Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5  
Erklärung      
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA050 - Fahrradabstellanlagen  
Enthält Anlagen
DS/1220/V  
Ö 6.2  
EA051 - südliche Friedrichstadt  
DS/1218/V  
Ö 6.3  
EA052 - Runder Tisch zur Markthalle Neun  
DS/1222/V  
Ö 6.4  
EA053 - Belegungsbindung im ehemaligen Sanierungsgebiet Warschauer Straße  
DS/1219/V  
Ö 6.5  
EA054 - Genehmigung eines Gewerbebauensembles Revaler Straße 28-30 + folgende Hausnummern  
DS/1221/V  
Ö 6.6     EA055 - Parkpalette (Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße)  
DS/1223/V  
    VORLAGE
   

Das Projekt "Hier baut das Milieu" interessiert sich im Rahmen einer Sozialstudie für die Entwicklungsziele des Grundstücks Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße (Parkpalette).

 

Ich frage daher das Bezirksamt:

 

  1. In wessen Eigentum befindet sich das Grundstück an der Ecke Wilhelmstraße und Franz-Klühs-Straße in Kreuzberg, auf dem sich eine Parkpalette und ein Edeka befinden?
     
  2. Falls sich die Eigentümer*innen von Wilhelmstraße 2-6 und dem genannten Grundstück mittlerweile unterscheiden: wie stellt sich das Bezirksamt vor, die Bauhindernisse (nachbarrechtliche Abstandsregelungen) zu bewältigen, die sich aus einer geteilten Eigentümerschaft ergeben?
     
  3. Wo lässt sich der Entwurf für den geplanten Neubau einsehen, der an Stelle von Parkpalette und Edeka entstehen soll?
     
  4. Welche Hindernisse stehen aktuell dem geplanten Abriss der Gebäude auf dem betreffenden Grundstück entgegen?
     
  5. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt, um die Ziele eines Abrisses der Parkpalette und eines Neubaus schnellstmöglich zu erreichen?

 

 

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. In wessen Eigentum befindet sich das Grundstück an der Ecke Wilhelmstraße und Franz-Klühs-Straße in Kreuzberg, auf dem sich eine Parkpalette und ein Edeka befinden?

 

Das Grundstück Wilhelmstraße 2-6 sowie die dazu gehörigen  Flächen der Parkpalette befinden sich in Privatbesitz. Eine Auskunft über die Eigentümerschaft ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich.

 

  1. Falls sich die Eigentümer*innen von Wilhelmstraße 2-6 und dem genannten Grundstück mittlerweile unterscheiden: wie stellt sich das Bezirksamt vor, die Bauhindernisse (nachbarrechtliche Abstandsregelungen) zu bewältigen, die sich aus einer geteilten Eigentümerschaft ergeben?

 

Ein Antrag auf Teilung der Grundstücke wurde sanierungsrechtlich abgelehnt. Der Bescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig

 

  1. Wo lässt sich der Entwurf für den geplanten Neubau einsehen, der an Stelle von Parkpalette und Edeka entstehen soll?

 

Der Entwurf mit dem Bearbeitungsstand Februar 2017 wurde öffentlich in der Sanierungsbeiratssitzung am 22.02.2017 vorgestellt. Darüber hinaus wurde das Projekt mehrfach im Baukollegium diskutiert und ein Antrag auf Bauvorbescheid gestellt.

In abgeschlossene Vorgänge kann im Bauaufsichtsamt eingesehen werden.

 

  1. Welche Hindernisse stehen aktuell dem geplanten Abriss der Gebäude auf dem betreffenden Grundstück entgegen?

 

Der Abbruch der Parkpalette ist Sanierungsziel für das Sanierungs-gebiet Südliche Friedrichstadt. Aus Sicht des Bezirksamts werden somit keine Hindernisse gesehen, den städtebaulichen Missstand an dieser Stelle durch Abriss der Parkpalette zu beseitigen.

Wie bereits erwähnt, befindet sich die Parkpalette allerdings in Privatbesitz.

 

  1. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt, um die Ziele eines Abrisses der Parkpalette und eines Neubaus schnellstmöglich zu erreichen?

 

Da es sich um private Grundstücke handelt, hat das Bezirksamt kaum direkte Handlungsmöglichkeiten. Es gab in der Vergangen-heit immer wieder Gespräche dazu, bislang aber ohne Erfolg was den Abbruch angeht. Das Bezirksamt wird sich aber weiterhin darum bemühen, hier zu einer Lösung zu kommen.

 

Freundliche Grüße

 

 

Florian Schmidt

 

   
    27.03.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.6 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Das Jobcenter und der Brexit  
DS/1230/V  
Ö 7.2  
Schulessenversorgung ab Schuljahr 2019/2020  
DS/1237/V  
Ö 7.3  
Wohnungen im Gebäude der Markthalle Neun  
DS/1235/V  
Ö 7.4  
Bolzplatz "Alte Feuerwache Kreuzberg" (Bezug DS/0993/V)  
DS/1247/V  
Ö 7.5  
Wie der Baum fällt, so bleibt er liegen.  
DS/1246/V  
Ö 7.6  
Ehemaliges Jugendclubschiff Freibeuter  
DS/1248/V  
Ö 7.7     Nutzt Friedrichshain-Kreuzberg den Digitalpakt?  
DS/1224/V  
Ö 7.8     Parkgaragen-Outsourcing: Wann kommt Evaluierung und Rekommunalisierung?  
DS/1231/V  
Ö 7.9     Gefährdung des Welterbeprozesses?  
DS/1241/V  
Ö 7.10     Jugendfreizeitschiff – ein unentdecktes finanzielles Leck?  
DS/1236/V  
Ö 7.11     Kontrollen der Shisha-Bars im Bezirk  
DS/1232/V  
Ö 7.12     Ausbildungssituation von schwerbehinderten Jugendlichen in der Verwaltung des Bezirksamts  
DS/1233/V  
Ö 7.13     Genehmigungspraxis bei Clubs  
DS/1242/V  
Ö 7.14     Parklets in der Oranienstraße?  
DS/1238/V  
Ö 7.15     Reinigung der bezirklichen Sportplätze  
DS/1234/V  
Ö 7.16     Markthalle Neun  
DS/1243/V  
Ö 7.17     Weitere Bebauung Revaler Spitze  
DS/1244/V  
Ö 7.18     Weitere Bebauung Revaler Spitze II  
DS/1245/V  
Ö 7.19     Zeughofstraße 23 A  
DS/1239/V  
Ö 7.20     Entschädigungsrisiken RAW-Gelände  
DS/1240/V  
Ö 7.21     Sanierung Sporthalle Zeughofstraße  
DS/1225/V  
Ö 7.22     Freibeuter – an ending story?  
DS/1226/V  
Ö 7.23     Wie werden in Xhain Radwege saniert?  
DS/1227/V  
Ö 7.24     Zweckentfremdung und sozialer Wohnungsbau?  
DS/1228/V  
Ö 7.25     Immer noch kein Zugang zur East Side Mall?  
DS/1229/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1249/V  
Ö 9     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 9.1  
RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern!  
Enthält Anlagen
DS/1192/V  
Ö 9.2  
Erhaltet unsere grünen Friedrichshainer-Innenhöfe!  
Enthält Anlagen
DS/1193/V  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Runder Tisch Markthalle IX – Die weitere Entwicklung gemeinsam mit den Anwohner*innen gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1191/V  
Ö 10.2  
Markthalle für alle – Aldi erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/1199/V  
Ö 10.3  
Werden Sie mal nicht unhöflich, Sie ... !  
DS/1207/V  
Ö 10.4  
SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)  
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Multikulturelle Kiez-Begegnungsstätte im Rathaus Friedrichshain – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0557/V  
Ö 11.2  
Machen wir das MyFest zukunftsfit!  
DS/1042/V  
Ö 11.3  
Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!  
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 11.4  
Mehr Transparenz – Studien an Bezirksverordnete weiterleiten
Enthält Anlagen
DS/1153/V  
Ö 11.5  
Bausubstanzgutachten Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1214/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin II  
Enthält Anlagen
DS/0829/V  
Ö 12.2  
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin III – Mögliche Orte prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1026/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg für die Wahlperiode 2016 - 2021  
DS/0087-08/V  
Ö 13.2  
Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!  
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.3     Ausstellung zu Gustav Landauer
Enthält Anlagen
DS/0722/V  
Ö 13.4  
Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014  
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.5     Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 13.6  
Ausbau der Gemeinschaftsschulen in Friedrichshain-Kreuzberg forcieren  
Enthält Anlagen
DS/0842/V  
Ö 13.7     Brommybrücke für Fußgänger und Radfahrer endlich realisieren  
DS/1032/V  
Ö 13.8     Errichtung eines Sportplatzes und einer Sporthalle auf dem Gelände des OSZ Handel  
Enthält Anlagen
DS/1070/V  
Ö 13.9  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahre 2019/2020  
Enthält Anlagen
DS/1097/V  
Ö 13.10  
Umgang mit Hochhausplanungen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1098/V  
Ö 13.11  
Planungsrevison Spreeufer – Tengelmann-Grundstück  
Enthält Anlagen
DS/1141/V  
Ö 13.12  
Schließfachschränke für Sportanlagen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1144/V  
Ö 13.13     Schulwegsicherheit: Radstreifen auch neben der Schule sichtbar machen
Enthält Anlagen
DS/1146/V  
Ö 13.14     Temporäre Schwimmhalle am Standort Prinzenbad ermöglichen!  
Enthält Anlagen
DS/1148/V  
Ö 13.15  
Dialogprozess und Handreichung "Religiöses Fasten im schulischen Kontext" in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1156/V  
Ö 13.16  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1158/V  
Ö 13.17  
Kein Platz für Hassrede  
Enthält Anlagen
DS/1183/V  
Ö 13.18  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.19  
Spenden- und Sponsoringbericht 2018  
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 13.20  
Quartiersmanagement (QM) Mariannenplatz und Werner-Düttmannsiedlung; Aktionspläne zur Verstetigung 2019 - 2020  
Enthält Anlagen
DS/1188/V  
Ö 13.21     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/1189/V  
Ö 13.22  
Jahreskarte der Bäderbetriebe ohne Schwimmbäder?  
Enthält Anlagen
DS/1190/V  
Ö 13.23  
Öffnungszeiten der Schwimmbäder auf wachsende Bevölkerung anpassen  
Enthält Anlagen
DS/1194/V  
Ö 13.24  
Impflicht in Friedrichshain-Kreuzberger Kitas einführen!  
Enthält Anlagen
DS/1195/V  
Ö 13.25  
Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.26  
Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren  
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 13.27  
Baerwaldbad-Moratorium jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/1198/V  
Ö 13.28  
Tempo 30 auf Ebertystraße endlich durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1200/V  
Ö 13.29  
Schulwegsicherheit durchsetzen: Liebigstraße endlich als Spielstraße ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/1201/V  
Ö 13.30  
Schulwegsicherheit: Proskauer Straße endlich mit Tempo 30 ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/1202/V  
Ö 13.31  
Schulwegsicherheit: Spielstraße am Lausitzer Platz vom Durchgangsverkehr befreien  
Enthält Anlagen
DS/1203/V  
Ö 13.32  
Innovatives Projekt sichern – Eckwerk-Grundstück in ‚Urbanes Gebiet‘ umwidmen  
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DS/1204/V  
Ö 13.33  
Spritzenautomaten im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1205/V  
Ö 13.34  
Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/1206/V  
Ö 13.35  
Wie weiter mit dem Handlungskonzept Görlitzer Park?  
Enthält Anlagen
DS/1209/V  
Ö 13.36  
Hinweis auf die Beschlussempfehlung der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine  
Enthält Anlagen
DS/1211/V  
Ö 13.37     Erfahrungsberichte der Patientenfürsprecher/in 2018  
Enthält Anlagen
DS/1212/V  
Ö 13.38  
DS/1988/IV - Zum Gedenken an die staatlich organisierten Massenexekutionen tausender Dersimer in den Jahren 1937/38  
Enthält Anlagen
DS/1213/V  
Ö 13.39  
Verfahren für eine dauerhafte Absicherung des Prinzessinnengartens am Moritzplatz als gemeinwohlorientierter urbaner Gemeinschaftsgarten im Rahmen einer partizipativen Grundstücks- und Quartiersentwicklung  
Enthält Anlagen
DS/1215/V  
Ö 13.40  
Flächensicherung und -entwicklung „Areal am Ostbahnhof (Nord)  
Enthält Anlagen
DS/1217/V  
               
 
 

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