menschen im Bezirk „aufhetze“.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Äußerungen des Bezirksstadtrats Florian Schmidt ein?
    
2. Wie wird das Bezirksamt auf diese Äußerungen intern reagieren?
    
3. Wird sich der Bezirksstadtrat Florian Schmidt beim Bezirksverordneten Timur Husein in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg entschuldigen?

Beantwortung: BezBm’in Frau Herrmann

Herr Husein: Vorbemerkung: Am heutigen Tag, 05. Juni 2019, fand eine moderierte Live-Diskussion zwischen dem Bezirksstadtrat Florian Schmidt und meiner Wenigkeit zur Begegnungszone Bergmannstraße statt. Im Laufe der Diskussion, wo sachlich Argumente ausgetauscht worden sind, sagte der Bezirksstadtrat Florian Schmidt dann zu mir, dass ich eine Sperre im Gehirn hätte und dass ich Menschen im Bezirk aufhetzen würde.

Frage 1: Meine Frage an das Bezirksamt: Wie schätzt das Bezirksamt die Äußerungen des Bezirksstadtrats Florian Schmidt ein? Antworten kann von mir aus auch gerne die Bezirksbürgermeisterin.

Frage 2: Wie wird das Bezirksamt auf diese Äußerung intern reagieren?

Frage 3: Wird sich der Bezirksstadtrat Florian Schmidt bei mir in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg entschuldigen? Dankeschön.

zu Frage 1 bis 3: Ich war nicht dabei, aber ich finde das sehr interessant, dass es eine völlig sachliche Diskussion gegeben hat mit dem Austausch sachlicher Argumente und plötzlich sagt der Stadtrat, Sie haben eine Blockade bzw. eine Sperre im Hirn, im Gehirn - Entschuldigung.

Also ich gehe davon aus, dass es eine entsprechende Situation war, wir als Bezirksamt, noch mal, das haben wir an anderer Stelle auch immer wieder gesagt und auch hier, respektieren keine Beleidigung von Verordneten. Das heißt auch, es ist sozusagen zu akzeptieren, wie ein Verordneter dieses aufnimmt und ich gehe davon aus, dass wenn Sie „Sperre im Gehirn“ hier aufschreiben und „aufhetzen und anmahnen“, dass das für Sie eine Beleidigung war. Von daher, es steht dem Bezirksamt nicht zu, Sie zu beleidigen.

Wir diskutieren intern ja auch Anträge, was die verbalen Äußerungen sowohl zwischen der BVV und dem Bezirksamt als auch dem Bezirksamt und der BVV betrifft und ich glaube, da ist nach beiden Seiten in der Höflichkeit eine Menge Luft nach oben.

Der Stadtrat wird sich nach der BVV persönlich bei Ihnen entschuldigen. Dankeschön.

Herr Just: Ist denn das Bezirksamt der Meinung, dass durch eine eventuell freiwillige Schulung in gewaltarmer Kommunikation solche Situationen in Zukunft vermieden werden könnten?

zu Nachfrage 1: Also ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde das langsam nicht mehr lustig. Ich finde auch sozusagen, ich habe den Antrag ja damals, den Sie hier gestellt haben, ich habe ihn auch nachvollziehen können. Und ich kann auch nachvollziehen, dass hier einige lachen. Aber ich muss Ihnen sagen, ich finde von allen Seiten hier, von allen Seiten inzwischen die Tonlage mehr als besorgniserregend. Ich werde keine Beispiele nennen, weil Sie wissen ganz genau, was ich meine.

Das heißt also, wir haben hier inzwischen eine Atmosphäre, die kenne ich zum Teil auch aus der letzten Wahlperiode gegenüber Herrn Panhoff zum Beispiel. Und ich sage noch mal: Wenn sich jemand beleidigt fühlt, dann ist das zu akzeptieren. Ich stelle es daher nicht in Frage, ob Sie beleidigt worden sind oder nicht, sondern Sie empfinden das so.

Aber natürlich machen wir uns im Bezirksamt auch darüber Gedanken. Und ich glaube nicht, dass das mal mit einem Kurs, wie gesagt, ich finde es ja auch ganz lustig, aber ich weiß ja, dass da auch noch mal was Ernsteres hinter steckt. Und ich glaube nicht, dass es mit einem Kurs der BVV bzw. mit einem Kurs des BAs irgendwie gelöst werden kann, sondern ich glaube schon, dass wir gemeinsam innehalten sollten und überlegen, ob die Art und Weise, wie wir hier in letzter Zeit miteinander diskutieren, ob es wirklich zielführend ist und vor allen Dingen, die Kollegin Hehmke hat es vorhin ja auch gesagt, ist das noch angemessen in dem, was wir hier als Auftrag haben, nämlich Politik für die Bevölkerung zu machen.

So, jetzt will ich aber nicht moralisch sein. Wir haben auch im letzten BA über einen Punkt gesprochen, wo auch der Kollege Mildner-Spindler gesagt hat, wir müssen überlegen, wie wir miteinander Politik machen und ich finde das richtig und das gilt für alle und das gilt auch gegenüber dem Stadtrat Schmidt. Und von daher ja, wir reden darüber, aber ich habe auch Sorge letztendlich, wie sich das hier entwickelt.

Und jetzt können wir hier gerne noch fünf Fragen miteinander diskutieren, aber ich glaube wir alle wissen, wir alle wissen, auch auf Twitter liebe Kollegen, ich bin ja nicht die Einzige, die twittert, es gibt auch andere die twittern. Sie können mich ja auch einfach mal fragen, warum bestimmte Anfragen an welchen Stadtrat gehen. Ich kann Ihnen das sagen. Es ist nicht, dass es die unangenehmen Fragen von Herrn Schmidt sind, sondern Herr Schmidt hat fast 90% der Anfragen. Und dann machen wir es manchmal so, dass wir verteilen. Dann ist mal Frau Herrmann dran, ist Herr Hehmke dran, ich bin dran und Herr Mildner-Spindler ist dran. Und zwei Drittel beantwortet der Kollege heute sowieso.

Das ist im Kollegialorgan sozusagen auch möglich. Und es ist auch richtig, dass die Kollegen sagen, das hat mir das Wirtschaftsamt zugearbeitet, das hat mir das Stadtplanungsamt zugearbeitet, das war das Jugendamt, um auch zu dokumentieren letztendlich, wer da eigentlich von wo was zugearbeitet hat und nicht, damit wir den Florian in Schutz nehmen, weil es unangenehme Fragen sind.

Deswegen, hätten Sie mich einfach gefragt, aber vielleicht ist ja der Weg, weil es sich ja viele fragten, ich hörte, Katja hat sich das auch gefragt, also das sich das viele fragten, ist es vielleicht auch mal an der Stelle richtig, hier es zu beantworten. Dankeschön.

Herr Husein: Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Es soll nicht der Eindruck entstehen, ich sei eine Mimose. Wir diskutieren hier ja hart, aber meistens auch fair. Trotzdem  jemanden vorzuwerfen, die Bevölkerung aufzuhetzen, also wenn ich das Wort hetzen höre, da ist bei mir ein Framing im Kopf. Historisch gesehen gibt es Hetzer und in der aktuellen politischen Lage in Deutschland gibt es auch Hetzer und ich fühle mich - ehrlich gesagt - weder historisch noch aktuell …, mit diesen Personen möchte ich nicht in einer Reihe genannt werden.

Klar, ich bin auch nicht auf Twitter, ist vielleicht ganz gut so - auch für andere.

Jetzt meine Frage: Die Äußerung von Herrn Schmidt war live und öffentlich und der RBB, keine Ahnung, wie viele Zuhörer der hat, aber sicherlich paar mehr als hier und ein paar mehr, als dass Personen das mitbekommen würden.

Also meine Frage: Wenn die Äußerungen, die Beleidigungen öffentlich waren, warum kann die Entschuldigung dann nicht öffentlich stattfinden?

zu Nachfrage 2: Sie sind, Sie fühlen sich persönlich beleidigt. Der Stadtrat hat Ihnen ein Angebot gemacht. Ja, ich spreche für das Bezirksamt, und er wird sich nach der BVV bei Ihnen entschuldigen und dabei ist jetzt gut.

Herr Jösting-Schüßler: Ich wollte also auch, deswegen sagte ich, die Bezirksbürgermeisterin noch gar nicht da. Ich wollte daran erinnern, dass sowohl Frau Herrmann als auch ich seit vielen, vielen Jahren in dieser BVV sind und auf Grundlage dieser Erfahrung hätte ich gerne gefragt und frage das jetzt auch, ob denn schon irgendwann in den letzten 20 Jahren wir es zu tun hatten mit einem so unbeherrscht agierenden Stadtrat, wie das bei Herrn Schmidt der Fall ist?

zu Nachfrage 3 - BezStR Herr Mildner-Spindler: Ich bin seit 1992 Bezirksverordneter, Fraktionsvorsitzender in Friedrichshain, dann in Kreuzberg, Friedrichshain-Kreuzberg, seit 2006 Bezirksstadtrat. Ihr Kollege hat gefragt, ob ich das überhaupt einschätzen kann.

Ich weiß nicht, wie viele Bürgermeister, wie viele Stadträte, wie viele Bezirksverordnete ich in dieser Zeit kennengelernt habe. Ich werde auch keine Bewertung vom Kollegen Schmidt jetzt vornehmen und in Vergleich setzen. Aber in der Tat ist es richtig, dass ich in letzter Zeit öfter darauf verwiesen habe, dass wir miteinander in Umgangsformen angekommen sind, die weder der Kommunalpolitik noch in einer anderen Form der Zusammenarbeit und des miteinander Agierens und Streitens würdig sind.

Und ich denke in der Tat, dass wir gemeinsam darauf aufpassen müssen, dass wir nicht in der gesamtgesellschaftlichen Erscheinung des Wutbürgertums und des Glaubensverfangenseins in der eigenen Blase soweit stattgeben, dass wir aus unseren hoffentlich auch weiter streitbaren Plenen hier nicht eine Form von verlängertem Twitter oder Facebook machen. Dankeschön.