Drucksache - DS/0792-2/III  

. Die Bezirksverordnetenversammlung mögebeschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS 792/III – wird beschlossen und  das Bezirksamt beauftragt:

1.      darzulegen, in welcher Form die in Anlage 1 befindlichen Ideen und Vorschläge in der Fortschreibung des Haushaltes 2009 Berücksichtigung finden können.

2.      nach der Sommerpause zwei öffentliche Veranstaltungen in den beiden Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg zu organisieren, in denen den Bürgern Informationen über die Möglichkeiten der Umsetzung oder Nichtrealisierbarkeit ihrer Vorschläge gegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Ideen in Anlagen 1 und 2.

3.      alle in Anlage 3 befindlichen Vorschläge in die mittelfristige Arbeit und möglichst in die Haushaltsdebatte 2010/11 einzubeziehen,

a)      durch den Fachausschuss / die Fachausschüsse empfohlenen Prüfaufträge auszulösen,

b)      Aufgabenstellungen, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen an die  entsprechenden Partner oder den Senat von Berlin weiterzuleiten.

4.      Die in Anlage 4 befindlichen Vorschläge sind in die weitere Arbeit der BVV und deren Ausschüsse bis Ende der laufenden Wahlperiode einzubeziehen.

5.      Der Beschluss, seine Anlagen und der jeweilige Stand des Verfahrens sind zeitnah auf der Internetseite des Bezirkes zu veröffentlichen.

Begründung:

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschreitet  mit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in und Information über bezirkliche Haushaltsbelange erstmalig den Weg zu einem bezirklichen Beteiligungshaushalt.

Zahlreiche Bürger/innen nahmen das unterbreitete Angebot an,  beteiligten sich in den 8 Sozialraumveranstaltungen  (Bezirksregionen) an der Diskussion um die Finanzierung bürgerlicher Belange im Bezirk und nehmen mit eigenen Vorschlägen und Ideen direkt Einfluss auf den Bezirkshaushalt.

Bei den weit über 350 Ideen und Vorschlägen ist besonders beachtenswert, dass diese von Verantwortung und Sorge gegenüber dem Bezirk und den in ihm lebenden Menschen bestimmt sind.

In den fixierten Gedanken ist der Wunsch nach qualitativer und quantitativer Verbesserung oder zumindest dem Erhalt sozialer Einrichtungen, bürgernaher Dienstleistungen, Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten für Einwohner/-innen jeder Altersgruppe, nach Freizeiteinrichtungen und nach Schaffung eines gesünderen, sauberen und grünen Wohnumfelds u. m. zu lesen.

Die Mitglieder der BVV nehmen alle eingegangenen Vorschläge sehr ernst und werden diese in die weiteren fachbezogenen Arbeit aufnehmen und sofern es möglich ist, eine Umsetzung anstreben.

. Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS 792/III – wird beschlossen und  das Bezirksamt beauftragt:

1. darzulegen, in welcher Form die in Anlage 1 befindlichen Ideen und Vorschläge in der Fortschreibung des Haushaltes 2009 Berücksichtigung finden können.

2.       nach der Sommerpause zwei öffentliche Veranstaltungen in den beiden Ortsteilen Friedrichshain und Kreuzberg zu organisieren, in denen den Bürgern Informationen über die Möglichkeiten der Umsetzung oder Nichtrealisierbarkeit ihrer Vorschläge gegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Ideen in Anlagen 1 und 2.

3.       alle in Anlage 3 befindlichen Vorschläge in die mittelfristige Arbeit und möglichst in die Haushaltsdebatte 2010/11 einzubeziehen,

c)      durch den Fachausschuss / die Fachausschüsse empfohlenen Prüfaufträge auszulösen,

d)      Aufgabenstellungen, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen an die  entsprechenden Partner oder den Senat von Berlin weiterzuleiten.

4.      Die in Anlage 4 befindlichen Vorschläge sind in die weitere Arbeit der BVV und deren Ausschüsse bis Ende der laufenden Wahlperiode einzubeziehen.

5.      Der Beschluss, seine Anlagen und der jeweilige Stand des Verfahrens sind zeitnah auf der Internetseite des Bezirkes zu veröffentlichen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

(Text siehe Anlage)

22.10.2008 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Integration und Migration, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Ausschuss für Bürgerliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement (ff) überwiesen.

04.11.08 UMV

Der Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem federführende Ausschuss für Bürgerliches Engagement und Quartiersmanagement, die Vorlage des Bezirksamtes z.K. zu nehmen.

19.11.08 Kubi

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem federführende Ausschuss für Bürgerliches Engagement und Quartiersmanagement, die Vorlage des Bezirksamtes z.K. zu nehmen.

27.11.08 QM

Die Bezirksverordnetenversammlung  möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

17.12.2008 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.