Drucksache - DS/0850/III  

 
 
Betreff: Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke "Warschauer Straße" über Bahnanlage in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FinPerStadtVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.07.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen     
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
23.09.2008    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.09.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 24.06.08 beschlossen:

 

die Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke „Warschauer Straße“ über Bahnanlagen in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland

 

A). Begründung:

 

Am 02. 06. 2008 fand die VOB-Abnahme der fertig gestellten Fußgängerbrücke „„Warschauer Straße““ statt. Nach Beseitigung der festgestellten Mängel ist die Verkehrsfreigabe durch den zuständigen Fachbereich X OI der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgesehen. Gemäß §13 (10) des Städtebaulichen Vertrages vom 09. 01. 2004 soll mit Inbetriebnahme die Widmung der Fußgängerbrücke einschließlich Treppen, Aufzugsanlage und anderer Bestandteile erfolgen. Die Anschutz Entertainment Group hat mit dem Vertrag dieser Widmung bereits unwiderruflich zugestimmt.

 

B). Rechtsgrundlage:

 

§ 3 Berliner Straßengesetz

 

C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Nach Inbetriebnahme und Widmung

       der Fußgängerbrücke fallen laufende

        Unterhaltungskosten an.

 

 

                                     

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin, den 27.06.08

 

 

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin

                                                                                   

Dr. Franz Schulz                                                                         Jutta Kalepky

                                               

 

16.07.08 BVV

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

 

23.09.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

BVV 24.09.08

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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