Drucksache - DS/0795/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.

Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –über

die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der

dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11–13 im Bereich

der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 27.05.08 beschlossen:

1. die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der

dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11–13 im Bereich der

Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain.

2. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme

einzubringen.

3. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Wohnen und

Immobilienservice beauftragt.

A). Begründung:

Im Rahmen der Neugestaltung „Neubau einer Grünanlage Wriezener Bahnhof“ soll die

Helsingforser Straße im Bereich der Dathe-OS teileingezogen werden. Die Straße wird

auf das Eingangsniveau der Schule angehoben und durch Abbruch einer Betonmauer zur

Parkseite hin geöffnet, um einen platzartigen Charakter zu erhalten. Die Widmung wird im

Interesse des öffentlichen Wohls eingeschränkt und die Benutzung der Fläche nur durch

Fußgänger und Rettungsfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Ver- und Entsorgung

zugelassen. Die Straßenverkehrsbehörde teilte am 08. 02. 2008 mit, dass keine

Bedenken gegen die beabsichtigte Teileinziehung bestehen.

B). Rechtsgrundlage:

§ 4 (1) Satz 3 Berliner Straßengesetz

C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 28.05.2008

Dr. Franz Schulz                                                                                     Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                                                              Bezirksstadträtin

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.