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Drucksache - DS/1198/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Bezüglich der undurchsichtigen und unklaren Situation des Baerwaldbades werden folgende Punkte umgesetzt:
Begründung: Das erklärte Ziel der BVV ist der Erhalt von Schwimmflächen im Baerwaldbad, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der katastrophalen Knappheit von Schwimmflächen für Schulschwimmen, Vereine und Bürger*innen im Bezirk. Dieses Ziel gilt es unbedingt umzusetzen. Ob das Vorgehen des Bezirks dieses Ziel allerdings effektiv und effizient umsetzen kann, kann durch fehlende Informationen und mangelnde Kommunikation im Moment von den Bezirksverordneten nicht entschieden werden. Aus diesem Grund fordern wir ein Moratorium. Dabei sollen die Bezirksverordneten mit allen Informationen zum Thema versorgt werden, insbesondere (!) auch mit dem Konzept des TSB e. V. i. L. Es muss über die Schwimmflächen gesprochen werden, aber auch über die sehr weitläufigen Nebenflächen, die möglicherweise einen Beitrag zur Linderung der Knappheit von Gewerbe- oder Kulturflächen beitragen können. Außerdem muss auch der Verzicht des Bezirks auf Forderungen gegenüber dem Verein beleuchtet werden. Erst dann kann von der BVV eine überlegte, abgewogene Entscheidung über die weitere Entwicklung des Baerwaldbades getroffen werden.
BVV 27.03.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
PHI 04.06.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 05.06.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
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