Drucksache - DS/0857/III  

 
 
Betreff: Durch Umsetzung des Bürgerbegehrens über Bethanien Geld sparen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:WAS - Bstellv. Vorsteher
  Borchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.07.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen     
Immobilienservice und Verwaltung Vorberatung
17.09.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung vertagt   
15.10.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Immobilienservice und Verwaltung vertagt   
Integration und Migration Vorberatung
18.09.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration im Ausschuss abgelehnt   
Kultur und Bildung Vorberatung
15.10.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
22.10.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Das Bezirksamt wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die zeitnahe Einrich

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die zeitnahe Einrichtung eines unabhängigen interkulturellen und selbstverwalteten Anwohnerforums im Bethanien-Hauptgebäude zu verwirklichen,

insbesondere sicherzustellen, dass

  1. die Kündigung des Mietvertrags zum 24.06.08 über die Räume, in denen die Gruppe, die seit etwa einem Jahr versucht, auf einer kleinen Fläche im Bethanien das vorgesehene Anwohnerforum zu entwickeln und dem Bezirk dafür auch die volle Miete zahlt, zurückgenommen wird oder aber im Bethanien Ersatzflächen zu Verfügung zu stellen,
  2. das seit nunmehr über zwei Jahren vorliegende, unter breiter Beteiligung von interessierten Fachleuten und Laien entwickelte, ausfinanzierte Konzept für die derzeit freien Flächen, das auch mit den wesentlichen politischen Kräften im Bezirk abgestimmt ist, realisiert wird.

 

Begründung:

Im Sommer 2006 sprachen sich über 14.000 Anwohner in einem Bürgerbegehren auf Bezirksebene gegen die Privatisierung des Bethanien und für ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum aus. Eine der zentralen Forderungen des Bürgerbegehrens war die Einrichtung eines selbstverwalteten interkulturellen Anwohnerforums.

Diese Forderung wurde unverändert in den BVV-Beschluss vom 04.09.2006 übernommen. Die Initiative Zukunft Bethanien akzeptierte diesen BVV-Beschluss als Erfüllung der wesentlichen Forderungen ihres Bürgerbegehrens, so dass es nicht zur Durchführung eines Bürgerentscheides kam.

Nun, anderthalb Jahre später, sieht es ganz so aus, als wollte der Bezirk von seinem eigenen Beschluss nichts mehr wissen. Der Gruppe, die seit etwa einem Jahr versucht, auf einer kleinen Fläche im Bethanien das vorgesehene Anwohnerforum zu entwickeln und dem Bezirk dafür auch die volle Miete zahlt, wurde zum 24.06.08 gekündigt. Laut Kündigung seien keine Ersatzflächen im Bethanien verfügbar.

Dabei gibt es genug Platz für die angestrebten 70 qm, die ein solches Forum nach eigenen Angaben haben müsste, um seinen Zweck zu erfüllen. Alleine im Erdgeschoß des repräsentativen Vorderhauses sind mindenstens 500 qm seit Jahren nicht dauerhaft vermietet. Hier zahlt der Bezirk für die laufenden Kosten zigtausende Euro im Jahr – ohne dass die Flächen genutzt werden. Der Auszug der Künstlerhaus GmbH zum Ende dieses Jahres wird den Leerstand um weitere 5000 qm ansteigen lassen.

Zudem gibt es ein seit nunmehr über zwei Jahren vorliegendes, unter breiter Beteiligung von interessierten Fachleuten und Laien entwickeltes, ausfinanziertes Konzept für die derzeit freien Flächen, das auch mit den wesentlichen politischen Kräften im Bezirk abgestimmt ist. Es wartet schon viel zu lange darauf, in die Tat umgesetzt zu werden, so dass zwischenzeitlich bei vielen der Eindruck entstehen könnte, der im Bürgerbegehren und im entsprechenden BVV-Beschluss zum Ausdruck gekommene Wille der Anwohner solle gezielt missachtet werden. Eine solche Vermutung darf aber nicht einmal im Ansatz berechtigt sein.

 

16.07.08 BVV

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in den Ausschuss Immobilienservice und Verwaltung, Integration und Migration und in den Ausschuss für Kultur und Bildung (ff) überwiesen.

 

 

18.09.08 IntMig

 

Der Ausschuss Integration und Migration empfiehlt dem ff AS für Kultur und Bildung, der DS/857/III nicht zuzustimmen.

 

 

 

15.10.08 KuBI

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
 

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