Drucksache - DS/0885/III  

 
 
Betreff: Straßenfest "Biermeile" Karl-Marx-Allee
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
  Salonek, Gumbert
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:FDP
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.07.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 15.07.2008 PDF-Dokument
2. Version vom 18.07.2008 PDF-Dokument

1

1.  Wie wird das Bezirksamt das beabsichtigte Werbeverbot für Alkohol und Tabak auf der "Biermeile" umsetzen unter Berücksichtigung von Werbeträgern wie Bierdeckel, Gläser, Leuchtreklame, Flyer, Sonnenschirme, Lastwagen u.ä.?

 

2.  Beabsichtigt das Bezirksamt die "Biermeile" und ähnliche potentielle Alkoholwerbeorte wie dem Fest zum 1.Mai (MyFest) wegen des Alkoholwerbeverbotes künftig gegebenenfalls nicht mehr zu genehmigen?

 

3. Welche Gebührenausfälle sind durch die geplante Werbeeinschränkung zu erwarten?

 

Herr Mildner-Spindler:

Ich danke ihnen ganz herzlich für diese Anfrage, muss ihnen als erstes sagen, würde der Empfehlung oder der Bitte der Vorsteherin folgen, kurz zu beantworten, wäre die Antwort auf ihre Anfrage „nein, nein, keine“. Das wird sie nicht unbedingt befriedigen und deswegen und weil wir ja auch ein stückweit informieren wollen, will ich gerne etwas mehr dazu sagen. Das BA , presseöffentlich inzwischen dargestellt durch 2 Ausschüsse des RdB unterschiedlich bewertet, hat sich dieses Jahr darauf verständigt, nicht ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak zu veranlassen sondern seine Verträge bezüglich, der zur Verfügunkstellung öffentlicher Flächen zu überprüfen und zukünftig anders zu handhaben, d.h. also Weberverträge oder Vermietungsverträge nur noch mit Partnern abzuschließen, die sich freiwillig selbst verpflichten, dort dann keine Werbung für Tabak und Alkohol zu machen. Das ist so von der Werberwirtschaft schon falsch verstandene worden und darauf hingewiesen worden, es würde sich sozusagen Bundesangelegenheiten anmaßen, das werden wir nicht tun. Diese Idee oder Vorstellung, de wir haben, ich will sie inhaltlich nicht begründen, das habe ich schon im Ausschuss getan, meinen wir sozusagen Berlinweit anregen zu wollen diese Initiative im RdB sich auch andere Bezirke sich so einer Vertragsgestaltung anschließen und darüber hinaus auf Landesebene zu prüfen, ob man die enstpr. Verordnungen so ändern kann, dass das für Berlin einheitlich gehandhabt wird und das steht ja jedem Land im Bundesrat frei, darüber hinaus eine Bundesratsinitiative zu machen, das bundesweit so zu handhaben. Das zu dem beabsichtigten Werbeverbot für Alkohol und Tabak, vielleicht noch mal sozusagen erläuternd. Auf den sozusagen genüsslichen Widerspruch zwischen einem solch großem Volksfest und der ehren Absicht, in der Öffentlichkeit nicht mehr für Tabak und Alkohol zu werben, sind wir auch im Ausschuss GesSoz schon hingewiesen worden und in der tat hat es natürlich ein Stück etwas für sich. In der Tat hat es zum zweiten etwas für sich, dass ich als Gesundheitsstadtrat dieses Jahr zum zweiten mal hinter einander sozusagen vor der Herausforderung stehe, die Biermeile für das BA zu eröffnen. Das habe ich ja letztes Jahr schon getan. Sie wissen, dass ich das letztes Jahr genutzt habe für unsere Kampagne „nüchtern betrachtet jedes Jahr im Herbst“ zu werben. Ich will ihnen erzählen, was wir dieses Jahr gemacht haben und das ist durchaus interessant und mitteilenswert. Die Presse wird es nächste Woche Dienstag auf der Pressekonferenz, zu der Präsenta eingeladen hat, ja dann auch noch mal vorgestellt bekommen. Ich habe die Veranstalter dieses Jahr im Frühjahr angeschrieben und hab ihn auf die Situation aufmerksam gemacht. Ich als Gesundheitsstadtrat werde wiederum die Biermeile eröffnen. Er kennt unsere Bemühungen darum, gerade was den steigenden Alkoholkonsum, Alkoholmissbrauch Jugendlicher betrifft, präventiv zu arbeiten. Ich hab ihn eingeladen und hab ihn gebeten, uns doch einen Vorschlag zu machen, wie der Veranstalter eines solch großen Festes sich in die präventive Kampagne des Jugendschutzes mit einbeziehen kann und die Präsenta zusammen mit dem Veranstalter, das ist der deutschen, kleinen mittelständischen Brauereien in der europäischen Union. Die mittelständischen Brauereien haben uns einen Vorschlag gemacht, eine Selbstverpflichtung einzugehen, diese Selbstverpflichtung wird nächsten Dienstag unterschrieben werden. Die beinhaltet, das darf ich ihnen jetzt mal vortragen „Das ausdrücklich auf den Alkoholmissbrauch vorschubleistende Angebote, wie..., 99cent Angebot,....und zum Wetttrinken aniemierende Sachen wie Promille Polizei usw. verzichtet wird. Das alle Veranstalter, Aussteller eine solche Selbstverpflichtung dann auch unterschreiben müssen.“ Das und darüber hinaus die Einhaltung des Jugendschutzes durch jeden, der dort sozusagen Vorort Angebot machen wird, wird sowohl durch das Ordnungsamt als auch durch die Sicherheitskräfte des Festes kontrolliert werden. Insofern gehen wir davon aus, dass auch diese Biermeile in der öffentlichen Wirkung und Sensibilisierung durchaus ihren Beitrag leisten kann. Zu 2: Das Myfest würde ich erst mal wirklich nicht zu den Volksfesten, die explizit sozusagen der Alkoholwerbung unterliegen oder Alkoholwerbeorte sind zurechnen wollen. Darüber hinaus will ich einfach sagen, wer denn hier als BA Volksfeste auch zukünftig genehmigen und durchführen lassen und ggf. auch Partner solcher Volksfeste sein. Darüber hinaus ähnlich, wie ich das gerade vorgetragen habe, immer wieder auch sensibilisierend tätig werden. Zu 3: Solche Gebührenausfälle sind nachdem, was ich ihnen vorgestellt habe, die wir erwarten zukünftig sozusagen Verträge, was die Vermietung von Gewerbeflächen betrifft, nicht zu erwarten, weil diejenigen, die die Flächen anmieten werden und dann sozusagen unsere Mieter sind, dann für die gemieteten Flächen bezahlen, auch wenn sie dort keine alkoholischen oder Tabakwerbung präsentieren.

 

Herr Salonek:

Nun sind ja Wirtschaftsbetriebe immer findig und wenn ich mir so vorstelle als eine Braufirma, die eine Werbung machen will. Können sie sich vorstellen oder würden sie die Möglichkeit sehen, zu verhindern, dass dann z.b. die Alkoholfirmen künftig Straßenfeste sponsern und dafür dann enstpr. mit ihren Werbeträgern ausstatten oder womöglich dahingehend das einfach die Firmen selbst unmittelbar oder ganze Straßenfeste anmelden, um dann das Werbeverbot, dass wir zwar auf den Plakaten nicht mehr haben, aber einfach mal einfach auf der Straße darzustellen, also stellen sie einfach einen kleinen Veranstalter vor um die Ecke vom Kiez, der dann keine Namen nennen, aber wunderbare Aufsteller drum rum .....

 

Herr Mildner-Spindler:

Ich will es kurz machen, an möglichen Spekulationen darüber wer, wie, wann darauf reagieren könnte und ggf. Gegenstrategien zu entwickeln, will ich mich jetzt hier nicht beteiligen. Ich würde da eher anregen, dass wir sozusagen als Bezirkspolitiker und dann im Rahmen einer Aussprache, die ja in Ausschüssen ohne Probleme möglich ist, sozusagen erst mal umfassend miteinander diskutieren. Das lässt sich in einer Fragestunde so nicht machen.

 

Herr Lüdecke:

Also, wenn das BA nun schon meint dass es ausgerechnet vom Stadtratrat für Gesundheit eine Biermeile eröffnet werden muss und nicht von Wirtschaft oder Kunst oder so oder Kultur oder so, wird denn der Gesundheitsstadtrat darauf drängen, dass auf dieser Biermeile nur noch alkoholfreies Bier ausgeschenkt wird.

 

Herr Mildner-Spindler:

Zu1: Das bringt die Urlaubsplanung des BA im Sommer so mit sich. Vertretungsreglungen. Steckt kein Prinzip dahinter und das 2. wie wir mit dem Veranstalter auf einen Sensibilisierung und präventive Wirkung hinsichtlich Kinderschutz, Jugendschutz, was Alkoholmissbrauch betrifft arbeiten, das habe ich mit der Beantwortung der Frage 1 vorgetragen.

 

 

 

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 
 

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