Bebauungsplan VI-125b für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexandrinenstraße, Franz-Künstler-Straße und Alte Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 240/2, 615, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 642, 643, 644, 660 (teilweise), 661 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Bebauungsplan 2 - 21 für die Grundstücke An der Schillingbrücke/ Stralauer Platz sowie
Stralauer Platz 29, 30, 31, 33 (FLST 302 und 303) im Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg,
Ortsteil Friedrichshain;
hier: Aufstellungsbeschluss
Konzept zur Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen, mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Baustellen im öffentlichen Raum
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu
prüfen, in welchem Rahmen es auch für Friedrichshain-Kreuzberg möglich ist,
Namensrechte von geeigneten Sportstätten an interessierte und geeignete
Unternehmen verkauft werden können.
Gleichzeitig sollte die Möglichkeit
von Patenschaften für Sportstätten gegen Überlassung von Namensrechten in die
Prüfung einbezogen werden.
Dazu soll das Bezirksamt einerseits
die notwendigen Informationen beim schon erfolgreich agierenden Bezirksamt Neukölln
einholen und andererseits geeignete Sportstätten suchen.
Hierzu ist der BVV im Januar 2008
Bericht zu erstatten.
Begründung:
Angesichts der schwierigen
Haushaltslage und der fehlenden Finanzmitteln für die Unterhaltung und
Instandsetzung der Sportanlagen bilden Kooperationen mit privaten Unternehmen
im Rahmen des Sponsorings und Mäzenatentums eine willkommene zusätzliche
Einnahmequelle. Werbung gehört zu den klassischen und weit verbreiteten
Sponsoringinstrumenten und beschert dem Land Berlin mittlerweile Erträge in
Millionenhöhe. Auch unser Bezirk soll auf die Chancen, die aus einer guten
Kooperation mit den Wirtschaftsunternehmen resultieren, nicht verzichten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Sport und in den Ausschuss für Personal,
Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen.
Ausschuss
für Personal, Haushalt und Investitionen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Rahmen es auch für
Friedrichshain-Kreuzberg möglich ist, Namensrechte von geeigneten Sportstätten
an interessierte und geeignete Unternehmen verkauft werden können.
Gleichzeitig
sollte die Möglichkeit von Patenschaften für Sportstätten gegen Überlassung von
Namensrechten in die Prüfung einbezogen werden.
Dazu soll
das Bezirksamt einerseits die notwendigen Informationen beim schon erfolgreich
agierenden Bezirksamt Neukölln einholen und andererseits geeignete Sportstätten
suchen.
Hierzu ist
der BVV im März 2008 Bericht zu erstatten.
Das
Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Rahmen es auch für
Friedrichshain-Kreuzberg möglich ist, Namensrechte von geeigneten Sportstätten
an interessierte und geeignete Unternehmen verkauft werden können.
Gleichzeitig
sollte die Möglichkeit von Patenschaften für Sportstätten gegen Überlassung von
Namensrechten in die Prüfung einbezogen werden.
Dazu soll
das Bezirksamt einerseits die notwendigen Informationen beim schon erfolgreich
agierenden Bezirksamt Neukölln einholen und andererseits geeignete Sportstätten
suchen.
Hierzu ist
der BVV im März 2008 Bericht zu erstatten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Text
siehe Anlage!
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Drucksache wird in die Ausschüsse Sport und Personal, Haushalt, Investitionen
ff. überwiesen.
Bebauungsplan VI-4-1 für das Gelände zwischen Gitschiner Straße, Prinzenstraße, Carl-Herz-Ufer, Landwehrkanal und Alexandrinenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
hier: Teilungsbeschluss (Änderung des BA-Beschlusses vom 26.02.1985)
Die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11-13 im Bereich
der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain
Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke "Warschauer Straße" über Bahnanlage in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland
Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur
189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg
Bebauungsplan V- 27b für die Grundstücke Warschauer Platz 1-5, Stralauer Allee
44-47 und Naglerstraße 22-26 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil
Friedrichshain
Bebauungsplanentwurf V-36 für die Grundstücke Palisadenstraße 39-49 im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
hier:
- die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-36