Drucksache - DS/0811/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Polizei mit Nachdruck für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen.

Außerdem soll das Bezirksamt darauf hinwirken, die Tempo 30-Schilder so aufzustellen, dass sie besser sichtbar sind, insbesondere  auch in der Dunkelheit.

Begründung:

Wir begrüßen die Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten in Hauptverkehrsstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg. Tempo 30 trägt zu Lärmminderung sowie zur Abnahme gesundheitsgefährdender Emissionen bei und dient damit dem AnwohnerInnenschutz.

Es hat sich jedoch leider gezeigt, dass sich kaum jemand an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält. Im Gegenteil werden die wenigen KraftfahrerInnen, die tatsächlich Tempo 30 einhalten, nicht selten bedrängt, beschimpft und laut angehupt. Lediglich in den Tagen unmittelbar nach einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle lässt sich bei der Mehrheit der AutofahrerInnen so etwas wie eine Annäherung an Tempo 30 feststellen. Doch ist dieser Effekt bereits eine Woche später schon wieder verpufft.

Dies legt den Schluss nahe, dass die Geschwindigkeitskontrollen nicht nur ein bis zwei Mal im Jahr für ein paar Stunden stattfinden dürfen, sondern ihre Frequenz deutlich erhöht werden muss, um Tempo 30 – und damit dem AnwohnerInnenschutz – zum Erfolg zu verhelfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

01.07.08

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Polizei mit Nachdruck für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen.

Außerdem soll das Bezirksamt darauf hinwirken, die Tempo 30-Schilder so aufzustellen, dass sie besser sichtbar sind, insbesondere  auch in der Dunkelheit.

16.07.08 BVV

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Polizei mit Nachdruck für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen.

Außerdem soll das Bezirksamt darauf hinwirken, die Tempo 30-Schilder so aufzustellen, dass sie besser sichtbar sind, insbesondere  auch in der Dunkelheit.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.