Drucksache - DS/0882/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0882/III wird zur Kenntnis genommen.

Die Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur

189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom ............. beschlossen:

Die Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur

189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg.

A). Begründung:

Das Flurstück 716, Flur 189, mit einer Größe von 1.111 m² wird zur Abwicklung des

öffentlichen Verkehrs nicht benötigt (Straßenbegleitgrün). Es soll daher eingezogen

werden, damit es an den Anlieger, die Graphisches und Gewerbe-Zentrum Berlin AG, der

bereits Kaufinteresse gezeigt hat, veräußert werden kann.

Die Straßenverkehrsbehörde teilte am 25. 10. 2007 mit, dass keine Bedenken bestehen.

B). Rechtsgrundlage:

§ 4 Berliner Straßengesetz

C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Wegfall von Unterhaltungskosten, späterer anteiliger Verkaufserlös entsprechend den zum Zeitpunkt der

Veräußerung geltenden haushaltsmäßigen Vorschriften bzw. Berechnungsgrundlagen bei Veräußerung durch

den Liegenschaftsfonds

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 01.07.2008

Dr. Franz Schulz                                                  Jutta Kalepky

Bezirksbürgermeister                                           Bezirksstadträtin

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

03.09.2008 Der Stadtplanungsausschuss spricht folgende Empfehlung aus:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0882/III wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.09.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes zur DS/0882/III wird zur Kenntnis genommen.