Drucksache - DS/1325/V  

 
 
Betreff: EA067 - verschiedene Fragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner*inEinwohner*in
   
Drucksache-Art:Einwohner*innenanfrageEinwohner*innenanfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
05.06.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum reagiert das Bezirksamt nicht auf die zahlreichen Beschwerden der Bewohner des Seniorenwohnhauses am Mehringplatz 5 und der Bewohner der Brandes- und Lindenstraße über die Dersim-Kulturgemeinde, die durch wöchentlich stattfindende Feste mit extrem lauter Musikbegleitung die Ruhe der Anwohner stört?
     
  2. Warum wird meinem Antrag nach IFG vom 14. Januar 2019 auf Einsicht der Kontrollberichte zum Café Madame von der Lebensmittelaufsicht nicht Folge geleistet, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Zeit mittlerweile um 82 Tage überschritten ist?
     
  3. Warum hat man drei Jahre gewartet, um endlich einen Sonnenschutz zu ordern, obwohl ich das Bezirksamt mit Email vom 29. Juli 2016 also vor drei Jahren - darauf hingewiesen habe, dass der schöne Spielplatz Besselpark, der über eine halbe Million Euro gekostet hat, an heißen Tagen nicht genutzt werden kann, da die Mütter auf den Bänken den ganzen Tag der prallen Sonne ausgesetzt sind ?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt,

Kultur und Weiterbildung

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Warum reagiert das Bezirksamt nicht auf die zahlreichen Beschwerden der Bewohner des Seniorenwohnhauses am Mehringplatz 5 und der Bewohner der Brandes- und Lindenstraße über die Dersim-Kulturgemeinde, die durch wöchentlich stattfindende Feste mit extrem lauter Musikbegleitung die Ruhe der Anwohner stört?

 

Im Umwelt- und Naturschutzamt liegen aktuell keine Lärmbeschwerden vor.

 

Die letzte hier bekannte Beschwerde über Lärmbelästigungen durch die  Dersim Kulturgemeinde Berlin, Waterloo-Ufer 5 -7, 10961 Berlin ging am 18.01.2009 ein.

Damals fand am 16.02.2009 ein gemeinsames Gespräch mit Vertreter*innen des Vereins statt, in dem u.a. die Rechtslage bezüglich der lärmrechtlichen Vorschriften erläutert wurde.

 

Darüber hinaus wurde von 2007 bis 2012 jährlich jeweils eine beantragte Veranstaltung durch uns genehmigt. Zu diesen Veranstaltungen sind damals keine Beschwerden eingegangen.

 

 

  1. Warum wird meinem Antrag nach IFG vom 14. Januar 2019 auf Einsicht der Kontrollberichte zum Café Madame von der Lebensmittelaufsicht nicht Folge geleistet, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Zeit mittlerweile um 82 Tage überschritten ist?

 

Zuarbeit aus der Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport:

 

Fr. Boé hat am 14.01.2019  (erster Tag der Kampagne "Topf Secret") einen Antrag über die Plattform „fragdenstaat“ bzgl. des Betriebs Café MadaMe, Mehringplatz 10 in 10969 Berlin gestellt.

 

Der Antrag wurde aufgrund von Unvollständigkeit nicht weiter bearbeitet, da Fr. Boé an Stelle ihrer Privatanschrift die Adresse des LA BELLE ALLIANCE e.V. am Mehringplatz 21, 10969 Berlin angegeben hat. Die Anschrift des Antragstellers soll nach § 4 (1) Satz 1 Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) jedoch im Antrag enthalten sein. Eine Erklärung in welchem Verhältnis die Antragsstellerin zu dem Verein steht, erfolgte in dem Zusammenhang nicht. Daher geht aus dem Antrag nicht hervor, ob sie diesen als Privatperson oder als vertretungsberechtigtes Organ des Vereins gestellt hat (hier nach BGB der Vereinsvorstand).

 

Diese Angabe ist auch deswegen notwendig, da die Bearbeitung grundsätzlich nach §7 (1) Satz 1 VIG gebührenpflichtig ist.

 

Durch das Versäumnis der Angabe einer Privatanschrift würde zudem das Recht des/der betroffenen Betriebsinhabers/in auf Herausgabe dieser Daten nach § 5 (2) VIG eingeschränkt werden. Für die Ermittlung der Privatanschrift von Antragstellern nach VIG durch eine Abfrage fehlt die Ermächtigungsgrundlage.

 

Diese Vorgehensweise betrifft momentan insgesamt zwölf Anträge verschiedener Personen.

 

 

  1. Warum hat man drei Jahre gewartet, um endlich einen Sonnenschutz zu ordern, obwohl ich das Bezirksamt mit Email vom 29. Juli 2016 – also vor drei Jahren - darauf hingewiesen habe, dass der schöne Spielplatz Besselpark, der über eine halbe Million Euro gekostet hat, an heißen Tagen nicht genutzt werden kann, da die Mütter auf den Bänken den ganzen Tag der prallen Sonne ausgesetzt sind?

 

Abteilung Bauen, Planen und Facility Management:

 

Die Beschaffung von Mitteln für diese neu angeregte Maßnahme sowie die Planung und Vorbereitung der Ausführung der Baumaßnahme hat einige Zeit in Anspruch genommen. Die personelle Situation im Bezirksamt ist Ihnen als häufiger Besucherin der BVV sicherlich bekannt. Es wurden verschiedene Lösungen auf Machbarkeit und bestes Ergebnis geprüft.

 

Mittlerweile ist der Auftrag für den Einbau eines Sonnenschutzes (einer Pergola) für einen Teilbereich des Spielplatzes im Besselpark am 13.03.2019 durch den Fachbereich Grünflächen des Bezirksamtes beauftragt worden und die Maßnahme wird kurzfristig umgesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Clara Herrmann

Bezirksstadträtin

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: