Drucksache - DS/0809/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, erst nach der Verabschiedung eines mehrheitlich getragenen Leitbilds für die weitere Gestaltung des Luisenstädtischen Kanals eine Bauplanungsunterlage zu erstellen.

Diese BPU wird der BVV nach Fertigstellung unverzüglich, spätestens jedoch Dezember 2008 vorgelegt.

Begründung:             

Ausführlich debattierte am 3. Juni der Umwelt-Ausschuss anhand der DS 668/III Probleme der weiteren Sanierung & Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischen Kanals. Im Bezirk Mitte werden demnächst die Bauarbeiten beendet, und eigentlich sollten im OT Kreuzberg die Arbeiten am Kanal im Abschnitt Waldemarbrücke/Oranienplatz fortgesetzt werden. Dies nahm das BA am 4. März 2008 an (Siehe Sitzungsprotokoll, TOP 7). Doch dem war nicht so. Der Ausschuss hörte zwei sich gegenüberstehende Gruppierungen – den „Luisenstädtische Verein“ (Ina Stengl) und die „BI Bäume für Kreuzberg“ (Achim Appel) – und bildete sich seine Meinung.

Der Ausschuss konstatierte, dass nach gescheiterten Verständigungsversuchen, beide in den Dialog treten wollen und beide sich auf die Erarbeitung eines Leitbildes zur Sanierung und Umgestaltung des Luisenstädtischen Kanals einigt haben. Die Moderation übernehme der Stadtteilausschuss Kreuzberg.

Der Ausschuss nahm die Zusage des Bezirksamts zur Kenntnis, dass solange kein Leitbild vorhanden ist, ein „Moratorium“ gilt. Die Bauarbeiten werden nicht weiter geführt. Eine Bauplanungsunterlage (BPU) werde es erst nach der Erstellung eines mehrheitlich getragenen Leitbildes für die Bauabschnitte Waldemarbrücke/Oranienplatz und Oranienplatz/Wassertorplatz geben.

Diese BPU ist dem Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen, damit das BA von einer politischen Mehrheit getragenen Entscheidung aus operieren kann und endlich die Maßnahmen zum Abschluss bringen kann. Zur Freude aller Kreuzberger/innen und seiner (Friedrichshainer) Gäste.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

01.07.08

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, erst nach der Verabschiedung eines vom Ausschuss getragenen Leitbilds für die weitere Gestaltung des Luisenstädtischen Kanals eine Bauplanungsunterlage zu erstellen.

Diese BPU wird der BVV nach Fertigstellung unverzüglich vorgelegt.

16.07.08 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, erst nach der Verabschiedung eines vom Ausschuss getragenen Leitbilds für die weitere Gestaltung des Luisenstädtischen Kanals eine Bauplanungsunterlage zu erstellen.

Diese BPU wird der BVV nach Fertigstellung unverzüglich vorgelegt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.