Drucksache - DS/1105-02/V  

 
 
Betreff: Begegnungszone Bergmannstraße
Status:öffentlichBezüglich:
DS/1105/V
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE, SPD, CDU, FDPstellv. Vorsteherin
Verfasser:1. Jösting, Katja
2. Lupper, Hannah Sophie
3. Husein, Timur
Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:ErsetzungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
16.05.2019 
Öffentliche Sitzung der Ausschüsse UVKI und SchulSport      
23.05.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des

Bezirksamtes wird gemäß § 12 Abs. 3 BezVwG aufgehoben und durch folgenden Beschluss

ersetzt:

 

  1. Die Testphase in der Bergmannstraße wird ab August 2019 durch die Evaluationsphase abgelöst, die somit entsprechend vorgezogen wird. Mit dem Ende der Testphase im August 2019 werden die Sitzparklets sowie die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt. Gegenstand der Evaluierung ist neben der Auswertung der bisherigen Umgestaltung der Bergmannstraße die Erarbeitung von Varianten für die dauerhafte Ausgestaltung der Bergmannstraße und der verkehrlichen Umgestaltung des Knotenpunktes Zossener- und Friesenstraße.
     
  2. Diese Varianten werden auf Grundlage einer postalischen Befragung der direkten Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden der Bergmannstraße und durch zwei Bürger*innenwerkstätten im Sommer 2019 erarbeitet. Als Grundlage der Diskussion in den Werkstätten werden durch ein Planungsbüro Gestaltungsansätze vorbereitet. In die Variantendiskussion der Werkstätten und die postalische Befragung wird auch eine sogenannte „Nullvariante" zur Abstimmung gestellt, bei der die Bergmannstraße so verbleibt wie vor Beginn des Modellprojektes „Begegnungszone". Die Befragung wird der BVV vorab vorgestellt.
     
  3. r die Werkstätten werden ca. 2000 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen angeschrieben und zur Mitarbeit an der Planung für eine dauerhafte Ausgestaltung aufgefordert. Repräsentativität wird sichergestellt, indem neben den Auswahlkriterien Geschlecht und Alter auch sozioökonomische Daten, mindestens aber eine Komponente „Einkommensgruppe“ eingefügt wird. Die Auswahlkriterien der repräsentativen Stichprobe werden der BVV vorab vorgestellt. Die Sichtweisen von Nutzer*innen und Anwohner*innen der Bergmannstraße sollen in den Werkstätten zueinander differenziert werden. Der Werkstattprozess wird fachlich von den beteiligten Planungsbüros und solchen Verbänden begleitet, die sich im Bereich der verkehrlichen Ausgestaltung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg engagieren, insbesondere sind auch die Belange von Senior*innen und mobilitätseingeschränkten Personen zu berücksichtigen.
     
  4. Am 21. Mai 2019 wird das genaue Vorgehen in der Columbiahalle im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vorgestellt.
     
  5. Die verkehrlichen Begleituntersuchungen durch das Büro „LK Argus" werden bis November 2019 abgeschlossen. Sie werden verlängert sofern die Sperrungen der Friesenstraße nicht aufgehoben sind oder neue Sperrungen im unmittelbaren Umfeld der Bergmannstraße eine tragfähige Untersuchung der Verkehrsflüsse beeinflussen.
     
  6. Im Januar 2020 werden die Ergebnisse der Anwohner*innenbefragung, der Beteiligung der Gewerbetreibenden und der Bürger*innenwerkstätten sowie die Positionierungen von Verbänden und Initiativen zum weiteren Planungsprozess in der Bergmannstraße in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert und Planungsvarianten der BVV zur endgültigen Beschlussfassung über die zukünftige Gestaltung der Bergmannstraße vorgelegt.
     
  7. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Planen und Facility Management beauftragt.

 

 

Begründung:

Laut §13 Abs.2 ist die Bezirksverordnetenversammlung befugt, Entscheidungen des Bezirksamtes aufzuheben und selbst zu entscheiden. Dies ist laut Kommentar Ottenberg Bezirksverwaltungsgesetz vom 30.09.2012 insbesondere in solchen Fällen möglich, wenn das Bezirksamt BVV-Beschlüssen nicht oder nicht in vollem Umfang entspricht. Folge ist ein Aufhebungs- und Selbstentscheidungsrecht der BVV.

 

Dies gilt in allen Bereichen, in denen das Bezirksaufgabengesetz Kompetenzen der BVV zuweist, aber auch im Rahmen einer beschlossenen Empfehlung.

 

 

UVKI 23.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des

Bezirksamtes wird gemäß § 12 Abs. 3 BezVwG aufgehoben und durch folgenden Beschluss

ersetzt:

 

  1. Die Testphase in der Bergmannstraße wird ab August 2019 durch die Evaluationsphase abgelöst, die somit entsprechend vorgezogen wird. Mit dem Ende der Testphase im August 2019 werden die Sitzparklets sowie die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt. Gegenstand der Evaluierung ist neben der Auswertung der bisherigen Umgestaltung der Bergmannstraße die Erarbeitung von Varianten für die dauerhafte Ausgestaltung der Bergmannstraße und der verkehrlichen Umgestaltung des Knotenpunktes Zossener- und Friesenstraße.
     
  2. Diese Varianten werden auf Grundlage einer postalischen Befragung der direkten Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden der Bergmannstraße und durch zwei Bürger*innenwerkstätten im Sommer 2019 erarbeitet. Als Grundlage der Diskussion in den Werkstätten werden durch ein Planungsbüro Gestaltungsansätze vorbereitet. In die Variantendiskussion der Werkstätten und die postalische Befragung wird auch eine sogenannte „Nullvariante" zur Abstimmung gestellt, bei der die Bergmannstraße so verbleibt wie vor Beginn des Modellprojektes „Begegnungszone". Die Befragung wird der BVV vorab vorgestellt.
     
  3. r die Werkstätten werden ca. 2000 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen angeschrieben und zur Mitarbeit an der Planung für eine dauerhafte Ausgestaltung aufgefordert. Repräsentativität wird sichergestellt, indem neben den Auswahlkriterien Geschlecht und Alter auch sozioökonomische Daten, mindestens aber eine Komponente „Einkommensgruppe“ eingefügt wird. Die Auswahlkriterien der repräsentativen Stichprobe werden der BVV vorab vorgestellt. Die Sichtweisen von Nutzer*innen und Anwohner*innen der Bergmannstraße sollen in den Werkstätten zueinander differenziert werden. Der Werkstattprozess wird fachlich von den beteiligten Planungsbüros und solchen Verbänden begleitet, die sich im Bereich der verkehrlichen Ausgestaltung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg engagieren, insbesondere sind auch die Belange von Senior*innen und mobilitätseingeschränkten Personen zu berücksichtigen.
     
  4. Am 21. Mai 2019 wird das genaue Vorgehen in der Columbiahalle im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vorgestellt.
     
  5. Die verkehrlichen Begleituntersuchungen durch das Büro „LK Argus" werden bis November 2019 abgeschlossen. Sie werden verlängert sofern die Sperrungen der Friesenstraße nicht aufgehoben sind oder neue Sperrungen im unmittelbaren Umfeld der Bergmannstraße eine tragfähige Untersuchung der Verkehrsflüsse beeinflussen.
     
  6. Im Januar 2020 werden die Ergebnisse der Anwohner*innenbefragung, der Beteiligung der Gewerbetreibenden und der Bürger*innenwerkstätten sowie die Positionierungen von Verbänden und Initiativen zum weiteren Planungsprozess in der Bergmannstraße in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert und Planungsvarianten der BVV zur endgültigen Beschlussfassung über die zukünftige Gestaltung der Bergmannstraße vorgelegt.
     
  7. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Planen und Facility Management beauftragt.

 

 

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des

Bezirksamtes wird gemäß § 12 Abs. 3 BezVwG aufgehoben und durch folgenden Beschluss

ersetzt:

 

  1. Die Testphase in der Bergmannstraße wird ab August 2019 durch die Evaluationsphase abgelöst, die somit entsprechend vorgezogen wird. Mit dem Ende der Testphase im August 2019 werden die Sitzparklets sowie die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt. Gegenstand der Evaluierung ist neben der Auswertung der bisherigen Umgestaltung der Bergmannstraße die Erarbeitung von Varianten für die dauerhafte Ausgestaltung der Bergmannstraße und der verkehrlichen Umgestaltung des Knotenpunktes Zossener- und Friesenstraße.
     
  2. Diese Varianten werden auf Grundlage einer postalischen Befragung der direkten Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden der Bergmannstraße und durch zwei Bürger*innenwerkstätten im Sommer 2019 erarbeitet. Als Grundlage der Diskussion in den Werkstätten werden durch ein Planungsbüro Gestaltungsansätze vorbereitet. In die Variantendiskussion der Werkstätten und die postalische Befragung wird auch eine sogenannte „Nullvariante" zur Abstimmung gestellt, bei der die Bergmannstraße so verbleibt wie vor Beginn des Modellprojektes „Begegnungszone". Die Befragung wird der BVV vorab vorgestellt.
     
  3. r die Werkstätten werden ca. 2000 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen angeschrieben und zur Mitarbeit an der Planung für eine dauerhafte Ausgestaltung aufgefordert. Repräsentativität wird sichergestellt, indem neben den Auswahlkriterien Geschlecht und Alter auch sozioökonomische Daten, mindestens aber eine Komponente „Einkommensgruppe“ eingefügt wird. Die Auswahlkriterien der repräsentativen Stichprobe werden der BVV vorab vorgestellt. Die Sichtweisen von Nutzer*innen und Anwohner*innen der Bergmannstraße sollen in den Werkstätten zueinander differenziert werden. Der Werkstattprozess wird fachlich von den beteiligten Planungsbüros und solchen Verbänden begleitet, die sich im Bereich der verkehrlichen Ausgestaltung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg engagieren, insbesondere sind auch die Belange von Senior*innen und mobilitätseingeschränkten Personen zu berücksichtigen.
     
  4. Am 21. Mai 2019 wird das genaue Vorgehen in der Columbiahalle im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung vorgestellt.
     
  5. Die verkehrlichen Begleituntersuchungen durch das Büro „LK Argus" werden bis November 2019 abgeschlossen. Sie werden verlängert sofern die Sperrungen der Friesenstraße nicht aufgehoben sind oder neue Sperrungen im unmittelbaren Umfeld der Bergmannstraße eine tragfähige Untersuchung der Verkehrsflüsse beeinflussen.
     
  6. Im Januar 2020 werden die Ergebnisse der Anwohner*innenbefragung, der Beteiligung der Gewerbetreibenden und der Bürger*innenwerkstätten sowie die Positionierungen von Verbänden und Initiativen zum weiteren Planungsprozess in der Bergmannstraße in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert und Planungsvarianten der BVV zur endgültigen Beschlussfassung über die zukünftige Gestaltung der Bergmannstraße vorgelegt.
     
  7. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Planen und Facility Management beauftragt.

 

 
 

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