Drucksache - DS/0865/III  

 
 
Betreff: Integrationsprogramm für Friedrichshain-Kreuzberg und Einführung eines bezirklichen Integrationsmonitorings
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.07.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen     
Jugendhilfe Vorberatung
16.09.2008    Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe      
Frauen- und Gleichstellungsausschuss Entscheidung
01.10.2008 
Öffentliche Sitzung des Frauen- und Gleichstellungsausschuss vertagt   
05.11.2008 
Öffentliche Sitzung des Frauen- und Gleichstellungsausschuss vertagt   
Schule Vorberatung
08.10.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement Entscheidung
25.09.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
23.10.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Kultur und Bildung Vorberatung
15.10.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung erledigt   
Integration und Migration Vorberatung
18.09.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration vertagt   
20.11.2008 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.11.2008 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
DS_0865_III-BE JHA an ff. Ausschuss PDF-Dokument
Änderungsantrag zur Drs 865.KuBi PDF-Dokument

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

die für eine bessere Koordinierung und Kooperation bezirklicher und

gesamtstädtischer Integrationspolitik erforderlichen Schritte einzuleiten, und

zwar auf der Basis der im Bezirkskapitel des Berliner Integrationskonzepts des

Senats genannten Prüfaufträge an den Rat der Bürgermeister.

 

Es ist ein Integrationskonzept für den Bezirk in folgenden zentralen

Handlungsfeldern zu entwickeln:

 

  • Sprachförderung und Bildung;
  • Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb;
  • Soziale Infrastruktur und interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und

der Regelleistungen;

  • Integration und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler

Integrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten);

  • Soziale und politische Partizipation (inklusive Förderung des Erwerbs

der deutschen Staatsangehörigkeit und der Gleichstellung der Geschlechter);

  • Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierungen und Gewalt

(inklusive Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit

 

Das Integrationskonzept soll operationalisierbare integrationspolitische Ziele

und Prioritäten definieren und den Rahmen für ein bezirkliches

Integrationsmonitoring bilden.

 

Die regelmäßige Berichterstattung in Form eines Integrationsmonitorings soll

jährlich – beginnend im Jahr 2009 – erfolgen. Es ist zu prüfen, ob die in

Kapitel vier des Berliner Integrationskonzepts genannten Indikatoren zur

Messung von Integrationsprozessen für das bezirkliche Monitoring genutzt werden

können. Gegebenenfalls sind zusätzliche Indikatoren zu benennen.

 

Begründung:

 

Erfolgreiche Integrationspolitik erfordert die Kooperation zwischen dem Senat

und den Bezirken: Bezirkliche Integrationspolitik ist von gesamtstädtischer

Bedeutung. Daher ist es nötig, dass Bezirke und Senat ihre

integrationspolitischen Maßnahmen besser koordinieren.

 

Der BVV ist bis zum Oktober 2008 zu berichten.

 

16.07.08 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird in die Ausschüsse für Jugendhilfe, Kultur und Bildung, Schule, bürgerschaftl. Engagement und Demokratieförderung, Quartiersmanagement, Frauen und Gleichstellung, sowie in den Ausschuss für Integration und Migration (ff) überwiesen.

 

 

 

JHA 02.09.08

DS vertagt, Änderungsvorschläge für den federführenden Ausschuss sind bis zum 15.09.08 per Mail an Frau Glaser zu senden (Geschäftsstelle Jug).

 

QM 25.09.08

Empfiehlt dem ff AS IntMig, der DS/865/III ohne Änderung zuzustimmen.

 

08.10.08 Schule

 

Empfiehlt dem ff AS IntMig, der DS/865/III ohne Änderung zuzustimmen.

 

IntMig 20.11.08

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Drucksache wird mit Änderung zugestimmt, s. nachfolgenden Text:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

die für eine bessere Koordinierung und Kooperation bezirklicher und

gesamtstädtischer Integrationspolitik erforderlichen Schritte einzuleiten, und

zwar auf der Basis der im Bezirkskapitel des Berliner Integrationskonzepts des

Senats genannten Prüfaufträge an den Rat der Bürgermeister.

 

Es ist ein Integrationsprogramm für den Bezirk in folgenden zentralen

Handlungsfeldern zu entwickeln:

 

  • Sprachförderung und Bildung;

 

  • Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb;

 

  • Soziale Infrastruktur und interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und

            der Regelleistungen;

 

  • Integration und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler

            Integrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten);

 

  • Soziale und politische Partizipation (inklusive Förderung des Erwerbs

            der deutschen Staatsangehörigkeit und der Gleichstellung der Geschlechter);

 

  • Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierungen und Gewalt

            (inklusive Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus)

 

Das Integrationsprogramm soll kommunale Lösungswege aufzeigen und Best-Practice-Beispiele,

die sich andernorts bewährt haben, auf ihre Verwendbarkeit im Bezirk hin prüfen. Es soll

Handlungsfelder benennen, auf denen neue integrationspolitische Zielvereinbarungen zwischen

Senat und Bezirk sinnvoll sind. In Beteiligungsverfahren soll begonnen werden,

repräsentative Organisationen der Einwanderercommunities in die Aufgabenentwicklung

einzubeziehen.

 

Beginnend im Jahr 2009 soll die regelmäßige zweijährige Berichterstattung in Form eines

Integrationsmonitorings erfolgen. Insbesondere soll dabei eine Prüfung erfolgen, ob die

Indikatoren, die das Berliner Integrationskonzept II in Kapitel fünf benennt, zur

Messung von Integrationsprozessen für das bezirkliche Monitoring genutzt werden

können und ob hier gegebenenfalls Ergänzungen notwendig sind.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Drucksache wird mit Änderung zugestimmt, s. nachfolgenden Text:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

die für eine bessere Koordinierung und Kooperation bezirklicher und

gesamtstädtischer Integrationspolitik erforderlichen Schritte einzuleiten, und

zwar auf der Basis der im Bezirkskapitel des Berliner Integrationskonzepts des

Senats genannten Prüfaufträge an den Rat der Bürgermeister.

 

Es ist ein Integrationsprogramm für den Bezirk in folgenden zentralen

Handlungsfeldern zu entwickeln:

 

  • Sprachförderung und Bildung;

 

  • Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Erwerb;

 

  • Soziale Infrastruktur und interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und

            der Regelleistungen;

 

  • Integration und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler

            Integrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten);

 

  • Soziale und politische Partizipation (inklusive Förderung des Erwerbs

            der deutschen Staatsangehörigkeit und der Gleichstellung der Geschlechter);

 

  • Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierungen und Gewalt

            (inklusive Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus)

 

Das Integrationsprogramm soll kommunale Lösungswege aufzeigen und Best-Practice-Beispiele,

die sich andernorts bewährt haben, auf ihre Verwendbarkeit im Bezirk hin prüfen. Es soll

Handlungsfelder benennen, auf denen neue integrationspolitische Zielvereinbarungen zwischen

Senat und Bezirk sinnvoll sind. In Beteiligungsverfahren soll begonnen werden,

repräsentative Organisationen der Einwanderercommunities in die Aufgabenentwicklung

einzubeziehen.

 

Beginnend im Jahr 2009 soll die regelmäßige zweijährige Berichterstattung in Form eines

Integrationsmonitorings erfolgen. Insbesondere soll dabei eine Prüfung erfolgen, ob die

Indikatoren, die das Berliner Integrationskonzept II in Kapitel fünf benennt, zur

Messung von Integrationsprozessen für das bezirkliche Monitoring genutzt werden

können und ob hier gegebenenfalls Ergänzungen notwendig sind.

 


 

 
 

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