Drucksache - DS/1249/V  

Frau Jaath: … und die erste Frage geht an Bündnis90/Die Grünen. Herr Heck bitte.

Herr Heck: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen, liebe Gäste, ich frage das Bezirksamt: Vor wenigen Tagen wurden nunmehr zum vierten Mal die Gedenktafel für den Antifaschisten kommunistischen Widerstandskämpfer Autor und Maler Wolfgang Szepansky in der Methfesselstraße 42 geschändet und zerstört. Wie gedenkt das Bezirksamt, hierauf zu reagieren?

Frau Jaath: Danke Herr Heck, Ihnen antwortet die Stadträtin Frau Herrmann.

BezStRin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Verordneter Heck, sehr geehrte Damen und Herren, es ist in der Tat so, die Gedenktafel für Wolfgang Szepansky für den Antifaschisten und Autor ist zum wiederholten Male, nämlich zum vierten Male mutwillig zerstört worden. Ich selbst durfte im Oktober 2017 die vierte Gedenktafel installieren und anbringen und nach der mutwilligen Zerstörung damals haben wir miteinander vereinbart, in der Methfesselstraße eine etwas sichere Gedenktafel zu installieren. Diese ist jetzt erneut zerstört worden.

Wenn man …, ich habe Bilde gesehen, die Gedenktafel ist im vollsten Umfang entfernt worden, aus der Wand entrissen worden und es liegt der Eindruck nahe, dass das auch mit entsprechenden Gerät erfolgt sein muss, dass man das nicht einfach so abkriegt, sondern dass man da mit Gerätschaft vor Ort aktiv gewesen sein muss.

Dies ist für das Bezirksamt natürlich ein unhaltbarer Zustand und das Bezirksamt ist bereits aktiv geworden. Wir haben Anzeige erstattet und ich möchte hier noch mal festhalten, dass wir im Austausch mit mehreren Initiativen auch sind, u.a. dem VVMBDA, der auch noch mal zumindest die Vermutung darlegt. Wir haben jetzt …, im wiederholten Male ist festzustellen, lt. VVMBDA, dass die mutwillige Zerstörung der Gedenktafel zeitlich in der Nähe mit Aktivitäten rechtsextremer Szene in Neukölln zu beobachten ist. Von daher liegt der Eindruck sehr nahe, dass es sich hier um eine politisch mutwillige Zerstörung handelt und ich weiß, da die Bezirksverordnetenversammlung und auch die Gedenktafelkommission aus den Erfahrungen der letzten Zerstörungen an der Seite des Bezirksamtes. Wir werden das gemeinsam nicht auf uns sitzen lassen und wir werden selbstverständlich eine fünfte Gedenktafel dort installieren. Wann, kann ich Ihnen noch nicht sagen und in welcher Form, das werden wir in der Gedenktafelkommission bzw. in den Gremien beraten, um es ggf. vielleicht noch sicherer zu gestalten. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir hier ein Zeichen setzen und ich denke gerade, in den aktuellen Zeiten ist es ganz entscheidend wichtig, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus und Faschismus.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Herrmann. Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Herr Amiri, bitte.

Herr Amiri: So, ja, vielen Dank. Einen wunderschönen guten Abend. Meine Frage wäre: Zurzeit prüft das Bezirksamt das Vorkaufsrecht, einmal in der Urbanstraße 131 und einmal in der Dieffenbachstraße 29. Da würde mich interessieren, ob schon ein Ergebnis vorliegt und wenn nicht, ob der Stadtrat eine Einschätzung zumindest hier machen kann. Vielen Dank.

Frau Jaath: Danke Herr Amiri. Herr Stadtrat Schmidt antwortet.

BezStR Herr Schmidt: Ja. Wir prüfen zurzeit nicht die Dieffenbach 29, das haben wir schon ausgeübt. Und die Urbanstraße 131, die ist gerade in Prüfung, Frist läuft nächste Woche aus, wird im Ausschuss dann berichtet noch mal, wie der Stand ist. Und wir prüfen die Boxhagener Straße 32, wenn mich nicht alles täuscht. Und das kann ich Ihnen schon mal sagen, ist ein sehr großes Haus, rd. 40 Wohnungen und das wird auch ein harter Ritt, weil die Mieten schon nicht ganz so niedrig sind. Insofern die Bereitschaft bisher bei Senatsverwaltung für Finanzen dann auch Zuschüsse zu geben, ist komplex und das ist immer wieder - wie Sie wissen - auch ein Ringen und würde mich dann aber jetzt schon auf Ihre Unterstützung verlassen.

Frau Jaath: Dankeschön Herr Schmidt. Und die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD. Frau Hochstätter bitte.

Frau Hochstätter: Vielen Dank. Allen einen guten Abend. Ich bin interessiert an den Neuigkeiten, die es zum Schulbau Ostbahnhof gibt, die würden mich sehr interessieren.

BezStR Herr Hehmke: Ja, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Hochstätter, da gibt es insofern Neuigkeiten, als dass es in der letzten Woche bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie den Auftakttermin zusammen auch mit der Howoge gegeben hat. Der Kollege Schmidt war dabei, Stadtplanungsamt, Schulamt, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Standort ist ziemlich komplex, das wissen Sie, weil wir haben natürlich Anforderungen. Also wir müssen Schülerinnen und Schüler im Samariterkiez unterbringen, deswegen soll das Gymnasium umziehen, aber auch von Seiten des Städtebaus gibt es komplexe Anforderungen und wir haben ja ganz aktuell - das müssten Sie jetzt glaube ich als VzK oder kriegen Sie demnächst - auch die Anforderung, hier noch mehr zu machen als einen Schulstandort am Ostbahnhof. Das könnte sozusagen auch auf ein Bürodiensgebäude zusätzlich hinauslaufen.

Im Ergebnis dieser Sitzung haben der Kollege Schmidt und ich noch mal Rücksprache gehalten und im Moment ist der Planungsstand, dass wir sagen, der Schulneubau sollte auf dem jetzigen Parkplatz vor dem Kaufhof, vor dem ehemaligen Kaufhofgebäude sein. Die Sporthalle, die wir benötigen, ist auf der Fläche nicht abbildbar. Die sollte sozusagen in einer zukünftigen Gebäudestruktur - die entsteht - Richtung Ostbahnhof, also Richtung Bahnhofsgebäude errichtet werden, da eine Öffnung zum Platz dort zwingend erforderlich ist, zum Hermann-Stöhr-Platz müsste die Halle dann weiter obenliegend eingeordnet werden, aber sozusagen da das noch längerfristig geplant werden muss, haben wir gesagt, wir sollten jetzt erst mal mit dem Schulneubau anfangen, sodass wir jetzt keinen Planungsverzug haben, sondern mit der Howoge zusammen in die Vollen gehen werden und sozusagen diese Planung da mit Hochdruck weiterverfolgen.

Insofern ein sehr erfreulicher Stand in einer komplexen Debatte. Ich glaube, da werden uns einige Probleme noch weiterbegleiten bis hin zur Verortung der Sportfreiflächen, die auch dazu gehören, die auch auf dem Grundstück selbst nicht abzubilden sind, aber dass wir erstmal sozusagen eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt haben, ist - glaube ich - ja, eine positive Meldung. Also die Kuh ist noch nicht vom Eis, aber sie steht so nah am Ufer, dass sie da schon grasen kann.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Hehmke. So, die nächste Frage geht an die Fraktion der CDU. Herr Husein bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, ich frage das Bezirksamt: Wann rechnet das Bezirksamt damit, dass die Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern eingeführt werden? Dankeschön.

Frau Jaath: Es antwortet Ihnen Stadtrat Herr Mildner-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Bürgerämter werden Dokumentenprüfgeräte nach dem Willen des Landes Berlin in allen Bezirken Berlins sukzessive eingeführt werden. Die ersten Bezirke haben damit begonnen. Nach der Zeitplanung sind wir einer der letzten Bezirken, die in diesem Jahr die Dokumentprüfgeräte einführen werden.

Frau Jaath: Danke Herr Mildner-Spindler und die nächste Frage geht an die Partei. Herr Just bitte.

Herr Just: Ja, da dem Bezirksamt hoffentlich bekannt ist, dass der Extented Support für Windows 7 am 14. Januar 2020 ausläuft frage ich: Welche Schritte sind denn eingeleitet worden um sicherzustellen, dass die Daten der Bürger ab Januar nächsten Jahres weiterhin sicher sind? Windows 7 ist dann vorbei, es gibt keine Sicherheitsupdates, nichts mehr. Wir haben das Spiel. Alle, die letzte Legislaturperiode da waren, haben jetzt gerade ein Déjà-vu. Genau.

Frau Jaath: Danke Herr Just und noch einmal antwortet Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister Herr Mildner-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Es ist toll, mit welcher Anteilnahme Sie die Modernisierung in der öffentlichen Verwaltung verfolgen. In unserem Bezirksamt wird im Verlaufe diesen Jahres Windows 10 eingeführt werden.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Mildner-Spindler mit diesen guten Nachrichten und die nächste Fragemöglichkeit geht an die Fraktion der AfD, Frau Schmidt bitte.

Frau Schmidt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, ich frage das Bezirksamt: Wie viele Drogenverkäufer gibt es zurzeit im Görlitzer Park?

Frau Jaath: Danke Frau Schmidt und es antwortet Ihnen Stadtrat Herr Mildner-Spindler. So, wir wollen jetzt aber auch die Antwort hören. Ich bitte um ein bisschen Ruhe.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Ja, das wird sich ja nun vielleicht monatlich fortsetzen und wiederholen. Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage der gleichen Fragestellerin durch die Bürgermeisterin vor einem Monat. Das Bezirksamt zählt keine Drogendealer … weder im Görlitzer Park noch an irgendeiner anderen Stelle und insofern kann es dazu keine Auskunft geben.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Mildner-Spindler.  Die nächste Fragemöglichkeit geht an die Gruppe der FDP.

Frau Heihsel: Einen schönen guten Abend an alle. Meine Frage dreht sich um die Kita in der Methfesselstraße. Ich würde gerne wissen, wie es da vorangeht bzw. haben wir jetzt endlich diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben?

Frau Jaath: Danke Frau Heihsel. Es antwortet Ihnen Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, das ist der Nachteil bei diesen mündlichen Anfragen. Hätte Sie mir die zugesimst einfach vorher, dann hätte ich Ihnen die Antwort jetzt geben können. Kann ich jetzt leider aber nicht, können Sie gerne noch mal per Mail nachfragen, als Reminder ja, dann machen wir das.

Frau Jaath: Danke Herr Schmidt. … Die wird er Ihnen dann zusimsen. Und die nächste Fragemöglichkeit geht an Bündnis90/Die Grünen. Herr Weigelt, bitte.

Herr Weigelt: Ich frage das Bezirksamt: Was unternimmt die Wirtschaftsförderung, um eine Nachversorgung mit preiswerten Lebensmitteln auch im Eisenbahnstraßenkies sicherzustellen?

Frau Jaath: Danke Herr Weigelt. Ihnen antwortet der Stadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Die Wirtschaftsförderung war ganz aktuell in Form der Leiterin der Wirtschaftsförderung mit dem Wirtschaftsstadtrat gestern Abend in der Markthalle 9, um mit Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Beteiligten sich über die Frage auseinanderzusetzen, was ist mit der Kündigung des ALDI-Marktes, wie geht es weiter, wie kann eine Bürger/innenbeteiligung zu dieser Frage organisiert werden, wie kann der Kommunikations- und Diskussionsprozess weitergeführt werden und im Laufe dieser Debatte ist von einigen Betroffenen auch angesprochen worden die Frage, wo gibt es eine preisgünstige Möglichkeit, außerhalb der Markthalle Lebensmittel zu erwerben, was ist mit Banken, die fußläufig zu erreichen sind, gerade für mobilitätseingeschränkte Personen. Es gibt kein Angebot einer Postfiliale mehr und diese mannigfaltigen Fragen werden wir - glaube ich - im weiteren Beteiligungsprozess kollegial im Bezirksamt diskutieren und auch mit den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Ich habe beim letzten Mal, ich weiß gar nicht, welchen Inhalt die Anfrage hatte, gesagt, wenn Sie in mir den Messias vermuten, muss ich Sie enttäuschen, ich bin nur Andy Hehmke. Insofern glaube ich, dass es der richtige Weg für das Bezirksamt ist, hier mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, um ein Nahversorgungsangebot in ausreichendem Maße, im hinreichenden Maße auch in der Zukunft zu gewährleisten und darauf zu achten, dass für alle Einkommensschichten entsprechende Angebote vorhanden sind.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Hehmke. Und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Frau Sommer-Wetter bitte.

Frau Sommer-Wetter: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich möchte zum Baerwaldbad fragen, Herr Hehmke, da gibt es interessante Fotos aus dieser Woche, als ob dort wilde Veranstaltungen durchgeführt werden in Form von großen Kisten und Hebebühnen, die da also vor dem Eingang des Baerwaldbades stehen. Wissen Sie da Genaueres?

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Sommer-Wetter, vielen Dank für diese Anfrage. Es ist ja auch der BVV und der breiteren Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben, dass hier häufiger größerer Veranstaltungen stattfinden, Fotomaterial dazu haben wir auch aus dem letzten Jahr bereits. Die Fotos, die wir gestern zur Kenntnis nehmen durften sind in der Tat nicht erfreulich. Das, was da angeliefert worden ist, mindestens in zwei großen Lkw’s weist schon darauf hin, dass es sich nicht um einen Kindergeburtstag handelt, sondern offensichtlich um eine größere Veranstaltung.

Was ich Ihnen mit Sicherheit sagen kann ist, dass es für solcherlei Veranstaltungen keinerlei Genehmigungen von Seiten des Bezirksamts gibt, dass es keinerlei bauaufsichtliche Genehmigungen gibt, dass es keinerlei gewerberechtliche Genehmigungen oder sonst etwas an diesem Punkt gibt.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass von diesen Veranstaltungen und diesen Einnahmen in der Vergangenheit weder das Bezirksamt noch der Insolvenzverwalter irgendeinen Cent gesehen hat. Insofern, da ich vermute, dass die …, diejenigen, die noch sozusagen das Gebäude für sich dort beanspruchen, die wir dabei sind herauszuklagen, mit Sicherheit hier auf eigener Faust wirtschaften und ich bin auch davon überzeugt, dass die nicht als heilige Samariter unterwegs sind und irgendwen beglücken, sondern hier in der Tat Einnahmen erzielen, die aufgrund der Größe der vermuteten Veranstaltung erheblich sein dürften.

Wir werden im Bezirksamt, das haben wir gestern verabredet, der Kollege Schmidt von Seiten der Bauaufsicht prüfen lassen, welche Einflussmöglichkeiten hier gegeben sind und ich mit dem Ordnungsamt auch in der Zuständigkeit für den Gewerbebereich und Gewerbekontrollen. Da müssten wir allerdings beweissicher sozusagen bei einer Veranstaltung hinzukommen und feststellen, dass dort Eintrittsgelder fällig werden und Getränke verkauft werden. Aber wir werden nichts unversucht lassen, um auch gegen diese Dinge vorzugehen.

Diese Fotos von gestern, die nicht die ersten Fotos dazu sind, sind sozusagen ein Punkt mehr, der mich und das Bezirksamt überzeugt, dass man diesem Treiben hier ein Ende machen muss, dass diese Immobilie ins Eigentum des Landes Berlin gehört und dass es eine politische Entscheidung auf der Landesebene geben muss, diese Einrichtung wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen und dass dieser Zweck, den hat die BVV einstimmig beschlossen im letzten Jahr, der heißt Sport mit dem Schwerpunkt Schwimmen und dafür kämpfen wir.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Hehmke und damit sind wir am Ende unserer Fragerunde und wir kommen zu den Einwohner…