Drucksache - DS/0898/III  

Ich frage des Bezirksamt:

1. Was ist der gegenwärtige Sachstand in der Umsetzung der Beschlussempfehlung DS/0525/III betr. eines Maßnahmepakets zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis?

2. Gibt es in der Leitung des JobCenters bereits Vorbereitungen auf das kommende und vom Europäischen Sozialfonds finanzierte Sonderprogramm des Bundesarbeitsministeriums für diese Personengruppe und wenn ja, welche?

3. Werden bereits Unternehmen des Bezirks angefragt, ob sie sich an der Bildung eines Netzwerks zusammen mit Qualifizierungsträgern, JobCenter und Politik beteiligen, um das Sonderprogramm im Interesse der Betroffenen optimal auszuschöpfen?

Sehr geehrter Herr Lenk,

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

1. Was ist der gegenwärtige Sachstand in der Umsetzung der Beschlussempfehlung DS/0525/III betr. eines Maßnahmepakets zur effektiven Verbesserung des Zugangs zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis?

Die DS 0525/III ist versehentlich bisher nicht bearbeitet worden, insofern ist es gut, dass mit dieser Anfrage diese DS wieder aufgerufen wurde.

2. Gibt es in der Leitung des JobCenters bereits Vorbereitungen auf das kommende und vom Europäischen Sozialfonds finanzierte Sonderprogramm des Bundesarbeitsministeriums für diese Personengruppe und wenn ja, welche?

Bereits Ende 2007 wurde veranlaßt, dass Personen, die von der sog. "Altfallregelung" Gebrauch machen, bei Vorsprache im JobCenter gesondert erfasst werden. Leider gab und gibt es hierfür in den IT-Systemen (VERBIS) der Bundesagentur für Arbeit keine entsprechenden Kennungen. So ist es leider nicht möglich über die IT-Abfragen den konkreten Bedarf für Fördermaßnahmen zu ermitteln. Zukünftig wird es eine Erfassung des Personenkreises mittels EXCEL-Tabellen, die in den jeweiligen Vermittlungsteams geführt werden, geben. Um spezielle Maßnahmeangebote für den Personenkreis der Bleibeberechtigten anbieten zu können, soll so der tatsächliche Bedarf ermittelt werden um dann folgend bedarfsgerechte Förderung zu ermöglichen.

3. Werden bereits Unternehmen des Bezirks angefragt, ob sie sich an der Bildung eines Netzwerks zusammen mit Qualifizierungsträgern, JobCenter und Politik beteiligen, um das Sonderprogramm im Interesse der Betroffenen optimal auszuschöpfen?

Von Seiten des JobCenters FH-KB gibt es bisher keine entsprechenden Kontakte mit Unternehmen des Bezirks. Es besteht jedoch Kontakt zu einem Trägerverbund, der sich um die Umsetzung der derzeit ausgeschriebenen diesbezüglichen ESF-Förderung beworben hat.

 Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler