Drucksache - DS/1266/V  

 
 
Betreff: Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPstellv. Vorsteherin
Verfasser:Heihsel, MichaelSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Die PARTEI
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Vorberatung
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1266/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

 

  1. zu prüfen, welche Daten in maschinenlesbarer Form der Bezirk zeitnah auf der open data-Plattform des Landes Berlin (daten.berlin.de) bereitstellen kann, und diese dann sukzessive bis spätestens Ende 2019 dort offenzulegen sowie

 

  1. einen Zeitplan für die Zeit ab 2020 vorzulegen, wann die einzelnen Abteilungen welche weiteren Daten auf der Plattform bereitstellen und in welchen zeitlichen Abständen aktualisieren werden und

 

  1. eine/n open data-Beauftragte/n zu benennen, der diese Offenlegung der Daten koordiniert und vorantreibt bzw. sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine/n solche/n Beauftragte/n intensiv einzusetzen.

 

Damit soll sich Friedrichshain-Kreuzberg als möglicher Pilotbezirk für die open data-Strategie der Stadt Berlin empfehlen.

 

Drei erste Datensätze zur Veröffentlichung bis Jahresende werden wie folgt vorgeschlagen:

 

-          Die Daten aus „Ordnungsamt online“ nach Kategorie (Abfall, Lärm, ...), Ort (Straße) und Bearbeitungszeitraum/-status,

-          Liste aller vorhandenen und in Kürze entstehenden Spielplätze mit Profil (nur für Kleinkinder, mit Plansche, großes Klettergerüst, etc.) sowie deren Fertigstellungs- bzw. Instandhaltungstermine,

-          Liste aller Schulsanierungs- und -neubaumaßnahmen inkl. Status.

 

 

Begründung:

 

Mit „open data“ bezeichnet man die kostenlose Freigabe von Datenbeständen aus öffentlichen Behörden. Neben dem Wunsch der Bürger/innen nach erhöhter Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln verbindet man mit open data die Überzeugung, dass privat interessierte Bürger/innen aus Eigeninitiative mehr nutzenstiftende Anwendungen für Daten schaffen als eine Behörde. Insbesondere bei der visuellen Aufbereitung von Daten sind findige Entwickler oft schneller und erfahrener als ein Bezirksamt. Nach einer anfänglichen Mehrbelastung führt die Aufbereitung und Offenlegung der Daten deshalb perspektivisch zu einer Arbeitsentlastung der Ämter, weil sie nur noch die Rohdaten liefern müssen. Open data ist auch ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung für Friedrichshain-Kreuzberg, können doch so innovative Unternehmen ortsbezogene Online-Dienstleistung und Geschäftsmodelle entwickeln.

 

Die zweistufige Offenlegung im Antrag dient dazu, zunächst die unmittelbar vorhandenen Daten schnell offenzulegen, um dann im zweiten Schritt alle für Bürger/innen relevanten Daten in den einzelnen Abteilungen systematisch zu erfassen, einheitlich aufzubereiten und regelmäßig zu aktualisieren. Gerade letzteres ist für die Nützlichkeit der Daten von entscheidender Bedeutung. Wünschenswert wäre daher mittelfristig eine automatisierte Offenlegung. Empfehlungen und Unterstützung für die Offenlegung gibt es bereits auf daten.berlin.de. Ein generelles Abwarten auf die Umsetzungsverordnung nach §13(2) des EGovG Bln ist daher nicht notwendig und wegen des ungewissen Zeitplans auch nicht zielführend.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung

 

 

PHI 04.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

 

  1. zu prüfen, welche Daten in maschinenlesbarer Form der Bezirk zeitnah auf der open data-Plattform des Landes Berlin (daten.berlin.de) bereitstellen kann, und diese dann sukzessive bis spätestens Ende 2019 dort offenzulegen sowie

 

  1. einen Zeitplan für die Zeit ab 2020 vorzulegen, wann die einzelnen Abteilungen welche weiteren Daten auf der Plattform bereitstellen und in welchen zeitlichen Abständen aktualisieren werden und

 

  1. eine/n open data-Beauftragte/n zu benennen, der diese Offenlegung der Daten koordiniert und vorantreibt bzw. sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine/n solche/n Beauftragte/n intensiv einzusetzen.

 

Damit soll sich Friedrichshain-Kreuzberg als möglicher Pilotbezirk für die open data-Strategie der Stadt Berlin empfehlen.

 

Drei erste Datensätze zur Veröffentlichung bis Jahresende werden wie folgt vorgeschlagen:

 

-          Die Daten aus „Ordnungsamt online“ nach Kategorie (Abfall, Lärm, ...), Ort (Straße) und Bearbeitungszeitraum/-status,

-          Liste aller vorhandenen und in Kürze entstehenden Spielplätze mit Profil (nur für Kleinkinder, mit Plansche, großes Klettergerüst, etc.) sowie deren Fertigstellungs- bzw. Instandhaltungstermine,

-          Liste aller Schulsanierungs- und -neubaumaßnahmen inkl. Status.

 

 

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

 

  1. zu prüfen, welche Daten in maschinenlesbarer Form der Bezirk zeitnah auf der open data-Plattform des Landes Berlin (daten.berlin.de) bereitstellen kann, und diese dann sukzessive bis spätestens Ende 2019 dort offenzulegen sowie

 

  1. einen Zeitplan für die Zeit ab 2020 vorzulegen, wann die einzelnen Abteilungen welche weiteren Daten auf der Plattform bereitstellen und in welchen zeitlichen Abständen aktualisieren werden und

 

  1. eine/n open data-Beauftragte/n zu benennen, der diese Offenlegung der Daten koordiniert und vorantreibt bzw. sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine/n solche/n Beauftragte/n intensiv einzusetzen.

 

Damit soll sich Friedrichshain-Kreuzberg als möglicher Pilotbezirk für die open data-Strategie der Stadt Berlin empfehlen.

 

Drei erste Datensätze zur Veröffentlichung bis Jahresende werden wie folgt vorgeschlagen:

 

-          Die Daten aus „Ordnungsamt online“ nach Kategorie (Abfall, Lärm, ...), Ort (Straße) und Bearbeitungszeitraum/-status,

-          Liste aller vorhandenen und in Kürze entstehenden Spielplätze mit Profil (nur für Kleinkinder, mit Plansche, großes Klettergerüst, etc.) sowie deren Fertigstellungs- bzw. Instandhaltungstermine,

-          Liste aller Schulsanierungs- und -neubaumaßnahmen inkl. Status.

 

 
 

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