Drucksache - DS/0757/III  

 
 
Betreff: Pamukkale-Brunnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.05.2008    Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Vorberatung
03.06.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen      
Personal, Haushalt und Investitionen Vorberatung
08.07.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.07.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.07.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Umwelt, Verkehr und Wohnen Entscheidung
15.09.2009 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.09.2009 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 29.07.2008 PDF-Dokument
VzK DS_0757_III und DS_1151_III Pamukkale  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich eine mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale-Brunnen im Görlitzer Park aufzustellen, welches den BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand und den aktuellen Stand des laufenden Rechtsstreit liefert.

Zusätzlich soll dort eine Kontaktadresse stehen, wo interessierte BürgerInnen Ideen für eine zukünftige Nutzung einbringen können.

Bis zur Juni-BVV ist zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Im Herbst feiert die Brunnenruine 10-jähriges „Jubiläum“. Die BürgerInnen verstehen einfach nicht, warum der Brunnen nicht bespielbar ist und vor sich hinrottet.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

 

Die Drucksache wird in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr / Personal, Haushalt, Investitionen ff. überwiesen.

 

08.07.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

16.07.2008 BVV

Die Beschlussempfehlung wird abgelehnt.

 

16.07.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich eine mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale-Brunnen im Görlitzer Park aufzustellen, welches den BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand und den aktuellen Stand des laufenden Rechtsstreit liefert.

Zusätzlich soll dort eine Kontaktadresse stehen, wo interessierte BürgerInnen Ideen für eine zukünftige Nutzung einbringen können.

 

Bis zur Juni-BVV ist zu berichten.

 

Information!

Wir weisen daraufhin, dass aufgrund technischer Probleme zwischenzeitlich Lücken bei den Aufzeichnungen der Redebeiträge bestehen und bitten dieses zu entschuldigen.

 

Frau Kapek:

Die Geschichte des Pamukkale Brunnens wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Diese ursprünglich als Prestigeprojekt angedachte Bauobjekt wurde mit Unsummen von Steuergeldern finanziert, doch nach dieser wirklich langen Bauphase war das Ende schneller da, als gedacht. Bereist wenige Monate nach der Eröffnung des Brunnens gab es die ersten Probleme und der Brunnen musste aus Sicherheitsbedenken teilgesperrt werden. Nachvollziehbar war der Schritte für die Bevölkerung nicht. Was man als einen schlechten Streit bezeichnen kann, stellte sich schnell als eine wahre Horrorgeschichte raus, denn der Architekt hat einen untauglichen Stein verwandt, sodass nach kurzer Zeit der Verfall des Bauwerks einsetzte. Rechtsstreit, Beweissicherungspflicht, Gutachterverfahren folgten und der Verfall des Brunnens schritt weiter fort. Nochvollziehbar war dieser Schritt für die Bevölkerung nicht. Heute, fast 10 Jahre später kann man in weiten Teilen nur noch von einem Schuttberg sprechen, der das sowieso schon, wie ja heute schon das viel diskutierte, völlig überstrapazierte Erscheinungsbild des Görlitzer Parks noch zusätzlich belastet. Warum dieser Schuttberg nicht abgetragen wird, ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Wenn man sich einmal die Situation im direkten Umfeld des Brunnens vergegenwärtigt, dann fällt auf, dass die Fluktuation der Bevölkerung, d.h. bestimmter AnwohnerInnen in den angrenzenden Wohnvierteln z.t. sehr hoch ist. Das hat zur Folge, dass viele NutzerInnen des Parks, aber auch AnwohnerInnen die Entstehungsgeschichte des Brunnens gar nicht mehr kennen. Weder kennen sie die Grundidee der Bebauung noch kennen sie die Geschichte des Rechtsstreites, noch ist heute auf den Schuttresten überhaupt noch erkennbar, was das Bauwerk ursprünglich einmal darstellen sollte und ich wäre gespannt darauf, wenn man eine spontane Erhebung bei vorbeilaufenden durchführen würde, wer von den überhaupt noch wüsste, wie das Ding heißt. Denn nicht alle Leute, die rund um den Görlitzer Park wohnen, sind automatisch auch Zeitungsleser, nicht alle sind des deutschen mächtig oder haben Zeit, Lust, Muße oder gar Lust sich auf den zahlreichen u.a. von der SPD  veranstalteten Informationsveranstaltungen herum zu sitzen./ treiben, danke. Das BA, wie ich ursprünglich durch meine mündliche Anfrage auch erhofft hatte, kann ohne Zweifel lang und breit ausführen, warum an dieser baulichen Situation sich so schnell nichts ändern wird bzw. sich auch nichts ändern kann. Es ist daher die Auffassung der Fraktion Bündnis 90Grüne, dass es ein absolutes Minimum ist, dass der Bezirk die Bevölkerung über den Zustand des Pamukkale Brunnens aufklären muss. Wir haben daher den Antrag gestellt, unverzüglich eine mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale Brunnen einzurichten, welche den BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand und den aktuellen Stand des laufenden Streits, Rechtsstreit ist liefet. Ein Schild mit den wesentlichen Informationen , was stellt das Bauwerk dar, wie heißt es, wann wurde es errichtet und was sind die aufgetretenen Probleme und hier reicht der einfachhalthalber ein Hinweis darauf, dass der ungeeignete Stein verwandt wurde und das dies zu einem Rechtsstreit mit dem Architekten geführt hat und die Beweissicherungspflicht. All diese Informationen dann bitte mehrsprachig. Ein solches Schild kostet werde besonders viel Geld noch ist es schwierig, ein solches Schild zu gestalten. Liebe KollegInnen, ich kann ihre Sorge nachvollziehen, dass die Komplexität eines Rechtsstreites auf einer Informationstafel nicht darstellbar ist, aber es definitiv nicht unsere Intension, den Rechtsstreit einer juristischen Seminararbeit aufzuarbeiten oder gar darzustellen, sondern nur einen einfachen Überblick über die Problematik zu geben und das, meine Damen und Herren, ist in einfachen Worten kurz und knapp darstellbar. Die weitergehenden Informationen bzw. die Komplexität der Situation kann auf den Bezirksinternetseiten dargestellt werden auf das mit einem Schild mit dem einfachen Hinweis, dass weitere Informationen finden sie unter www. Friedrichshain-Kreuzberg usw. ganz einfach verweisen kann. Es geht uns also nicht darum und das sage ich mal in diese Richtung, vorauseilendem Gehorsam den Rechtsstreit zwischen dem BA und der Gegenpartei kleinteilig aufzuarbeiten, sondern es geht uns darum, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es überhaupt einen Rechtsstreit gibt, denn mit Verlaub ich bin mir sicher, viele AnwohnerInnen wissen das heute nicht. Verehrte Damen und Herren, die NutzerInnen des Görlitzer Parks haben unserer Auffassung nach ein Recht auf Transparenz und ein recht auf Aufklärung und dabei gilt hier der Grundsatz bei solch einem Schild, dass es bereits ein Zugewinn für die NutzerInnen ist, wenn man weiß wer zuständig ist, wen man fragen muss, wo man weitergehende Informationen finden kann. Wir möchten sie daher eindringlich bitten, gegen die Beschlussempfehlung zu stimmen und unserem Antrag zu zu stimmen.      

 

Frau Seid:

...und seit 10 Jahren ist er eine Baustelle. Es ist, sage ich mal so für den Bezirk eine richtige Blamage, einen solchen Ort zu haben. Er wurde als Symbol der deutsch-türkischen Freundschaft errichtet und seit 10 Jahren ist das Ding eine Müllkippe, mehr nicht. Ich erinnere daran, einige hier werden sich auch daran erinnern können, im Tiergarten ist irgendwann mal die deutsch-amerikanische Freundschaft zusammen gebrochen. Da hat man ganz schnell das Ding wieder aufgebaut. Natürlich gab es da auch das Problem, wer ist denn jetzt dafür verantwortlich. Sind es die Architekten, ist es der, ist es der... da hat man nicht viel Federlesen gemacht, sondern man hat aufgebaut während nebenher diese Fragen auch sicherlich notwendig sind, geklärt hat. Wir stellen uns hinaus Bezirk und verhalten uns wie der kleine Junge, der sagt, ich friere, ich habe meine Jacke offen und meine Mutter hat mir nicht gesagt, du musst jetzt deine Jacke zu machen und wer ist jetzt Schuld. Meine Mutter ist schuld, dass ich friere und genau das wollen wir jetzt auf dieses Schuld stellen – wir sind schuld- schuld ist jemand anderes. So, wunderbar, als klar, stimmt auch, bloß was haben wir davon, wenn wir wissen, schuld ist jemand anderes. Das ändert an der Tatsache, dass dieser Ort eine Müllhalde ist, ändert nichts dran. Ich frage mich, warum kann man nicht ein Modell sich überlegen und zukunftsweisend auch denken, wie gehen wir damit um, wie ändern wir den Zustand, denn wir wissen eines ganz genau, weder von dem Künstler noch von dem Architekten bekommen wir das Geld. Das ist ihm schon seit 10 Jahren klar, dass wir das Geld nicht bekommen, um diesen Brunnen wieder instand zu setzen. Sprich wir müssen uns etwas anderes überlegen. Wir können natürlich weitere 10 Jahre, wie der kleine Junge sagt, meine Mutter ist Schuld. Da können wir uns auch sagen, ja aber der Künstler ist schuld, bloß unsere deutsch-türkische Freundschaft, die wir haben bleibt weiterhin die Müllhalde und aus diesem Grunde auch, sehe ich überhaupt nicht ein und auch meine Fraktion sieht es nicht ein, warum wir Arbeitskräfte binden sollen, warum wir hier, egal wie viel Geld noch ausgeben sollen, ja diese Arbeitskräfte könnten z.b. dafür sorgen, dass es keine Müllhalde mehr ist, sondern das man da was produktives machen kann. Ja, genau um all diese Dinge geht’s und ich denke, wir sollten jetzt anfangen, hier etwas zukunftsweisend denken, wie gehen wir jetzt damit um. Wir wissen, wir sind im Recht, aber der Künstler wird den Brunnen nicht instand setzen können. Lassen wir es weiterhin die nächsten 50 Jahre Baustelle oder gehen wir es an. Danke.

  

Dr. Schulz:

Ich habe ihre Ausführungen sehr genau belauscht, Frau Seid und wenn ich mir ihre Ausführungen so anhöre, dann haben sie die beste Begründung geliefert, warum dort einen Schild hin kommen sollte. Damit die BürgerInnen denn auch nun endlich nun auch vielleicht im Detail erfahren, was die Sachlage ist, denn die Sachlage ist nicht so, wie sie die schildern. Wir haben dort ein Baupfusch abgeliefert bekommen, der glaube ich lehrbuchreif ist. Wir haben dafür rund 1,4, Mio DM bezahlt und das BA will nicht nur aus rechtlichen Erwägungen der Landeshaushaltsordnung, für diesen Baupfusch und für das, was an Finanzmitteln geleistet worden ist dann auch wieder eine Entschädigung. Das tun sie als Wohnungsmieterin, die möglicherweise eine Sanierungsfirma beauftragt hat und die ein Baupfusch abliefert bei der Schönheitsreparatur tun sie das im privaten genauso, also soweit unterscheiden wir uns in der öffentlichen Hand hinsichtlich der rechtlichen Grundsätze gar nicht von den Privathaushalten. Nun haben wir ein Problem, das sie völlig ausgeklammert haben und wenn sie das ausklammern, kann man natürlich viele Fantasien entwickeln, was da eigentlich abgelaufen ist. Wir haben den verursachenden Bildhauer, der diese Steine zertifiziert hat und zwar nicht gedrängt, sondern er sich dazu gedrängt hat, diese Steinen zu zertifiziert und die Qualität der Steinen für diese Brunnenanlage. Der bestreitet, dass der Stein ungeeignet sei, sondern der bis heute behauptet erstens einmal, die gesamte Konstruktion ist dafür Schuld, dass die Steine heute so aussehen, wie sie sind und über weite Strecken gar nicht als Steine erkennbar sind und zum zweiten bis heute vor dem Kammergericht behauptet, dass ein großer Teil des Steinverfalls, den man offenkundig sehen kann, eine von ihm bewusste gewünschte ...der Anlage sei. Ich stelle ihnen gerne diese Unterlagen zur Verfügung, wenn sie mich so ungläubig anschauen, ich hab auch ungläubig geschaut und nun kommt die Schlussfolgerung, dieser Verursacher gemacht hat. Der hat gesagt, ich möchte eine Beweissicherung haben, um darüber feststellen zu lassen, dass ich unschuldig bin, dass ich keinen Baupfusch abgeliefert habe, sondern dass sozusagen verursacht ist durch die Baukonstruktion und im Grunde dieser ....ist. Dem ist das Landgereicht nicht gefolgt und hat sehr eindeutig auf einem sehr fundierten Gutachten dann gesagt, voll umfänglich ist der Bildhauer dafür Schuld und hat es verursacht. Voll umfänglich und hat dabei eine Schadenersatzforderung über eine Mio € anerkannt. Nun hätte man sagen können, nun jetzt ist Ruhe in der Kiste, nun können wir uns mit den verschiedenen Akteuren zusammen setzten und beginnen, über die Sanierung nachzudenken, aber Frau Seid, nun ist ja dann nicht das Kammergericht zum BA gezogen, das ignorieren sie ja, sondern der Künstler ist dann zum Kammergericht gezogen und hat erneut ein Beweissicherungsverfahren angestrengt. Mit dem Beweissicherungsverfahren hat allerdings nicht die Verursachung festzustellen, sondern um damit den Schadensumfang bezogen die Schadensersatzforderung von 1 Mio des Landgericht feststellen zu lassen und wenn sie das wollen, können sie nicht anfangen zu  bauen, denn wenn sie anfangen zu bauen und das verändern, dann würden sie genau das tun, was uns dann der Landesrechnungshof und die Landeshaushaltsordnung nicht zulässt, dass nämlich dann der Schadensumfang nicht mehr feststellbar wäre und wir dann im Vergleich enden, der letztendlich wieder auf einen symbolischen € endet. Wissen sie, wenn das das BA tun würde, würde es Amtspflichtverletzung machen und für sich vor dem Kadi sehen, das werden wir nicht tun. Wir haben dennoch gesprochen mit ihm, auch ich hab mich persönlich mit ihm gesprochen, ob es nicht einen Weg gibt, den Weg zum Kammergericht nicht zu gehen. Das ist von ihm abgelehnt worden. Er wollte aus Gründen, die in seinem Renome als Bildhauer liegen sagen, das streite ich bis zum Ende aus, weil er bis heute, bis heute glaubt, als Experte von Stein, dass die Verursachung, die in der Baukonstruktion des Grundes liegt, also dass was sozusagen minutiös von dem Prof. Specht im Gutachten des Landgerichts wiederlegt worden ist. So, damit hatten wir ein erneutes Beweissicherungsverfahren. Das Kammergericht hatte daraufhin gebeten, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, sich über den Schadensumfang mit dem BA zu verständigen. Daraufhin gab es Vorort eine Besichtigung, na hören sie mir doch zu, damit sie nicht wieder später falsches erzählen. Daraufhin gab es , Frau Seid eine Vorortbesichtigung zwischen dem Künstler und seiner Vertretung und dem BA. Man war sich einig über die Liste und bevor das an das Gericht kam, wurde das dann wieder von dem Künstler und seinem Beauftragten Anwalt wiederrufen. Damit war das Gericht gezwungen den Beweissicherungsantrag von dem Bildhauer von sich aus das Beweissicherungsverfahren mit beauftragendem Gutachten wieder auszulösen. Das bedauern wir außerordentlich. Das ist aber nicht etwas, was wir verursacht haben, was uns aber auch gleichzeitig hindert, den Boden anzupacken und das sollten sie vielleicht auch entgegen von bestimmten Haltungen vielleicht auch selbst auch offensiv vertreten. Das BA würde gerne diesen Rechtsstreit so schnell, wie möglich beenden. Das hätten wir schon gerne nach dem Landgerichtsurteil, aber es ist eben in unserem Recksstaat die Möglichkeit, dass der Beklagte, der Verurteilte, noch nicht rechtskräftig dann in die nächste Instanz gehen kann und die letzte Instanz Kammergericht, das hat er wahrgenommen, nur müssen sie das auch richtig so darstellen und nicht, dass das BA sozusagen den Künstler verfolgt u.ä. und dann weiß ich auch gar nicht, warum sie sagen, wir sollten damit Schluss machen, bei dem Bildhauer ist garnichst zu holen. Ich weiß nicht, ob sie da die enstpr. Benachrichtigung vom Finanzamt haben, die den Durchblick versucht haben und dann nicht fündig wurden. Wir haben die nicht das BA, aber vielleicht kennen sie da die privaten Vermögensverhältnisse des Bildhauers genauer. Da würde ich sie vielleicht bitte, die uns mal zu zu arbeiten, damit wir auch eine Einschätzung bekommen. Ich kann ihnen nur sagen, auch mit Blick auf die Landeshaushaltsordnung Berlin, werden wir gezwungen sein, das wird sauber zu dokumentieren sein, dass wir den Schadensumfang und die Schadenersatzforderungen, das uns das Kammergericht zusprechen wir und nur noch um diese Frage geht es, Frau Seid. Wen wir diese Schadenersatzforderung zugesprochen haben, gibt es ein ganz fest, im Land Berlin vereinbartes Verfahren hinsichtlich dann der Aufklärung der Vermögens- und Finanzverhältnisse, wo wir dann Forderungen und Ansprüche stellen und solange das nicht passiert ist, sollte man auch nicht Raumspray streuen oder in der Bevölkerung „es gibt da nix zu holen; wir stellen das jetzt ein; was da vor dem Kammergericht gemacht wird vom Bildhauer; das ist uns auch egal; woanders wird es doch auch gemacht usw.“ Sie fordern damit das BA zu rechtswidrigem Handeln auf. Das sollte ihnen wirklich klar sein. Es ist Baupfusch abgeliefert worden, wir haben 1, 4 Mio DM bezahlt und ich glaube, das ist ein völlig rechtlich plausibler Hintergrund, wenn wir sagen, wir möchten das rechtlich geklärt bekommen. Der Beklagte kann dabei alle seine rechtlichen Möglichkeiten, aber mit dem hoffentlich dann im November, wird es dann auch ein Schlusspunkt sein und stellen sie sich bitte dann nicht dann so einfach vor, dass ich wenn dann der Schuldspruch da ist, der abschließende, dass dann das BA die Schaufel in die Hand nehmen soll und anfängt zu arbeiten, also die Fantasien würde ich wirklich gerne nehmen wollen. Dann beginnt erst mal noch ganz eigenes schwieriges Kapitel, denn dieser Brunnen besitzt Urheberrechte des Bildhauers, d.h. wir könnten keinen Stein verrücken, ohne die Zustimmung des Bildhauers und das war ja auch Gesprächsinhalt gewesen nach dem Landgerichtesurteil zur Abwendung seines weiteren Schritts zum Kammergericht. Das hat er aber abgelehnt und das werden wir dann als Problem erst mal überwinden müssen, neben einer Finanzierung, die im Moment noch gar nicht abzusehen ist, d.h. auch das sollten sie nicht als Falschinformation streuen, dass sich da ein paar Bürger zusammen tun können und fangen dann an, die maroden Natursteinseitenflügel dann zu beseitigen und bauen etwas auf. Alles geht letztlich nur mit der Zustimmung des Bildhauers, der letztendlich,wenn’s um die Sanierung geht, mehr als nur Mitspracherecht hat, was den Wideraufbau und Sanierung betrifft und ich glaube, das sollten, auch wenn sie wieder aktiv sind  und das ist ja ein sehr löblicher Sachverhalt, denn auch den BürgerInnen sagen, dass wir da in einer unglaublich schwierigen Situation gekommen sind, dass das über viele, viele Jahre und das  sage ich mit Bedauern, verschleppt worden ist. Wir haben keinen Einfluss darauf, wielange ein Landgericht braucht einen Termin zu finden und wir haben auch keinen Einfluss darauf, wielange ein Kammergericht...  (Unterbrechung) ......

 

Herr Dahl:

....(Unterbrechung)...noch gutes hinterher zu werfen und irgendwelche Schilder aufzustellen, einen neune Schilderwald zu schaffen. Wer sich informieren will, kann sich auch so informieren. Wir haben es ja auch geschafft. Der Bürgermeister hat sich letztlich im QM Quartier erzählt, dass es ein grundsätzliches Problem ist, in der Bevölkerung überhaupt Hilfsmaßnahmen zu finden oder überhaupt Kenntnis , die nur 2 Straßen weiter sind. Ja, so gesehen könnet sie überall Schilder aufstellen, ob damit Erfolg zu erzielen ist, ist fraglich. Wo wollen sie anfangen, wo wollen sie aufhören. Im Bethanien könnte ich mir auch ein sehr schönes Schild vorstellen.

 

Herr Hehmke:

Herr Dr. Schulz, es geht ihnen mit der Ausnahme, dass ich dem nicht zustimmen möchte, dass diese Informationstafel hinkommt, in allen Punkten Recht und Frau Seid gebe ich in allen Punkten unrecht. Es ....(Unterbrechung)...ungeordnete Fläche , die nicht im bezirklichen Eigentum ist, ein Schild aufstelle und sage, wie dort die Vermögensverhältnisse sind. Da hätte ich viel Schilder aufzustellen. Wenn ich vor jeder Ampelschaltung, die viele Menschen stört, die sich aber auf überörtliche Straßenbeziehen, ein Schild hinstelle, dass die Verkehrslenkung Berlin oder wer auch immer zuständig ist, hätte ich viel zu tun. Aus diesem Grunde denke ich, macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt  nach dem dieser Zustand viele Jahre anhält und dem BA ist hier überhaupt keine Versäumnis vorzuwerfen oder kein fahlverhalten, macht doch niemand. Zumindest ich nicht. Es macht aber kein Sinn, diese Tafel dort aufzustellen, diese Tafel muss dann auch gepflegt werden, diese muss gereinigt werden, wenn sie beschädigt wird und ich sehe einfach diesen Bedarf nicht. Wen ich allen Informationsdefiziten mit Hilfe des Aufstellens einer Tafel Abhilfe verschaffen würde, dann müssten wir eine Großproduktion an Informationstafeln in Auftrag geben und ich glaube, dass wird dem nicht gerecht, was wir da vorhaben und deswegen wird unsere Fraktion der Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss auch zustimmen.

 

Frau Kapek:

Ja, es ist ....(Unterbrechung)... ursprünglich finanziert aus Steuergeldern  und insofern denke ich, wenn jemand recht hat auf Information hat darüber was das Ding ist und wieso se in dem Zustand ist, dann die Bevölkerung und vollkommen abhängig davon, in welchem Zustand es ist, bleiben wird und wann sich was in welcher Form ändert und vor allem unabhängig von der Frage, wer Schuld ist. Ich finde es auch ganz besonders bemerkenswert, dass sie alle der Meinung sind, wir brächten diese Schilder nicht. Wenn sie der Meinung wären, es wären keine Informationen über den Pamukkale-Brunnen notwendig, dann Frau Seid, frage ich sie warum wollten sie denn heute eine mündliche Anfrage zu dem Thema stellen und das, das ist mir zugetragen worden auf Anfrage von Bürgerinitiativen, die einen ganz hohen Aufklärungsbedarf haben, weil sie nämlich nicht wissen, warum der Schuttberg nicht abgetragen wird und das wissen sie und dann liebe KollegInnen von der SPD, frage ich mich, warum sie der Meinung sind, dass für den Pamukkale-Brunnen keine Informationen notwendig sind, wenn ihre Abgeordneten Herr Zackenfels und Herr..regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Brunnen im Görlitzer park abhalten. Das ist doch, na ja...sie sagten, Herr Dahl, sie sagten ganz zurecht, wenn man vor jedes Bauwerk ein Schild stellen würde, dann hätten wir bald einen Schilderwald. Es ist richtig, dass wir im Land Berlin viele, viele Schilder haben und das zurecht, den die Menschen möchten gerne wissen, warum sie an welcher stelle im Stau stehen, weil die GASAG wieder mal Leitungen austauscht, warum beispielsweise, die im Stau stehen Richtung Warschauer Brücke und ich erinnere mich, dass selbst in dieser BVV schon mal es einen Antrag gab, ein Schild zu errichten, warum die Warschauer Brücke in diesem desolaten Zustand ist. Tja, soviel zu diesem Thema. Ich kann mir nur ihre ablehnende Haltung aus einem Grund erklären und das gilt leider für beide Fraktionen, es sei denn die vernünftigen Geister setzen sich doch noch durch und das sind parteipolitische Interessen. Sie versuchen hier eine ganz einfachen Sachverhalt für ihre eigenen Parteipolitischen Veranstaltungen und Zwecke auszunutzen anstelle eines einfachen nicht.....(Unterbrechung)....

 

Herr Lüdecke:

Ich weiß allerdings nicht wo ich diese Information her habe, müsste das noch mal nachrecherchieren. So, ich bin ein ganz normaler, sterblicher normaler Bürger. Überrascht sie das, ich weiß nicht wo genau, müsste das also noch mal nachrecherchieren. Meines Erachtens aber also nach meinem Kenntnisstand soll es tatsächlich eine sinnlose Geschichte soweit sein. Soweit gäbe ich ja der Kollegin Seid völlig Recht, dass es wahrscheinlich wenig Sinn macht, ein Verfahren fortzuführen, andererseits ist es nun mal in dem Stand, indem es sich nun mal befindet, das heißt also, das Landgericht will nun mal trotz alledem eine beweisliches Verfahren machen und deswegen wird es wohl noch eine Weile dauern, bis da eine Veränderung herbeigeführt wird und dann bin ich schon der Meinung, das man die Bevölkerung informieren sollte....(Unterbrechung)....und hier in der BVV viel erzählt, dann muss man sich auch noch gefallen lassen, dass man nicht vollständig informiert ist und ein wandelndes Lexikon bin ich nicht, kann ich nicht, selbstverständlich kann ich hier auch über den Tisch gezogen werden ist den Informationen. Informiert mal die Bevölkerung....(Unterbrechung)....also unterm Strich gesehen würde ich es sehr begrüßen, wenn das entsprechende Schild aufgestellt wird, weil man nicht von jedem Bürger erwarten kann, dass er sich an irgend welchen Gremienarbeiten und sonstigen Veranstaltungen beteiligt. Er hat ja schließlich noch andere Geschichten zu tun, um seinen Lebensunterhalt regelmäßig finanzieren zu können und aus dem Grunde würde ich das sehr begrüßen und die Kostenfrage, wissen sie da finden sie, jede Baufirma ist in der Lage ein Schild zu machen, erzählen sie mir doch nicht, dass das an der Kostenfrage liegen könnte.       

 

Herr Salonek:

Frau Kapek, nicht umdrehen, ich wollte ...sie haben es aus meines Sicht af den Punkt gebracht für die Grünen aber die Moral war das wichtigste in der Politik und das führt nämlich dann dazu, dass man ganz praktische Erwägungen dann versucht moralisch zu hinterfragen und dann in Verschwörungstheorie endet, so nach dem Motto, die anderen Parteien wollen das Schild bloß nicht , um uns armen kleine Grünen auszuwischen. Nee, das ist nicht so. es ist ganz banal, es geht um die Aufstellung eines Schildes und ich glaube, kein Mensch macht hier irgendeine Kritik an Herrn Schulzes Vorgehen bezüglich des Brunnens – super- es geht ums praktische Funktionieren. Wen sie da ein Schild aufstellen, denn wird dieses Schild in Null, nix so aussehen, wie der gesamte Görlitzer Park, ja und dann macht dieses Schild leider gar keinen Sinn, abgesehen von der kleinen Nebenfrage gar nicht mit den 20 Sprachen, aber wie sie diesen durchaus komplizierten Vorgang in ein Schild gepackt bekommen, sodass er nachvollziehbar, mehrsprachig dargestellt wird. Das funktioniert nicht. Wenn es funktionieren würde könnte ich sogar in diesem Falle, also wegen der schwierigen Lage sogar glauben, dass es Sinn macht, ein Ding aufzustellen, aber ich glaube, es wird in Null, nix von vorne bis hinten bekleckert, abgebrochen und hin und her gebogen und vernichtet sein und deswegen sind auch wir von der FDP dagegen.

 

Herr Dahl:

Wenn ihnen dann wirklich wert daran liegt, nun zu informieren, bleibt es ihnen ja unbenommen, dass sie übers Abgeordnetenhaus, Kandidaten und Mitglieder einfach auch mal ein paar Informationsveranstaltung im Wahlkreis veranstalten, bleibt ihnen ja unbenommen. Sie können auch eine Initiative gründen „Schilder für den Görlitzer Park“, dann können sie das alles in Eigeninitiative machen, wir setzen uns auch gerne beim Stadtrat für Ordngesamt dafür ein, dass sie eine Sondergenehmigung bekommen, das Ding auch aufzustellen. Dann ist das ganze haushaltsneutral. 

 

 

                      

10.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlege des Bezirksamtes zur DS/0757/III wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlege des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlege des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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